INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
Die Katze ist aus dem Sack: 730 Millionen kostet das neue Rettungspaket für Griechenland den deutschen Steuerzahler. Mit Spanien klopft bereits der nächste Patient an der Tür der Euro-Retter. Dabei assistiert die EZB und gefährdet vor allem die langfristige Preisstabilität des Euro.
Continue reading “Auf Kosten der Preisstabilität: Wie die EZB das Vertrauen verspielt”
Die expansive Geldpolitik der EZB lässt Befürchtungen aufkommen,dass die Inflation steigen könnte. Am Beispiel Japans zeigt sich, dass eine größere Geldmenge nicht zwangsläufig zu steigenden Inflationsraten führt. Doch frisches Geld gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kosten fallen nur woanders an.
Continue reading “Japan zeigt: Der Preis geldpolitischer Rettungsaktionen ist hoch”
Der demographische Wandel stellt vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Mehr Kapitaldeckung, weniger Umlage – das war das Credo der Rentenreform. Das wird nun zum Problem. Die niedrigen Zinsen sorgen für niedrige Renditen bei den Lebensversicherern. Den Rest besorgt die Inflation.
Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.
Die Geschichte der Währungsunion – erzählt von ÖkonomenBlog-Autor und INSM Botschafter Prof. Ulrich van Suntum. Wer die Euro-Krise in sieben Minuten begreifen will, muss sich dieses Video ansehen.
Continue reading “Wie eine Währungsunion funktioniert – oder auch nicht”
Um einer möglichen Konjunkturdelle zuvorzukommen, gibt China Liquiditätsreserven frei. Damit steigt der Inflationsdruck – nicht nur in China, sondern weltweit. Hinzu kommt: auch die EZB und die FED schüren mit ihrer expansiven Geldpolitik die Inflation.
Continue reading “China lässt den Geist der Inflation aus der Flasche!”
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
Continue reading “Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte”
Selbst 700 Milliarden sind jetzt nicht mehr genug. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, fordert die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Doch die “Mutter aller Brandmauern” birgt hohe Risiken und könnte sich als Zunder für einen Flächenbrand erweisen.
Continue reading “Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß”
Der Ölpreis steigt und die Gefahr einer höheren Preissteigerungsrate wächst im Gleichschritt. Sogar eine Rezession ist dadruch denkbar. Trotzdem heißt es jetzt: Ruhe bewahren und die Preissignale nicht unterdrücken. Denn ein hoher Ölpreis hat auch sein Gutes.
Zum zweiten Mal hat die EZB rund 500 Milliarden Euro Liquidität in die Märkte gepumpt. Die Wirkung blieb nicht aus. Der Finanzsektor hat das billige Geld gerne angenommen. Auch die Risikoaufschläge für Anleihen von Krisenländer sinken wieder. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, denn die Risiken sind weitreichend.
Continue reading “Schießt die EZB Südeuropa in die Liquiditätsfalle?”
Mit dem Fiskalpakt hat die EU die Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Vieles bleibt immer noch unklar. In der Form ist der Pakt ein zahnloser Tiger. Zudem untergraben kurzfristige Rettungsmaßnahmen die Glaubwürdigkeit der Währungsunion nachhaltig.
Im Sommer nimmt der dauerhafte “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) seine Arbeit auf. Eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds würde den Weg zur Staatsfinanzierung über die Notenpresse ebnen. Das wäre fatal. Doch Deutschland kann das Schlimmste noch verhindern.
Mit dem Vorstoß der EU-Kommission ist die Diskussion in Europa über gemeinschaftliche Anleihen erneut entbrannt. Während die Kanzlerin noch Gegenwehr leistet, haben andere Länder längst ihre Sympathien geäußert. Die Haltung aller Beteiligten ist durchaus rational: Die hochverschuldeten Länder mit hohen Zinsaufschlägen würden von der moderaten Verschuldung und den dementsprechend niedrigen Zinsen von Deutschland profitieren. Umgekehrt wären die Zinsen für die Euro-Anleihe höher als die Zinsen, die Deutschland heute zahlt. Und tatsächlich könnten Euro-Bonds kurzfristig erst einmal das schlimmste abwenden. Doch langfristig sind Euro-Bonds ein Katalysator für noch höhere Verschuldung.
