Gesundheitsfonds

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Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf

Der Schätzerkreis der Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in der GKV von 9,3 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.

Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.

Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.

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Verschleuderbremse beim Arzt

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind seit 1991 stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen pro Versicherten.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7  – mit Dr. Joachim Pimpertz

Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.

Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen. 

Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.

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Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt


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Mehr Mut zum Wettbewerb

Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz hat kein Apotheken-Sterben nach sich gezogen. Ganz im Gegenteil. Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Die neue Regierung will diese Entwicklung jetzt zurückdrehen und die Pick-up-Stellen verbieten. Aus meiner Sicht: unerklärlich und nicht konsistent. Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, Postboten Wettbewerb zuzumuten und Apotheker davor zu schützen. Qualität, gute Beratung und Kontrolle könnte die Politik gesetzlich vorgeben. Der Gesetzgeber könnte zudem Mindeststandards für die Lagerung von Arzneimitteln und die Qualifizierung des Personals festlegen. Wettbewerb braucht einen Rahmen, das ist unbestritten. Wie ein solcher Rahmen aussehen könnte, hat die Monopolkommission schon 2006 dargelegt. Wer allerdings zurück zum Apothekenmonopol spaziert, sollte sich über explodierende Kassenbeiträge nicht wundern.

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Sparen: nicht einfach, aber möglich

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Sparpotentiale sind dennoch vorhanden.

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

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Heilen, was zu retten ist

Gute Gesundheit und technischer Fortschritt bedeutet auch: steigende Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Die neue Tigerentenregierung macht ernst.  Ihr „Herz für Kindergeld“ (FTD) schlägt bei Staat und Steuerzahlern auf einen Schlag mit über acht Milliarden Euro zu buche. So ist das, wenn Politik am Start beste Reisestimmung verbreiten will. Auf ihrem langen Weg werden aber auch beschwerlichere Hürden zu überwinden sein. Die nächsten acht Milliarden Euro sind bereits in Sichtweite: die Riesen-Lücke im Gesundheitsfonds. Die tut sich im nächsten Jahr auf, und das obwohl die Kassenbeiträge der Versicherten bereits mit 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt werden.

Vier Möglichkeiten bieten sich an: noch höhere Steuerzuschüsse, oder höhere Beiträge, oder eine Reduktion der Gesundheitsleistungen, oder Schöpfen vorhandener Effizienzreserven. Wer in diesen Tagen den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschärfen will, sollte auf eine Beitragserhöhung besser verzichten. Mehr Chancen bietet dagegen die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks. Der Gesundheitsfonds leistet hierfür zu wenig, weil kostenbewusstes Management bei den Versicherten nicht ankommen kann – die Beitragssätze werden ja nunmehr bundeseinheitlich vom Staat persönlich festgelegt. Wettbewerbsdynamik kann so jedenfalls nicht entstehen. Und wer die Defizite der Kassen über Steuern ausgleicht, der wird das kranke System ebenfalls nicht nachhaltig heilen.

Einziger Lichtblick sind die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden können. Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen? Effizienter und kostengünstiger wird der Gesundheitsschutz nur, wenn Versicherte die Chance erhalten, sich für individuelle Versicherungspakete, Tarife und Prämien zu entscheiden. Etwas weniger Gleichheit – aber mehr Chancen für alle.


Zur Grafik: Gesundheitsberichterstattung des Bundes.

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Gesundheit: massive Defizite

In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Aufgrund des ausbleibenden Lohnwachstums und des Rückgangs der Beschäftigung werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds als Folge der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben bei den Ärzten in diesem Jahr im Durchschnitt um fast 10 Prozent und auch im Krankenhaus- und im Arzneimittelbereich ist ein Ausgabenwachstum vor programmiert. Krankenkassen rechnen daher noch in diesem Jahr mit massiven Defiziten.

Krisen können auch etwas Gutes haben. Noch vor kurzem verbreiteten die Kassen unisono, sie könnten auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten. Die Wirtschaftskrise wird jedoch viele von ihnen dazu zwingen,  pauschale Zusatzbeiträge zu erheben. Damit wird es in der GKV schneller als gedacht zu einem scharfen Kassenwettbewerb kommen. Denn bisher hat die Hälfte der GKV-Mitglieder kaum gespürt, wenn sie bei einer teuren Kasse versichert waren. Wenn sie aber künftig  20 oder 30 EUR monatlichen Zusatzbeitrag zahlen müssen, werden sie überlegen, ob sie nicht doch besser die Kasse wechseln. Umgekehrt haben die Kassen künftig einen viel höheren Anreiz, die bestehenden Effizienzreserven im System zu schöpfen, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten.


Zur Grafik: In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI-Essen und der Universität Duisburg-Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Hier können Sie das Gutachten “Effizienzreserven im Gesundheitswesen” herunterladen.

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Medizinisch (zu) gut versorgt?

Die medizinische Versorgung in Deutschland muss den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht scheuen. Bei der Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner belegt Deutschland einen Spitzenplatz und wird nur von Japan übertroffen.

Ob Blinddarmentzündung oder Herzinfarkt – in Deutschland muss niemand fürchten, in akuten Notfällen nur volle Krankenhausbetten vorzufinden. Denn mit 6,4 Krankenhausbetten in der Akutversorgung pro 1.000 Einwohner belegt Deutschland international einen Spitzenplatz. Nur die Japaner halten noch mehr Betten bereit. Einerseits erfreulich und ein plastisches Beispiel für den hohen Wohlstand im Gesundheitswesen. Gerade im Krankenhaussektor leistet sich Deutschland eine um mehr als 50 Prozent höhere Bettendichte auf als die OECD-Länder im Durchschnitt. Im niedergelassenen Bereich liegt die Ärztedichte sowohl bei den Fachärzten als auch bei den Allgemeinmedizinern um 40 Prozent über dem internationalen Durchschnitt.

Andererseits ist klar: Dieses hohe Niveau der medizinischen Versorgung bindet enorme Ressourcen und gewaltige Kosten. Sind wir in Deutschland medizinisch womöglich zu gut versorgt? Der internationale Vergleich lässt zumindest vermuten, dass bei uns erhebliche Effizienzreserven schlummern. Gerade bei den Krankenhausbetten ist aufgrund der besseren ambulanten Notfallversorgung und des demografischen Wandels die Nachfrage gesunken. Das heißt: hier entstehen enorme Überkapazitäten. Zwar haben die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren die Zahl der Betten stark reduziert. Eine Studie des RWI und der Universität Duisburg-Essen zeigt aber für das Jahr 2009 eine Betten-Überkapazität von rund 15 Prozent – und zudem ein Einsparpotential von 950 bis 1.900 Millionen Euro. Das ist angesichts der klammen Kassen der Krankenversicherer eine enorme Summe. Und ein große Chance, eben nicht eine Erhöhung, sondern eine Senkung der Kassenbeiträge durchzusetzen.


Zur Grafik: Die medizinische Versorgung in Deutschland muss den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht scheuen. Bei der Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner belegt Deutschland einen Spitzenplatz und wird nur von Japan übertroffen.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

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Spielraum ist vorhanden

Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.

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Geschickt eingefädelt

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen wieger deutlich anDas war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.


Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008