Euro

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Ohne automatische Sanktionen keine europäische Haushaltsdisziplin

Zu Beginn der letzten Wochen hat sich Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy verbündet und „par ordre de mufti“ in die laufende Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister verkünden lassen, dass Deutschland und Frankreich keine automatischen Sanktionen in Form von Strafzahlungen mehr wünschten, um Mitgliedsstaaten bei mangelnder Haushaltsdisziplin präventiv zu disziplinieren. Noch im Frühjahr, als Griechenland faktisch insolvent war, pochte die Bundesregierung auf ein strenges, sanktionsbewehrtes Regiment der EU-Kommission zum Schutz der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Schließlich haften die deutschen Steuerzahler auch mit der sagenhaften Summe von 148 Milliarden Euro, fast einem halben Jahresetat des Bundes, für die Aktion Euro-Rettung.

Der Widerspruch, der jetzt formuliert wird, ist mehr als berechtigt. Die Stabilität des Euro und letztlich das Wohl Deutschlands als stärkster europäischer Volkswirtschaft hängt von diesem Streit ab. Wenn Deutschland nicht aufpasst, dann gerät es in eine dauerhafte Zahlmeisterrolle einer europäischen Transferunion, in der wir für die unsolide Finanzpolitik anderer europäischer Haushaltssünder haften müssen.

Nach dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands und den Finanznöten in Irland, Portugal und Spanien musste jedem Politiker klar sein, dass künftig viel stärker auf finanzpolitische Prävention in Europa gesetzt werden muss. Ein Regelwerk ohne automatischen Sanktionsmechanismus fällt der politischen Opportunität zum Opfer – dies haben wir im Frühjahr 2002 bereits erlebt. Und was nutzt ein Euro- Stabilitätspakt mit hehren Zielen, die auf dem Papier stehen, aber nicht zu spürbaren Strafzahlungen führen, wenn ein Land sie reißt?

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„Währungskrieg“ bedroht Weltwirtschaft

Der Euro steigt wieder. Doch der Kursanstieg ist wesentlich auf die Abwertung des US-Dollars zurückzuführen.

Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stehen die Sorgen um einen Abwertungswettlauf wichtiger Währungen im Fokus. Von „Währungskrieg“ ist die Rede. Vor allem China steht am Pranger, das seinen Renminbi seit gut 15 Jahren an den US-Dollar koppelt. Der Außenwert der chinesischen Währung gilt als deutlich unterbewertet und begünstigt den Export chinesischer Konsumprodukte. Nicht ohne Gegenreaktion: So erhöhten die USA Ende September die Importzölle für die Einfuhr chinesischer Reifen von 5% auf 35%. Doch wenn sich daraus ein handfester Handelskrieg hochschaukelt, verlieren am Ende alle.

Dieses Beispiel zeigt, wie schnell sich in Krisenzeiten eine Politik etabliert, die in Währungs- und Handelskriege münden kann. „Beggar-my-neighbour-Policy“ heißt das im Ökonomen-Englisch. Die Welt ist auf dem besten Weg dazu, die alten Fehler zu wiederholen. It’s our currency, but it’s your problem“ formulierte es 1971 der amerikanische Finanzminister John Connally. Denn auch die USA sehen durchaus – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – die praktischen Vorteile eines schwächeren Dollar: der Import von ausländischen Waren wird erschwert, der Export amerikanischer Produktion wird erleichtert.

Die politische Diskussion in Deutschland macht um dieses Thema bisher einen riesigen Bogen. Dass der Euro seit seinem Februar-Tiefstand um rund 15% aufgewertet hat, wird verdrängt. Und das obwohl der Euro angesichts der maroden Finanzen der Mitgliedsstaate unter Abwertungsdruck steht. Dabei sollte jeder wissen, dass für die deutsche Exportwirtschaft die Luft bei weiter steigendem Eurokurs schnell dünner wird – und letztlich der ganze Aufschwung gefährdet wird.

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Wer soll das bezahlen?

Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben, der Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig. Doch der Schein trügt. Nahezu alle großen Industrienationen stecken im Schuldensumpf. Die Verschuldung in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro – das entspricht 20.920 Euro pro Kopf. Zinszahlungen sind inzwischen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Autoren des ÖkonomenBlogs sind sich einig: Ohne sparen geht es nicht.

