Euro

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , 8 Kommentare zu Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht

Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht

Nach drastischen Kursstürzen ist sie wieder da, die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Doch vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario wenig plausibel ist. Zum ersten gibt es keinen schockartigen Event wie im Falle der Lehman Insolvenz und alle Staaten packen mehr oder weniger angemessen ihr Schuldenproblem an. Zweitens hat sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, wie wenig die Industrie in ihrer Finanzierung durch Finanzmärkte und Banken beschränkt wurde. Die oftmals befürchtete Kreditklemme blieb aus. Schließlich zeichnet sich gegenwärtig auch nicht ab, dass das Bankensystem in gleicher Weise wie vor drei Jahren destabilisiert werden könnte.

Was aber kann die Politik in der gegenwärtigen Situation machen? Wenig hilfreich ist der Versuch von Barroso, den Märkten hinterherzulaufen. Dies könnte als ein Eingeständnis bewertet werden, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse von Ende Juli als unzureichend bewertet. Vielmehr sollte konsequent an den Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte festgehalten werden und dies auch ausreichend kommuniziert werden. Dahingegen erscheint es zweifelhaft, ob eine Marktintervention durch die Zentralbanken etwas zur Lösung des Problems beitragen kann.


Dieser Beitrag ist zuerst als längere Fassung auf handelsblatt.com erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 8 Kommentare zu EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Schuldenberge in Europa zeigen: Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt war ein zahnloser Tiger. Dies will man nun ändern. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den absoluten Schuldenstand legen und nicht wie bisher, nur die laufenden Defizite kontrollieren. Länder, deren Schulden 60 Prozent des BIPs übersteigen, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen die Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der europäische Rat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen.

Doch reicht das? Prinzipiell ist es richtig, auch das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Doch die neue Konstruktion ist zweifelhaft. Die Vorgabe lautet: Wer eine Schuldenquote von 60 Prozent überschreitet, muss den überschießenden Betrag jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Italien müsste danach seine Schuldenquote in einem Jahr von 120 auf 117 Prozent senken. Zweifelsohne klafft hier zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke. Gleichzeitig wirkt die neue Regel prozyklisch. In konjunkturell guten Zeiten wären nämlich höhere Defizite erlaubt, in schlechten Zeiten dagegen müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Finanzpolitisch sinnvoll wäre es aber umgekehrt.

Wie sähe eine sinnvolle Reform aus? Ziel ist es, ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Da die Lage der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich ist, sollte ein individueller Schuldenabbaupfad für das Defizit vereinbart werden. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen. Nötig sind aber auch glaubwürdige Sanktionen bei Regelverletzungen. Ein Automatismus, der sich nur durch Einstimmigkeit blockieren lässt wäre glaubwürdig. Auch weil sich Regierungen vor ihren Wählern nicht darauf berufen können, sie hätten die Sanktion nicht verhindern können.


Die Langfassung des Beitrages „Gewaltige Lücke“ ist erschienen in der Ausgabe der WitschaftsWoche vom 1. August 2011.

Europa, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , 5 Kommentare zu Europa braucht eine neue Vision

Europa braucht eine neue Vision

Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise  und der Suche nach neuen institutionellen Regeln für die Europäische Währungsunion entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europa keine Vision mehr hat. Nur noch 49 Prozent der Europäer bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv und nur 42 Prozent vertrauen den europäischen Institutionen.

Dennoch: Das kulturelle Erbe Europas wirkt. Sonst wäre die Schaffung der Europäischen Union wie wir sie heute kennen nicht möglich gewesen.  Doch der Beitritt immer neuer Länder verändert zunehmend die Qualität. Eine politische Union, die deutlich über das hinausgeht, was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Straftaten erreicht wurde, lässt sich nicht in einem Raum realisieren, der vom Atlantik bis zum Ural geht.  Gleichzeitig will niemand die Befriedung dieses Raums gefährden. Was wir brauchen, ist ein Europa unterschiedlicher Integrationsräume. Drei Schritte weisen in diesem Zusammenhang nach vorne:

1.)    Differenzierte Integrationsräume sind keine Absage an die jüngeren Mitglieder der Union. Im Gegenteil: Sie bieten die Chance einer realistischen Gestaltung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und Präferenzen. Dabei lassen sich auch für den großen Integrationsraum Verbindungen –wie Infrastrukturnetze und Verteidigung – schaffen, die über die nationalen Interessen weit hinausgehen und regionsweite externe Effekte generieren.

