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Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Konjunktur, Krise, Professoren, Reformen, Staatsbankrott2 Kommentare

EU am Scheideweg

Die EU spannt einen in der Geschichte einmaligen Rettungsschrim auf. Für klamme Mitgliedsstaaten wurde ein 750 Milliarden schwerer Rettungsfonds eingerichtet. Dabei kommen 440 Milliarden in Form von Garantien und Krediten von den Mitgliedsstaaten, 60 Milliarden stellt die europäische Kommission bereit und 250 Milliarden stammen aus dem Topf des IWF. Darüber hinaus hat die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen und finanziert somit faktisch Staatsdefizite mit der Notenpresse.

Der Chef der deutschen Bundesbank, Prof. Axel Weber, äußert sich gegenüber der Börsenzeitung skeptisch. Der Ankauf von Staatsanleihen berge

“erhebliche Stabilitätspolitische Risiken.”

Die Ankäufe sollten deswegen streng begrenzt werden.

“Sie zielen allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.”

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener IFO Instituts, sieht darin nicht unbedingt Inflationsrisiken. Vielmehr sieht er das Geld der deutschen Steuerzahler bedroht.

„Es droht aber ein Verlust mit den griechischen Anleihen. Für die Verluste der EZB kommt in erster Linie der deutsche Steuerzahler auf“

sagte er gegenüber der FAZ.

Prof. Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, sieht das anders. Inflation droht nicht in der kurzen Frist,

„aber langfristig auf jeden Fall. Deshalb darf der Ankauf von Staatsanleihen nur eine vorübergehende Maßnahme sein.“

Weitestgehend einig ist man sich darüber, ob das Rettungspaket den griechischen Staatsbankrott vermeiden kann. Prof. Sinn geht trotz Rettungspaket von einer Insolvenz Griechenlands aus:

“Es ist nicht abzusehen, dass Griechenland in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Die 110 Milliarden Euro über drei Jahre, die Griechenland zur Verfügung gestellt werden, dienen dazu, die privaten Gläubiger, gegen staatliche Gläubiger auszutauschen.“

Auch Prof. Fuest rechnet nicht mit einer Rettung:

„Ich rechne damit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.“

Gegenüber dem Focus sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Finanzdienstleistungen an der Universität Hohnheim:

„Die Aufgabe der EZB ist es, Europa vor einer Inflation zu schützen. Ich bin nicht sicher, ob sie das jetzt noch kann. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht.“

Als letzten Ausweg aus der Krise sieht Burghof nur die Haushaltskonsolidierung:

„Es geht nichts an einer Haushaltskonsolidierung vorbei. Die südlichen EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, auch wenn das erst mal wehtut und womöglich die Konjunktur dämpft. Das Problem ist: Ihnen fehlt der Anreiz, zu sparen. Ihre Fehler werden schließlich sozialisiert: Die anderen EU-Länder zahlen.“

ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
Nein – weil´s nicht hilft – von Frank Schäffler, MdB
Rosskur für Griechenland – von Prof. Dr. Michael Hüther
Griechenland sollte Währungsunion verlassen – von Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Axt an Wurzeln des Wohlstandes – von Prof. Dr. Andreas Freytag
EZB: Unabhängigkeit in Gefahr – von Marc Feist
Griechensoli mehr als fragwürdig – von Prof. Dr. Michael Hüther
Darf´s ein bisschen mehr sein? – von Marco Mendorf
Stabilität des Euros gefährdet? – von Prof. Dr. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Griechische Naturkatastrophe – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler, MdB
Dossier zur Finanzkrise in Griechenland auf INSM.de

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Euro-Krise ist Staatsversagen

Europa sucht nach einem Weg den Euro an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Am Wochenende haben die EU-Finanzminister ein beispielloses Rettungspaket geschnürt. Rund 750 Milliarden Euro sollen klamme Mitgliedsstaaten vor dem Bankrott bewahren und den Euro stabilisieren. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte nach den Verhandlungen an den Euro gegen Spekulationen verteidigen zu wollen, „koste es was es wolle.“

Thomas Exner, Kommentator der Welt sieht darin eine Bedrohung der Marktwirtschaft. In einem aktuellen Kommentar in der heutigen Ausgabe schreibt er: „Wer eine zwischen Politik und Märkten verlaufende Kampflinie suggeriert, stellt einen Eckpfeiler der europäischen Integration –die Marktwirtschaft – in Frage.“ Der Druck auf den Euro komme weniger von Seiten der Spekulanten, sondern ist vielmehr Zeichen eines Vertrauensverlustes, der nicht aus einem Marktversagen herrührt, sondern aus langjährigem Versagen der Politik.

Auch Markus Frühauf von der FAZ sieht die Hauptschuld für den Euro-Verfall nicht bei den Spekulatnen. Nich die Hedge Fonds mit ihren Credit Default Swaps Wetten seien Schuld, “sondern die leeren Kassen Athens.” Wenn Griechenlands Haushalt solide gewesen wäre, wäre das Kalkül der Hedge Fonds niemals aufgegangen.