*Ausgaben runter – Überall! Ein Beitrag von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (1. September 2010)

*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. August 2010)

*Mehr Subventionen? Nein Danke! Ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap (27. August 2010)

*Aufschwung für Einsparungen nutzen Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (17. August 2010)

*Absturz der Staatsfinanzen Eine Buchrezension von Robert Koisar (12. August 2010)

*Sparen nicht vergessen! Ein Vodcast von Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung (3. August 2010)

*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. Juli 2010)

*Willkürliche Subventionen Ein Beitrag von Marco Mendorf (21. Juli 2010)

*Sparen schafft Wohlstand Ein Beitrag von Prof. Dr. Andreas Freytag (9. Juli 2010)

*Das Land ruft nach der Agenda 2020 – Ein Beitrag von Oswald Metzger (3. Juli 2010)

*Minipaket reicht nicht Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (15. Juni 2010)

*Pleite der Zockerstaaten Ein Vodcast der INSM (10. Juni 2010)

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Mehr Aufsicht, weniger Souveränität

Eine europaweit harmonisierte Finanzaufsicht soll zukünftige Finanzkrisen vermeiden. Doch die neue Aufsicht schränkt die Souveränität der Staaten ein.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat nicht funktioniert. Durch uneinheitliche Regulierungsvorschriften konnten Banken problemlos ungeliebte Vorschriften unterwandern. So wurden systematische Risiken verschleiert. Diese Praxis hat das ganze System an den Rand des Abgrunds gebracht. Ohne harmonisierte Regulierungsvorschriften haben die Staaten Anreize, sich hinsichtlich der Strenge der Bankenaufsicht gegenseitig zu unterbieten und die Finanzbranche ins eigene Land zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinahmen. Und gerät der Sektor in Schwierigkeiten, muss ohnehin die Staatengemeinschaft die Rettungspakete schnüren. Deswegen ist eine Harmonisierung der Regulierungsvorschriften notwendig.

Doch eine zentrale Bankenaufsicht bedeutet auch, dass nationale Hoheitsrechte aufgegeben werden. Zudem befürchten die Finanzminister nicht zu Unrecht, dass eine europäische Bankenaufsicht Entscheidungen trifft, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Inwieweit der gefundene Kompromiss tragen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Die Verteilung der Kompetenzen wird aber auch in Zukunft ein Reibungspunkt sein.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 3 Kommentare zu Wann kommt der geldpolitische Exit?

Wann kommt der geldpolitische Exit?

Reis, Mais, Soja: Die Preise für Lebensmittel steigen wieder. Der Preis für Mais legte im August zeitweise um über 50 Prozent zu. Das weckt Erinnerungen an die Hungerkrise der Jahre 2007 und 2008. Damals wurde die Entwicklung durch den Zusammenbruch von Lehmann gestoppt. Auch die Schuldigen sind scheinbar schnell gefunden. Die Spekulanten sollen mit ihren Zockereien die Preisexzesse ausgelöst haben.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist: Spekulanten entfachen den Flächenbrand an den Rohstoffbörsen. Doch die Streichhölzer dazu liefern andere. Denn erst die Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld macht die Preisexzesse möglich. Was wir an den Rohstoffbörsen beobachten können, sind die Vorboten der Inflation, die durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken verursacht wird. Und die fluten trotz anziehender Wirtschaft weiter die Märkte mit Liquidität. Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. Also wann kommt der geldpolitische Exit?

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Absturz der Staatsfinanzen

Schulden ohne Sühne

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.


* Prof. Dr. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
* Holger Zschäpitz ist leitender Wirtschafts- und Finanzredakteur bei der Welt und der Welt am Sonntag und schreibt für das politische Magazin Cicero.

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Insolvenz(recht) soll Banken retten

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.

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Keine Sanktionen mit Subventionen

Die EU fördert weiter den Agrarsektor. Die Subventionspolitk führ zu Preis- und Wettbewerbsverzerrungen.