2.)    Wir können es uns als Europäer diplomatisch nicht mehr leisten, auf der internationalen Bühne zu versagen. Europa braucht deshalb die gemeinsame Währung, um weltpolitisch nicht von den USA und China marginalisiert zu werden.

3.)    Die Stärkung Deutschlands und Frankreichs als Kerneuropa kann nur gelingen, wenn das Potential kultureller Gemeinsamkeiten neu bewertet wird. Trotz aller Konflikte der Vergangenheit steht Europa für das Bemühen um Frieden. Friede durch Recht, Friede durch Säkularisierung des Politischen, Aufklärung, Vernunft und Freiheit. Europa ohne kulturelle Dimension verstehen und gestalten zu wollen, wird nicht gelingen.


Dieser Beitrag ist am 29.07.2011 als Langfassung in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Keine Euro-Rettung ohne TARGET2-Reform!

Keine Euro-Rettung ohne TARGET2-Reform!

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Dr. Christian Fahrholz

Die von Hans-Werner Sinn eröffnete Debatte um das sogenannte Target-2-System der Zentralbanken bewegte sich bisher vornehmlich auf der monetären Ebene. Realwirtschaftlich wurde das Problem bisher aber wenig durchleuchtet.

Das Target-2-System stellt sicher, dass der Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken des Euro-Systems funktioniert. Die starke Ausweitung der Target-2 Salden in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken ist einerseits dadurch bedingt, dass der private Sektor Wertpapieranlangen in der Peripherie auflöst und in die Kernländer umschichtet. Jenseits dieser finanziellen Konsolidierung bzw. Kapitalflucht finanzieren die Peripherieländer weiterhin Warenimporte über die Zentralbankgeldschöpfung im Target-2-System. Das hat realwirtschaftliche Konsequenzen.

Die über Target-2 finanzierten Warenimporte in die Peripherie zementieren so die dortigen nicht wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen und befeuern auf der anderen Seite den Export und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Zu Vor-Euro-Zeiten hätten Wechselkursbewegungen frühzeitig einen Strukturwandel ausgelöst. Das gegenwärtige System verschärft jedoch die realwirtschaftliche Fehlallokation und macht Kreditereignisse in der Peripherie wahrscheinlicher. Sollte ein Peripherieland als insolvent eingestuft werden und aus dem Euro austreten, muss die EZB, die in ihrem Besitz befindlichen Staatsanleihen abschreiben genauso wie die Bundesbank ihre Target-2-Forderungen. Die mögliche Belastung für die deutschen Steuerzahler beläuft sich bereits gegenwärtig in etwa auf Höhe des jährlichen Bundeshaushalts.

Was also tun? Aus der Theorie des Marktversagens ergeben sich drei Alternativen. Erstens: Die Politik könnte eine Obergrenze für Target-2-Salden einführen. Zweitens: Die EZB könnte einen Sonderabschlag für Staatsanleihen, die sie als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte entgegen nimmt, erheben – also eine Art Pigou Steuer. Und Drittens – eine überaus effiziente Alternative: Man schafft einen Markt für Verschuldungsrechte im Euro-Raum,  in dem man eine Höchstgrenze des Kreditwachstums festlegt. Die Länder bekämen anteilig Verschuldungsrechte zugeteilt, die sie untereinander handeln könnten. Negative Externalitäten durch übermäßige Verschuldung wären damit weitestgehend ausgeschaltet. Ohne Reform des Target-2-Systems laufen andere Reformen ins Leere und eine Rettung des Euro würde in immer weitere Ferne rücken.


Dr. Christian Fahrholz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Graduiertenkolleg Global Financial Markets an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Working Papers “Realwirtschaftliche Aspekte der gegenwärtigen Krise im Eurosystem: Ursachen, Wirkungen und Reformansätze”.

Europa, FinanzmarktTagged , , , , , , , 2 Kommentare zu Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Schuldenkrise verlangt Lösung

Schuldenkrise verlangt Lösung

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht heute in Brüssel in die nächste Runde. Das Krisenhandeln der europäischen Staaten hat bisher weder die Kapitalmärkte noch die Wähler überzeugt. Mit den neuen Unsicherheiten in Italien erreicht die Schuldenkrise eine neue Qualität. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.