Den vollständigen Kommentar von Thomas Exner in der Welt finden Sie hier

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ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! – von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! – von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

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Helfen und austreten

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert der Hamburger Volkswirt und Professor an der Helmut Schmidt Universität Dirk Meyer für eine wirkungsvolle Finanzhilfe Griechenlands – in Verbindung mit einem Austritt der Hellenischen Republik aus dem Euro.

“Die ökonomischen Daten des Landes ergeben in Verbindung mit dem Widerstand der Bevölkerung ein Umfeld, bei dem weitere Kredite lediglich als verlorene Transferzahlungen in den maroden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Hellenischen Republik versickern werden.”

“Letztendlich wären auch die Geberländer überfordert. Ihre Bonität würde sinken. Schon ein Anstieg der Risikoprämie um einen Prozentpunkt kostet den deutschen Staat langfristig 18 Milliarden Euro mehr an jährlichem Zinsdienst.”

“Andererseits erscheinen die Hilfen als Notwendig. Europäische Banken und Versicherungen halten griechische Staatsschulden in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro. (…) Eine zweite, erheblich schwerere Bankenkrise wäre vorprogrammiert. Von daher entsprechen die Hilfen dem Eigeninteresse der Europäer, auch dem der Nicht-Euroländer und speziell dem des Bankensektors. Um zugleich eine Isolierung des Staatsbankrotts und die Einmaligkeit der Hilfen sicherzustellen, sind die finanziellen Unterstützungen jedoch zwingend mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone zu verbinden.”

“Währungsdesintegration in der EURO-Zone” – ein Aufsatz von Prof. Dr. Dirk Meyer, Institut für Wirtschaftspolitik, Helmut Schmidt Universität Hamburg

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Nein – weil´s nicht hilft

Dem so genannten Rettungspaket für Griechenland werde ich am Freitag nicht zustimmen können. Wieso? Weil wir mit dieser Art der Finanzhilfe fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen. Ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist: wer Risiken eingeht, muss im Zweifel für Risiken auch selber haften. Und wer in diesem Fall griechische Anleihen gekauft hat, der darf jetzt auch nicht rausgeboxt werden vom Steuerzahler. Aber genau dies soll nun geschehen. Ich halte das für falsch – auch deshalb, weil das Rettungspaket im Ergebnis nicht helfen wird. Die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Eurozone bzw. dem IWF werden nicht dazu beitragen, dass die Hellenische Republik ihr Hauptproblem löst. Die Ursache der Krise liegt in der hohen Verschuldung. Mit dem beabsichtigten Rettungspaket wird die Verschuldung Griechenlands bis ins Jahr 2014 aber nochmals deutlich steigen. Das Problem der Staatsverschuldung wird also nicht kleiner, sondern größer. Um künftige Krisen dieser Art verhindern zu können, müssen die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes endlich konsequent angewendet werden – Solidarität bewährt sich in der Solidität. Der Euro bleibt nur dann nachhaltig stabil, wenn sich alle an diesen Grundsatz halten.

Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Frank Schäffler auf WDR 2
Hier finden Sie den Entwurf des Währungsunion- und Finanzstabilitätsgesetz der Bundesregierung

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, EU, Euro, G-20, Griechenland, Krise, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Weltwirtschaft6 Kommentare

Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgender Seite:

Deutsche Bank Research: Staatsverschuldung in 2020. Eine Tragfähigkeitsanalyse für Industrie- und Schwellenländer.

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Eine Schuldenbremse für die Euro Länder?

Nachdem Griechenlands finanzielle Situation vorerst stabilisiert wurde, machen sich an den Finanzmärkten nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Immer deutlicher zeigt sich, dass die finanziellen Turbulenzen in Griechenland kein Einzelfall waren. Um Griechenland zu retten, wurde der im Maastrichter Vertrag festgelegte Haftungsausschuss umgangen. Keinesfalls sollte dies zum Normalfall werden. Vielmehr muss die Europäische Union Wege finden, damit zukünftig solche heiklen Rettungsmanöver tunlichst vermieden werden können. Aber wo sollte die EU ansetzen?

Während dem Konvergenzprozess einer Volkswirtschaft bis zum Beitritt in die Währungsunion hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird, fehlt danach eine angemessene Kontrolle. Die tiefe Sorge um die Beherrschbarkeit der Staatsfinanzen und die Debatte über die Möglichkeiten von Staatsbankrotten zeigen, dass die Regeln des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichen. Staaten müssen sich verlässlicher und selbst disziplinieren. Eine Antwort ist die Einführung von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen. Man mag über die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse streiten, doch ihr Wert liegt zweifellos in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Seiten:

EU-Kommission droht Krisenländern mit Geldkürzung – Spiegel-online vom 16.04.2010
Brüssel zwingt Portugal zu radikalerem Sparkurs – FTD.de vom 14.04.2010

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, EWF, Griechenland, Staatsbankrott, Weltwirtschaft4 Kommentare

Nein zum EWF!

