Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder”Föderalismus
5 vor 10: Schweden, Fairness, Föderalismus, Rechtsstaat, USA
Heute beschäftigen wir uns in den Linktipps mit folgenden Fragen: Wie ökologisch ist Wasserkraft? Wie prägt der eigene soziale Status die Fairness-Wahrnehmung? Welche Folgen haben unkoordinierte Corona-Maßnahmen der Länder? Welche Konsequenzen hat die Einigung auf den neuen langfristigen EU-Haushalt für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Außerdem schauen wir uns an, wie die tiefen gesellschaftlichen Gräben in den USA wieder flacher werden könnten.
Continue reading “5 vor 10: Schweden, Fairness, Föderalismus, Rechtsstaat, USA”Mit Föderalismus durch die Corona-Krise?
Der Föderalismus hat bei vielen Menschen keinen guten Ruf. Zu umständlich, zu langsam, und vor allem: nicht einheitlich. Insbesondere die letztgenannte Eigenschaft scheint großes Unbehagen zu bereiten, wie viele Äußerungen in der Diskussion über taugliche Strategien gegen Corona zeigen. Eine Entgegnung.
Continue reading “Mit Föderalismus durch die Corona-Krise?”Föderalstaatlicher Weckruf aus Karlsruhe
Auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erleben Kläger wie Beklagte manchmal merkwürdige Volten: Die Anhörung über das umstrittene Betreuungsgeld sorgte diese Woche für große Überraschung. Continue reading “Föderalstaatlicher Weckruf aus Karlsruhe”