Am Anfang muss ein ehrlicher Befund stehen. Die Probleme Griechenlands sind andere als die von Portugal, Spanien, Italien und Irland. Spanien und Italien haben keine Solvenzprobleme, sondern Schwierigkeiten sich Liquidität am Markt zu besorgen. Hier wirken vor allem politische Verunsicherungen, aber die fundamentalen Daten sprechen dafür, dass die Tragfähigkeit der Finanzen wieder hergestellt werden kann. Irland und Portugal haben transitorische Strukturprobleme – hier Banken, dort konsumtive Überdehnung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, aber keine grundlegenden Verwerfungen.

Anders Griechenland. Seit 1975 gab es dort keinen Überschuss in der Leistungsbilanz mehr. Trotz Konsolidierungsanstrengungen besteht noch immer ein Solvenzproblem. Eine Umstrukturierung der Staatsschuld scheint unvermeidlich. Bleibt die Frage: wie und wann? Eine offene Umschuldung scheint angesichts der globalen Risiken unverantwortlich. Noch ein Kriseneinsatz wie nach Lehmann können sich die Staaten nicht mehr leisten. Eine Alternative muss her.

Marktschonender wäre ein Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die Schuldner. Das notwendige Kapital könnte der EFSF zu einem relativ niedrigen Zinssatz bereitstellen. Die Käufe würden die Gläubiger in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert beteiligen. Allerdings müssten zusätzlich Mittel für die Bedienung laufend fälliger Anleihen bereitgestellt werden. Zudem wäre eine schnelle Umsetzung dieser Rückkauflösung ohne „Default“ möglich.


Die Langfassung dieses Beitrags ist in Zusammenarbeit mit Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, entstanden und am 19.07. in der WELT erschienen.

Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im ÖkonomenBlog:
*Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa? – Von Prof. Gunther Schnabl
*Ein Sanierungskonzept für Griechenland – Von Prof. Ulrich van Suntum
*Wer kontrolliert die Ratingagenturen? – Von Prof. Thomas Straubhaar

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 6 Kommentare zu Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?

Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung.  Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. Continue reading “Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?”

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Ein Sanierungskonzept für Griechenland

Ein Sanierungskonzept für Griechenland

Die Probleme in Griechenland scheinen endlos. Zu den offen ausgewiesenen Staatsschulden in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro bzw. 150 Prozent des BIP kommt nach Berechnungen der EU-Kommission noch einmal mehr als das doppelte in Form von zukünftigen demografischen Lasten oben drauf. Die wahre griechische Staatsschuld beläuft sich auf weit mehr als 400 Prozent des BIP. Dazu kommt ein laufendes Defizit von 10,5 Prozent und eine kaum wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kurzum: Das Land ist bankrott. Aus eigener Kraft, kommt Griechenland aus diesem Desaster nicht mehr raus. Und immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen ist nicht länger tragbar.

Dabei gäbe es einen gangbaren Weg: Die Idee ist ein Rückkauf der griechischen Schuldtitel am Markt zum aktuellen Kurswert durch die EZB. Da der Kurswert unter dem Nominalwert liegt, reduziert sich damit automatisch die Schuldenlast des Landes, wenn die EZB auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet. Die EZB hat ohnehin Staatsanleihen im Gesamtwert von 47 Milliarden zum jeweiligen Tageskurs erworben. 20 Prozent des Nennwerts könnten ohne einen Cent Verlust erlassen werden. Auch die noch im Umlauf befindlichen Anleihen, wie auch die als Sicherheit für Kredite an griechischen Banken hinterlegten Papiere könnte die EZB zum Kurswert aufkaufen und die Differenz zum Nennwert den Griechen ergebnisneutral gutschreiben. Die Risiken für den Steuerzahler mit diesem Sanierungskonzept sind deutlich niedriger als mit einem „Haircut“ oder der Fortsetzung der bisherigen, rein reaktiven Politik. Die griechische Staatsverschuldung könnte so um 50 Milliarden sinken.

