Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.
EU
ESM konterkariert die Stabilität
Seid endlich klug und sprecht mit uns!
Der von Kampagnen-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn entfachte Streit um die richtige Euro-Politik ist eine Offenbarung der Eitelkeit. Er zeigt nicht nur die Profilierungsneurosen schlaumeierisch anmutender Wissenschaftler, sondern auch die Dünnhäutigkeit von Politikern, denen es um ihren Status geht. Was für ein schöner Mist! Das einzige, was die Bürger wirklich endlich brauchen, ist Orientierung.
Das Gläubiger-Kartell
Den Euro retten wir nicht durch mehr ad-hoc Politik und Zentralisierung
Einigen maßgeblichen politischen Akteuren kommt die allgemeine Verunsicherung gerade Recht. Unter dem angeblichen Druck, die Märkte bändigen zu müssen, bereiten Sie nicht konsensfähige Zentralisierungsbestrebungen zu einem Europäischen Bundesstaat voran, dem niemand zugestimmt hat. Dabei werden der ESM, Euro-Bonds, gemeinsame Bankenhaftung und Wirtschaftsregierung die eigentliche Krise der mangelnden Haftung verantwortungsloser Politik noch weiter verschlimmern.
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Schuldenunion: Die Würfel sind gefallen
Deutschland nicht überfordern
In einem Beitrag in der FTD haben Niall Ferguson und Nouriel Roubini die Krise in Europa analysiert und Vorschläge zur Lösung erarbeitet. Während die Analyse der Krise auf Zustmimmung trifft, haben die Lösungsansätze einen dicken Haken.
Europa: Deutschland im Endspiel
Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Spanien ist anders
Während Griechenland und Italien mit einer hohen Staatsverschuldung kämpft, leidet Spanien unter einer Bankenkrise. Faule Immobilienkredite bringen die größten Banken des Landes ins Wanken. Nun schlüpft das Land unter den Rettungsschirm und stützt damit den Bankensektor. Dennoch: Alle Probleme sind damit nicht gelöst.
Haushaltsdisziplin: Ohne Kontrolle geht es nicht
Wie wird der Geist der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Fiskalpakt der Euro-Staaten in Deutschland zum Leben erweckt? Und: Wie kann das Königsrecht der Parlamente, die Aufstellung und Kontrolle über die öffentlichen Budgets, wieder zur Geltung gebracht werden? Neue Institutionen können helfen. Vor allem aber Transparenz.
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Rettet die Banken!
Politiker aus ganz Europa wollten, dass sich Spanien unter den Rettungsschirm begibt. Lange hat sich das Land gewehrt. Jetzt verhärten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Antrag Spaniens auf EFSF Gelder. Das Land braucht Geld, um seine Banken zu retten. Doch um die Märkte nachhaltig zu beruhigen, wäre eine andere Rettungsstrategie sinnvoller.
Wie eine Währungsunion funktioniert – oder auch nicht
Die Geschichte der Währungsunion – erzählt von ÖkonomenBlog-Autor und INSM Botschafter Prof. Ulrich van Suntum. Wer die Euro-Krise in sieben Minuten begreifen will, muss sich dieses Video ansehen.
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Will Herr Monti die Transferunion? Oder doch lieber die Stagflationsunion?
Sollten Banken direkten Zugang zu den ESM Mitteln erhalten? Italiens Premier, Mario Monti hat diese Forderung letzte Woche so formuliert. Auch Frankreich ist davon nicht abgeneigt. Doch freier Zugang zum Gemeinschaftsgeld hat Nebenwirkungen. Am Ende droht der Gang in die Transferunion oder die Monetarisierung der Staatsschulden.
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Verantwortung und Haftung sind außer Kraft
Die Politik reagiert auf die andauernde Euro-Krise seit Jahren mit der gleichen Lösung: das Außerkraftsetzen der Prinzipien Verantwortung und Haftung. Und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus rückt nicht nur die Transferunion näher, sondern er hat auch weitere gravierende Auswirkungen.
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ESM: Haben die Bundesländer Mitspracherecht?
Zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Länder fordern ein Mitspracherecht beim ESM. Die Bundesregierung lehnt dies mit dem Hinweis, der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, ab. Bei dem Konflikt geht es um nicht weniger als um die Ausübung von Kontrollrechten über das Gebaren der Bundesregierung unter dem Rettungsschirm. Am Ende hat wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort.
Ein europarechtlicher Exkurs.
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