Als Griechenland und später andere Euro-Staaten der Staatsbankrott drohte, reagierten die Euro-Länder mit einem 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket. Seither mehren sich in Brüssel die Stimmen, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes als nicht ausreichend ansehen, um die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Würde es nach dem Währungskommissar Olli Rehn gehen, dann drohen Schuldensündern künftig unter anderem drastische Kürzungen bei den EU-Förderungen für Agrarpolitik und aus dem Kohäsionsfond. Hier geht es um beachtliche Summe. Beispielsweise hat Spanien zwischen 1999 und 2008 fast 63 Mrd. Euro für Agrarpolitik und 70,4 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfond erhalten.

So richtig der Vorstoß von Rehn mit Blick auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien auch ist: Er setzt an der falschen Stelle an. Die beiden genannten Förderinstrumente eignen sich nicht als Sanktionsmittel, vielmehr gehören sie abgeschafft. Der Kohäsionsfond wurde 1994 eingerichtet, um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf ihrem Weg in die Währungsunion zu unterstützen. Doch auch nachdem der Euro dort eingeführt war, wurde munter weitergefördert. Und mit den EU-Subventionen für Bauern ist es wie mit allen Subventionen: Sie erzeugen Wettbewerbs- und Preisverzerrungen und verhindern den notwendigen Strukturwandel.


Weitere Beiträge zum Thema:
Berlin und Paris wollen Stabilitätspakt schärfen – FAZ.net vom 21.07.2010
Sparunwille soll teuer kommen – Wirtschaftsblatt vom 01.07. 2010
EU will Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen – tagesschau.de vom 30.06.2010

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , Leave a Comment on G20: Wenig Lob, viel Tadel

G20: Wenig Lob, viel Tadel

Der G20 Gipfel in Toronto ist zu Ende. Das Urteil der Ökonomen ist überwiegend enttäuschend. Der G20 Gipfel in Toronto zu Ende. Doch führende Ökonomen sind von den Ergebnissen überwiegend enttäuscht. Vergeblich suche man verbindliche Regulierungsvorschriften für die Banken, um eine weitere Bankenkrise zu verhindern. Positiven Anklang findet hingegen die beschlossene Sparpolitik der Industrienationen.

Im Deutschland-Funk kritisierte Prof. Hans-Werner Sinn die fehlenden Beschlüsse zur Bankenregulierung auf dem G20 Gipfel. Im Deutschlandfunk sagte er,

“Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird. Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Dagegen begrüßt er die Beschlüsse zur Schuldenpolitik,

„Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren.“

Der Direktor des makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Gustav Horn, hätte sich mehr konkrete Beschlüsse zur Bankenregulierung gewünscht. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt.

„Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt“

Prof. Klaus Zimmermann , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dies ähnlich. Auch er kritisiert die Verschleppung der konkreten Umsetzung der Maßnahmen.

„Bald zwei Jahre nach der Eskalierung der Finanzkrise schwindet so der politische Druck, tatsächlich zu neuen global gültigen Regulierungen zu kommen.“ Dies betreffe einerseits die höheren Eigenkapitalquoten der Banken, andererseits aber auch die Zertifizierung von neuen Finanzprodukten und Finanzstrategien sowie die Einbeziehung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen spielen auch in der Euro-Krise eine dubiose Rolle und sollten abgeschafft werden“.

Prof. Zimmermann begrüßt aber, dass die Teilnehmer des G20 Gipfels von einer Einführung einer Transaktionssteuer abgesehen haben und fordert:

„Man sollte die Diskussion darüber nun wirklich beenden.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und ÖkonomenBlog-Autor Prof Michael äußerte Lob dafür, dass wichtige

„Änderungen wie die Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Timing angepasst“ worden seien. „Denn die Genesung des Bankensektors ist zwar vorangeschritten, doch es besteht noch erheblicher Anpassungsbedarf“. Zu früh verschärfte Eigenkapital-Anforderungen hätten die Kreditvergabefähigkeit des Bankensystems geschwächt.“

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Gipfel der Entscheidungen?

Was erwartet und in Toronto? Dr. Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist skeptisch.Fast 2  Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?

Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,

„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,

„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,

“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz,  kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,

“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”

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Mit Insolvenz zu mehr Stabilität

Trotz der Sparversprechen und der Einschränkung der Spekulationen, fällt der Euro im Vergleich zum Euro weiter.