Das Konzept ist nur als Notfallplan zu verstehen. Sünden ohne Reue ist ordnungspolitisch ein ernstes Problem. Soll der hier vorgeschlagene Rettungsweg tragfähig sein,  muss er mit knallharten Vorkehrungen für die Zukunft verbunden sein. Zudem muss Griechenland die Entschuldung dazu nutzen, um fiskalisch oder ökonomisch wieder auf Dauer Fuß zu fassen. Und natürlich ist auch eine eigene Beteiligung an den Kosten der Sanierung unerlässlich.


Das Sanierungskonzept wurde gemeinsam mit Prof. Thorsten Polleit und Dr. Anton Wiegers entwickelt. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie hier.

Europa, FinanzmarktTagged , , , , 5 Kommentare zu Der Euro – ein Erfolgsgarant

Der Euro – ein Erfolgsgarant

Bei aller Kritik, die der Euro gegenwärtig erfährt, muss man eins klarstellen: Der Euro ist der Garant des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die Euro-Kritiker übersehen gerne, welche Bedeutung flexible Wechselkurse für die Risikokulisse der Finanzmärkte haben. Die Währungsunion wurde vor ihrer Durchführung vor allem mit den dadurch einzusparenden Transaktionskosten legitimiert.  Dieses Ziel hat man erreicht. Die Risiken im grenzüberschreitenden Warenaustausch sind deutlich gesunken, die Kosten der Kassenhaltung wurden reduziert und die Kosten des Währungsumtauschs sowie Kurssicherung sind entfallen. Gleichzeitig hat die Markttransparenz zugenommen, was wiederum Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht und Kosten senkt.

Nun wird gerne darauf verwiesen, dass sich seit Beginn der Währungsunion die deutschen Exporte in die Euro-Zone sich schwächer entwickelt hätten als in andere Regionen der Welt. Das ist richtig, stützt aber die positive Bewertung der Gemeinschaftswährung. Denn einerseits sind Vorleistungsverflechtungen im gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wären die deutschen Exporte in den Rest der Welt bei nationaler Währung von stärkerer Aufwertung betroffen gewesen.

Klar ist aber auch: Zentral für den Erfolg einer Währung ist deren Binnenwert.  Daran gemessen war die erste Dekade des Euro ein Erfolg. Nun aber steht der eigentliche Reputationstest aus. Optimismus ist jedoch angebracht. Die EZB will sich weiteren Risiken nicht stellen und Griechenland wird seinen Sparkurs durchhalten: daran ändert auch der Prostest nichts.


Die Langfassung dieses Beitrags ist im Handelsblatt am 07.07.2011 erschienen.

Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 7 Kommentare zu Die Fed kriegt ihr Fett weg

Die Fed kriegt ihr Fett weg

Buchkritik: Peter D. Schiff, Wie eine Volkswirtschaft wächst … und warum sie abstürzt, Kulmbach 2011

Ein selbstbewusster Autor ist dieser Peter D. Schiff. Zwar gibt er geradezu kokett bescheiden zu, nicht klüger zu sein, als die meisten Volkswirte, ist sich aber doch sicher, „ein fundamentales Verständnis für die Grundprinzipien der Volkswirtschaft“ zu besitzen. Es könnte möglich sein. An der von seinem Vater Irwing, selbst Ökonom und Buchautor, übernommenen Allegorie „Die Fischergeschichte“, in der drei Fischer eine Insel in eine prosperierende Nation verwandeln, erklärt er mit seinem Bruder Andrew als Co-Autor und dem Comiczeichner Brendan Leach als Illustrator lust- und humorvoll die Mechanismen, Fallstricke und Abstürze einer modernen Volkswirtschaft.

Die Perspektive ist rein amerikanisch. Für den europäischen Leser bleibt dennoch genug Reflexionsmaterial. Denn Schiff hält insbesondere der US-Notenbank Fed recht ungeschminkt ihre Fehler der vergangenen drei Jahre vor. Er will zeigen, „dass das Modell der Keynesianer, wonach Regierungen folgenlos Geld ausgeben können in dem Glauben, wertloses Geld könnte ein wirksames wirtschaftliches Schmiermittel sein, falsch und gefährlich ist“.

So prangert Schiff an, dass moderne Volkswirte davon ausgehen, dass Ausgaben das Wachstum antreiben und Deflation Menschen dazu bringt, Anschaffungen aufzuschieben. Er hält diese These für absurd, da es nicht auf die Ausgaben ankomme, sondern auf die Produktion. Wenn Menschen nicht kaufen, tauge entweder das Produkt nichts oder der Verbraucher könne es sich einfach nicht leisten.

