Fiskalpakt

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Europas permanenter Rechtsbruch

Nur zwei EU Staaten können einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse vorweisen.Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 6 Kommentare zu Deutschland-Bond: Unverhofft kommt oft

Deutschland-Bond: Unverhofft kommt oft

Mit der Einigung zum Fiskalpakt haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, gemeinschaftliche Anleihen zu emitieren. So will der Bund den Ländern helfen, die Anforderungen des Fiskalpaktes zu stemmen. Doch die Vergemeinschaftung von Schulden bleibt auch national nicht ohne Risiko.

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Europa, WachstumTagged , , , , 7 Kommentare zu Europa will wachsen

Europa will wachsen

Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.

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Europa, Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, WachstumTagged , , , 19 Kommentare zu Wachstumspolitik braucht Willen

Wachstumspolitik braucht Willen

Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.

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Europa, Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, WachstumTagged , , , , 5 Kommentare zu Bitte kein weiterer Papiertiger!

Bitte kein weiterer Papiertiger!

Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das „Nein“ von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.

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