Die griechische Tragödie hat sich zu einer europäischen Vertrauenskrise ausgeweitet. Aber trotz Spekulations“verboten“, Finanztransfers an Griechenland und Beteuerungen der EU-Mitgliedsstaaten die Haushalte zu konsolidieren, konnte die fortwährende Abwertung des Euro nicht gestoppt werden. Die Finanzmärkte haben sich offenkundig nicht sonderlich von der Nachhaltigkeit derartiger Beteuerungen und milliardenschwerer Finanzhilfen für Griechenland & Co. beeindrucken lassen. Denn: nur ein glaubwürdiger Sanktionsmechanismus und eine Sanierung der Haushalte kann die Vertrauenskrise um den Euro langfristig abwenden – Verbote und politische Absichtserklärungen weisen hier den falschen Weg.

Doch gerade über diesen disziplinierenden Sanktionsmechanismus, der Anreizstrukturen für eine eigenverantwortliche Gewährleistung solider Staatsfinanzen schafft, verfügt die Eurozone eben bisher nicht. Nicht zuletzt Deutschland und Frankreich haben gerade durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien 2004 die Verwässerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefördert. Und damit wird genau der Kern des Problems getroffen: sobald Sanktionen Teil des politischen Verhandlungsprozesses sind, unterliegen sie keinem automatisierten – politisch unabhängigen – Verfahren.

Ziel muss es sein, Anreize für eine verantwortungsvolle und solide Haushaltpolitik zu setzen, die jeglicher zwischenstaatlicher Finanztransfers entbehren. Sofern Unterstützungsmaßnahmen in Form von Krediten oder einem europäischen Finanzausgleich dennoch als politische Notwendigkeit betrachtet werden, so sind strenge und transparente Kriterien anzulegen. Die Ausschlußmöglichkeit von Mitgliedsstaaten aus der Eurozone und die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz sind dann nur konsequente Schritte. Staaten mit drohenden Zahlungsschwierigkeiten werden daher präventiv alles unternehmen, um die Stabilität ihres Landes und Europas zu gewähren. Unternehmen und Privatpersonen müssen nach dieser Maxime walten – wieso dann nicht auch Staaten?

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Erfolgreich konsolidieren und (nebenbei) reformieren

Diese Staaten haben ihren Staatshaushalte nachhaltig konsolidiert.

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?

Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?

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Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen

Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen

Die Staatsverschuldung von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland steigt kontinuierlich an. Höchste Zeit, fest auf die Schuldenbremse zu treten.

Die europäischen Regierungen stehen unter massivem Druck. Es sind nicht nur ihre Schuldenberge, sondern auch die Angst vor immer höheren Refinanzierungskosten, die sie zu massiven Sparanstrengungen drängen. Einige Politiker versuchen die Ursache dieser Krise ominösen „Spekulationsmonstern“ oder „Nieten in Nadelstreifen“ [Zitat Gabriel in seiner Rede vom 21.5. zum so genannten Euro-Rettungsschirm] unterzujubeln. Richtig ist allerdings: der Markt legt den Finger nur in die klaffende Wunde. Ursprung allen Übels ist die Verschuldung der Staaten selbst.

So gut und richtig die aktuellen Bemühungen um eine Zurückführung der jährlichen (!) Rekord-Nettoneuverschuldung sind, so wichtig ist eine langfristige Perspektive. An der Konsolidierung werden wir viele Jahre, werden viele Generationen zu knabbern haben. Denn die Schuldenkrise des Staates ist eine langfristige, die sich durch die Finanzkrise 2008 nur nochmals deutlich verschärft hat. Über Jahrzehnte wurde es versäumt, die uferlos wachsende Verschuldung einzudämmen. Im Jahr 2007 – und damit vor der Finanzkrise – ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte auf unglaubliche 1.578 Milliarden (etwa 19.000 Euro pro Kopf) gewachsen und verschlang allein an Zinszahlungen 67 Milliarden Euro, fast drei Prozent des BIP.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Währungsunion: Stabilität verbessern

Währungsunion: Stabilität verbessern

staatsschuldenquote
Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Besser Krisenvermeidung, als Krisenbekämpfung

Besser Krisenvermeidung, als Krisenbekämpfung

Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.