Dass die Deflation Wirtschaftsfeind Nummer Eins darstelle, liege letztlich aber daran, dass die Inflation „der beste Freund aller Politiker“ sei. Die Fed, die doch ursprünglich den Auftrag gehabt hätte, eine „elastische Grundversorgung“ einzurichten, sei mit ihrem Job, umlaufende Geldmenge passend zur Wirtschaftsaktivität zu vergrößern oder zu verkleinern, „kläglich gescheitert“. Abgesehen davon, dass der Dollar in den letzten 100 Jahren 95 Prozent seines Wertes verloren habe, existiere die Fed heute nur noch zu einem Zweck – „um die Inflation zu gewährleisten, die nötig ist, damit der Staat mehr ausgeben kann, als er in Form von Steuern einnimmt“.

Schiff warnt die USA vor Hyperinflation. Zwar würde der Dollar allgemein immer noch akzeptiert, verliere er jedoch seinen „Reservestatus“, ginge es bergab. Dass er durch den Euro abgelöst wird, sagt Schiff nicht. Es wäre wohl auch gefährlich, denn bisher hat er mit seiner Ahnungen fast immer recht behalten. Auch die Finanzmarktkrise 2008 hatte er zeitig vorausgesagt.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Wurzelbehandlung für die griechische Misere

Wurzelbehandlung für die griechische Misere

Es ist eine Binsenweisheit: Schlechtem Geld sollte man kein gutes Geld hinterherwerfen. Was aber würde passieren, wenn die Euroländer Griechenland tatsächlich den Geldhahn zudrehen würden? Wäre dies wirklich im Sinne der Gläubiger? Wenn die Hilfsleistungen eingestellt werden, wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Insolvenz Griechenlands kommen. Die gravierende Folge für die Gläubiger: Die bisher vergebenen Bürgschaften würden nicht mehr zurückgezahlt werden.

Gleichzeitig hätte eine Insolvenz Griechenlands auch eine erhebliche Wirkung auf den Finanzsektor. Zunächst wären die Banken betroffen, die Kredite an Griechenland vergeben haben.  Darüber hinaus wäre aber – wie in der Finanzkrise vor Lehman Brothers – der ganze Sektor über den Derivatehandel in Mitleidenschaft gezogen. Als Folge einer staatlichen Insolvenz müssten wieder systemrelevante Banken gerettet werden.

Die Alternative zur Insolvenz wäre Griechenland weiter zu unterstützen. Gleichwohl müssen die Hellenen endlich ihre Misere an der Wurzel behandeln. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist das eigentliche Problem der griechischen Wirtschaft. Der Grund: Die Löhne sind im vorangegangenen Jahrzehnt in Relation zur Produktivität und zu konkurrierenden Standorten zu stark gestiegen. Schrittmacher für die Lohnsteigerung war der staatliche Bereich. Zusätzlich wurde hier auch die Beschäftigung stark ausgeweitet. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss dieser Prozess rückgängig gemacht werden. Dieser Prozess ist langwierig und schmerzhaft – ist aber alternativlos.


Prof. Dr. Michael Bräuninger ist Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Der Forschungsbereich von Michael Bräuninger umfasst konjunkturelle und langfristige wirtschaftliche Analysen.

Die Langfassung dieses Beitrags „Für Griechenland gibt es keine Alternative zu einer langen und schmerzhaften Konsolidierung“ ist als am 10. Juni 2011 als „Standpunkt“ erschienen. 

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 8 Kommentare zu Haftung und Verantwortung in der Marktwirtschaft

Haftung und Verantwortung in der Marktwirtschaft

Als nach der Lehmann-Pleite die Finanzmärkte der Welt zu kollabieren drohten, hieß es unisono: Die Risiken für fahrlässiges Verhalten im Finanzsektor würden künftig nie mehr allein bei den Steuerzahlern abgeladen. Denn zu den Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörten – wie siamesische Zwillinge – Begriffe wie Haftung und Verantwortung. Wer als Geldgeber fahrlässig hoch riskante Anlagewetten auf die Zukunft eingehe, müsse für die Folgen von Fehlspekulationen selbst haften. Nur dann, wenn dieser Grundsatz lückenlos zum Tragen komme, ließen sich die sündhaft teuren Reparaturmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte – und damit für die Steuerzahler – wirkungsvoll eindämmen.