Der europäische Währungsfonds war eigentlich schon vom Tisch. Doch seit vergangenem Freitag gewinnt die Idee wieder Oberwasser. Nach Beratungen in Madrid, ließ der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, verlauten, dass ein Rettungsfonds für klamme Eurostaaten immer näher rückt.

Dabei ist sich die Wissenschaft bezüglich eines Rettungsfonds einig wie selten. Mit großer Mehrheit lehnen Deutschlands Ökonomen die Bildung eines europäischen Währungsfonds ab. Von 91 befragten Ökonomen sprachen sich 64 gegen solch einen Rettungsschirm für Euro-Länder aus. Der EWF hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn die Mitgliedsstaaten würden die entsprechenden Sanktionen gemeinschaftlich beschließen. Und dass Länder wie Italien und Portugal in anbetracht der eigenen Haushaltslage sich für tief greifende Sanktionen aussprechen würden ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Zorn des sanktionierten Landes sich gegen die EU richten würde, was die europäische Gemeinschaft und deren Währung weiter aufweichen würde.

Besser wäre es bei einer drohenden Staatsinsolvenz den IWF zu Hilfe zu rufen und sich deren politische Unabhängigkeit zu Nutzen zu machen. Es muss aber sicher gestellt sein, dass er die Führungsrolle übernimmt – wie das in Lettland und Ungarn geschehen ist. Der IWF hätte die nötige Expertise, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft – alles Eigenschaften an denen es der EU mangelt.

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Griechensoli mehr als fragwürdig

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.

Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
“Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, EWF, Griechenland, Inflation, Krise, Staatsbankrott10 Kommentare

EZB: Unabhängigkeit in Gefahr

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.

Weitere Informationen zur drohenden Staatspleite Griechenlands finden Sie hier

Arbeitsmarkt, Europa, FinanzmarktTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Einkommen, EU, Griechenland, Wettbewerb6 Kommentare

Billiglohnland Deutschland?

Die deutsche Lohnzurückhaltung sei der Grund dafür, weshalb der Euro unter Druck gerät, hieß es jüngst von Seiten unserer französischen Nachbarn. Denn das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die hohen Leistungsbilanzdefizite vor allem der südeuropäischen Staaten. Gefordert wurde: Deutschland solle durch Anhebung des Lohniveaus seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die exportschwachen Länder – darunter die Schuldensünder Griechenland, Spanien und Portugal – wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Eine absurde Forderung. Denn trotz der moderaten Zuwächse der vergangenen 13 Jahre hat Deutschland immer noch die dritthöchsten Lohnkosten in Europa. Fakt ist: Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in der Industrie waren im Jahre 2008 in Deutschland (33,58 Euro) und Frankreich (33,23 Euro) fast identisch. Während Deutschland schmerzhafte Reformen durchgeführt hat, haben vor allem die südeuropäischen Länder über ihren Verhältnissen gelebt. Mit dem Lohn zu argumentieren, ist also wenig überzeugend. Der deutsche Wettbewerbsvorsprung kam nicht mit der Währungsunion über Nacht, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, weil sie mit ihrer Qualität überzeugen. Zudem ist es der deutschen Industrie gelungen Nischen zu besetzen. Kurz: Nicht Lohndumping, sondern Spitzenleistung und Innovation sind die Grundlage des erfolgeichen deutschen Exportmodells.

Mehr zur Krise des Euro finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, EWF, Griechenland, Krise, Staatsbankrott, WettbewerbLeave a Comment

EWF – Grundstein zur Ausbeutung

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland – und niemand anderes – muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

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Französisches Missverständnis

Zahlungsbilanztheorie und was die französische Regierung daraus macht!

Es wird mal wieder Zeit für eine grundsätzliche Bemerkung. Die neue französische Initiative zur Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse zeigt ein fundamentales Missverständnis über die Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz. Zur Erinnerung: Es seien besonders die deutschen Exportüberschüsse, die den europäischen Partnern Schaden zufügten. Deshalb sollte Deutschland weniger exportieren und dies durch höhere Löhne durchsetzen – Stichwort kaufkraftorientierte Lohnpolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Tarifpartner zur Erhöhung der Löhne zwingen kann, würde eine Reduzierung deutscher Exporte (durch Verteuerung oder Qualitätsverringerungen) keineswegs automatisch eine Passivierung der deutschen Handelsbilanz zur Folge haben. Wahrscheinlich bleiben die Salden in Deutschland und anderswo auf dem vorherigen Stand, nur es würde weniger exportiert und importiert werden. Nur die Umsätze sinken, und damit die Einkommen und vermutlich die Beschäftigung – allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

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EWF löst Probleme nicht

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor warnt auf dem Blog vom Antibürokratieteam erneut vor einem europäischen Währungsfonds:

Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben.
(…)
Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst.

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Bald griechische Verhältnisse?

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

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EWF – Rettung oder Sündenfall?

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

„weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“

Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema Griechenland im ÖkonomenBlog:

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler
Gewinner ist immer der Staat – von Prof. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee – von Prof. Andreas Freytag
Stabilität des Euro gefährdet? -von Prof. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Exempel Griechenland – von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – von Marc Feist