Wer den politischen Streit in der EU über die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Plötzlich sind Umschuldungen unter Beteiligung des privaten Sektors ein Übel, gegen das sich Regierungen im Euroraum genauso stemmen wie die Europäische Zentralbank. Warum wird plötzlich die Gefahr einer neuen Bankenkrise an die Wand gemalt, um damit genau den Lösungsansatz zu bekämpfen, der die strukturelle Hauptursache für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen an den Finanzmärkten oder die Überschuldungskrisen von Nationalstaaten beseitigen könnte?

Der Finanzsektor schreit nach Vollkasko! Er verteidigt seine Renditen aus den Boomzeiten, die häufig genug unter grober Missachtung jeglicher Risikofolgenabschätzung erzielt wurden, statt sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung zu bekennen. Er setzt darauf, dass seine „Systemrelevanz“ die Politik zwingt, ihm die Verantwortung dadurch abzunehmen, dass die erzielten „Strohgewinne“ privatisiert  bleiben und die Verluste sozialisiert werden. Mit diesem Geschäftsmodell machen viele gut bezahlte Akteure an den Finanzmärkten unsere marktwirtschaftliche Ordnung kaputt. Wer mag noch den Stab über vermeintliche oder tatsächliche „Sozialschmarotzer“ brechen, wenn die Epigonen des Finanzkapitalismus gegen sich nicht gelten lassen, was für die sogenannten kleinen Leute zu gelten hat: Eigenverantwortung!

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Vetorecht steht der EZB nicht zu

Vetorecht steht der EZB nicht zu

Mit einer harschen Ablehnung hat die EZB auf die erneute Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert, private Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Eine Laufzeitverlängerung der von den Banken gehaltenen griechischen Staatsanleihen würde laut EZB dazu führen, dass die Ratingagenturen die Bonitätsnoten für Griechenland weiter senken würden. Eigentlich bieten die griechischen Staatsanleihen schon heue keine ausreichende Sicherheit. Dennoch hat die EZB sie bislang selbst aufgekauft.

Scheinbar sieht die EZB ihre grundsätzliche Verpflichtung zu einer unabhängigen Geldpolitik gefährdet. Bankrotte Staaten zu retten und dabei entsprechende Verluste in Kauf zu nehmen, gehört nicht zu ihren Aufgaben. Für die EZB entstehen im Refinanzierungsgeschäft Verluste, wenn sowohl die Banken, die die Anleihen als Sicherheit vorgelegt haben, als auch der griechische Staat zahlungsunfähig werden. Um die EZB abzusichern, könnten die Staaten der Euro-Zone gegenüber der EZB eine Bürgschaft übernehmen. Wirtschaftlich gehen sie dabei kein Risiko ein, weil sie Eigentümer der EZB sind. Die EZB könnte die griechischen Banken dann im bisherigen Umfang refinanzieren, auch im Fall einer Umschuldung. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik wäre gewahrt.

Eine erzwungene Laufzeitverlängerung wäre dann sinnvoll, wenn man später mit einem Schuldenschnitt rechnet. Wenn Privatinvestoren an den Verlusten, die dann zutage treten, beteiligt werden sollen, darf man jetzt nicht zulassen, dass sie aussteigen. Denn dieser Ausstieg würde bedeuten, dass die auslaufenden Anleihen mit Steuergeldern anderer Staaten der Euro-Zone finanziert würden. Ein Veto-Recht dazu steht der EZB nicht zu. Trotz allem muss die Entscheidung für eine Umschuldung Griechenlands von der Politik entschieden werden.


Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des am 15. Juni 2011 im Handelsblatt veröffentlichten Beitrags „Die EZB ist zu weit gegangen“.

 

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Neue Stabilität wird beerdigt

Neue Stabilität wird beerdigt

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags über weitere Finanzhilfen für Griechenland, begräbt er die zukünftigen Stabilitätsregeln für die Euro-Länder gleich mit. Ab Juli 2013 soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die bisherigen provisorischen Hilfssysteme ablösen und die Maastricht-Kriterien bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzen. Zu den Kerngedanken des ESM gehört, im Falle einer faktischen Staatsinsolvenz unter strengen Sparauflagen Finanzhilfen zu gewähren – allerdings, und das wäre neu, unter Beteiligung der Gläubiger.

Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Denn ohne Wettbewerb, Vertragsfreiheit und eben Haftung kann der Markt keine glaubwürdigen Informationen liefern. Die faktische Sozialisierung des Risikos der Staatsverschuldung von Griechenland ist insoweit nicht nur Folge sondern eben auch Ursache zu niedriger Zinsen in der Vergangenheit bzw. der überhöhten Verschuldung. Das Haftungsprinzip sollte mit der im ESM verankerten Gläubiger-Beteiligung bei zukünftigen Staatsinsolvenzen wieder gestärkt werden. Sollte…Wird aber nicht. Denn mit der erneuten Griechenland-Hilfe wird dieser Grundsatz schon wieder verletzt, bevor das neue Regelwerk überhaupt beschlossen ist.

Nach EMS-Regelwerk müsste es bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse zu einer Verhandlung des Schuldners mit seinen Gläubigern kommen – Finanzhilfen vom ESM gäbe es nur dann, wenn Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anleihezinsen, die einen drohenden Zahlungsausfall berücksichtigen, wären höher und würden ausufernde Verschuldung frühzeitig dämpfen. Im Fall Griechenlands läuft es aber jetzt wieder ganz anders. Hier sollen die Gläubiger lediglich dazu angehalten werden, ihre Kreditlaufzeiten zu verlängern. Schäuble nennt das „weiche Umschuldung“. Tatsächlich ist das aber ein warmer Geldsegen für alle, die von hohen Anleihezinsen profitieren. Statt Haftung wird so Risikofreiheit garantiert. Die Geschichte des Euros ist eine Aneinanderreihung ungesühnter Rechtsbrüche. Ein neues Kapitel wird gerade geschrieben.


* WestLB (Bad Bank): 1.400 Mio., LBBW: 1.389 Mio, Landesbank Berlin: 364 Mio., HSH Nordbank: 295 Mio., NordLB: 197 Mio., BayernLB: 121 Mio., WestLB: 97 Mio., Helaba: 78 Mio.

Weitere Informationen:
*cep-Standpunkt: Freie Fahrt in die Schuldenunion, April 2011

*cep- Kommentierung zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 13 Kommentare zu Eine Umschuldung ist alternativlos

Eine Umschuldung ist alternativlos

„Der Euro führt nicht zur Einigung, sondern zur Teilung Europas“, warnte schon 1998 der Soziologe Lord Rolf Dahrendorf. Seine Ermahnungen blieben damals ungehört. 13 Jahre später drohen sie aber real zu werden. Europa steht vor der Zerreißprobe.

Trotz aller Versprechungen hat Griechenland die Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht gelungen, einen glaubwürdigen Sparkurs einzuschlagen und angebotspolitische Versäumnisse zu beseitigen. Interessensgruppen und Eliten konnten ihre Rentenansprüche weiterhin durchzusetzen. Darunter leiden vor allem die griechischen Steuerzahler.

Gleichzeitig leidet das Image vor allem Deutschlands bei den Griechen, unter anderem weil die deutsche Regierung im Frühjahr 2010 falsch gehandelt hat. Nicht der Aufkauf griechischer Schrottpapiere durch die EZB war alternativlos, sondern deren Umschuldung. Nun scheinen die Regierungen dies zu wissen und warten ab – so lange bis genug griechische Papiere in staatlicher Hand sind. Damit werden erneut die Banken geschützt und die Risiken auf den Steuerzahler übertragen; dieses Mal allerdings indirekt und in der Hoffnung, dass die Wähler/Steuerzahler dies nicht bemerken. Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine europäische Strategie. Diese muss eine endgültige Härtung des SWP, eine konsequente Verankerung und Umsetzung des No-bail-out-Prinzips, eine Befristung der Rettungsinstrumente und eine beherzte Rettung Griechenlands (einschließlich Umschuldung) umfassen. Sonst erleben wir noch mehr Desintegration durch nationalistische Vorurteile – und dann wären die europäischen Regierungen tatsächlich die Totengräber Europas.


Quelle Grafik: WiWo, Ausgabe vom 16.05.2011, Seite 20-27