In der Krise hat sich gezeigt: Erst steigende Zinsaufschläge haben die Staaten zu Strukturreformen veranlasst. Dieses Disziplinierungsinstrument würde mit Euro-Bonds hinfällig. Auch der Vorschlag des Bruegel Instituts und Favorit des Sachverständigenrates, wonach die Haftung für Staatsanleihen nur bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gemeinschaftlich erfolgt, ist kaum besser. Italien, Spanien und Griechenland können und wollen wohl kaum höhere Zinsen für die Schuld zahlen, die über der roten 60 Prozent Linie liegt. Sobald die 60-Prozent-Grenze erreicht ist, werden wieder hohe Aufschläge fällig und die Krise fängt wieder an. Außerdem ist es blauäugig zu glauben, dass Euro-Anleihen überhaupt Abnehmer finden. Schon heute will kaum einer die EFSF-Anleihen haben. Und selbst Deutschland findet trotz Spitzen-Bonität kaum Abnehmer für seine Anleihen. Auch von Seiten der Ratingagenturen gibt es schon Hinweise, dass Euro-Bonds die Noten des schlechtesten Teilnehmers erhalten würden.
Europa hat nur eine Chance: Sparen und reformieren. Die Märkte helfen dabei mit hohen Zinsforderungen. Wir sollten diese Chance nutzen! Alles andere läuft auf Inflation und den Zusammenbruch der Euro-Zone hinaus.
Am kommenden Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über den Europäischen Rettungsschirm. Nur wenige aufrechte Abgeordnete werden dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF) ihre Zustimmung verweigern, der die deutsche Volkswirtschaft ökonomisch und politisch auf viele Jahrzehnte belasten wird. Opposition gibt es in dieser Frage praktisch nicht.
Dabei spalten die „Euro-Retter“ Europa derzeit in atemberaubenden Tempo. Die Deutschen werden in den südeuropäischen Ländern verhasst, weil sie massive Sparauflagen durchsetzen. Die deutsche Bevölkerung lehnt dagegen mit Dreiviertelmehrheit Milliarden Euro schwere Rettungspolitik ab, weil sie nicht in Haftung genommen werden will für die Leichtlebigkeit anderer Euro-Länder.
In der Frühzeit des Kapitalismus gab es ein Wertefundament, das geprägt war von harter Arbeit und Sparsamkeit. Max Weber hat diese Mentalität in seiner brillanten Schrift „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ vor gut neunzig Jahren analysiert. Das Leben des Menschen bestand aus Arbeit und Sparen. Die Menschen erwarteten nicht, alle ihre Bedürfnisse unmittelbar befriedigt zu bekommen.
In Deutschland wandelte sich dieser Sparkapitalismus spätestens ab den sechziger Jahren – mit dem Wirtschaftswunder – zum Konsumkapitalismus. Materieller Konsum wurde zum Maßstab der gesellschaftlichen Stellung. Das Sparen, das Aufschieben von Bedürfnissen, der Verzicht gerieten zunehmend aus dem Blickfeld. Statt der persönlichen Vorsorge wurde die staatliche Rundumversorgung – in der Renten- und Krankenversicherung etwa oder in der Sozialhilfe – zum sozialpolitischen Gesellschaftsmodell.
In den Siebziger Jahren begann dann der exorbitante Anstieg der Staatsverschuldung. Weil der Öffentliche Dienst aufgebläht und teure Konjunkturprogramme mit Krediten finanziert wurden, begann der Marsch in den Schuldenstaat. Auch im privaten Konsumverhalten begann sich der Pumpkapitalismus einzunisten. Man leistet sich schicke Möbel genauso auf Pump, wie das neue Auto oder gar die Urlaubsreise.
Ein nachhaltiger Kapitalismus braucht eine Wiederbelebung von Begriffen wie Verantwortung und Haftung, Sparen und Investieren. Denn auf Dauer kann sich weder der Staat noch der einzelne Bürger mehr leisten, als er tatsächlich erwirtschaftet. Der Pumpkapitalismus hat ausgespielt! Auch Rettungsschirme können ihn nicht retten – im Gegenteil.
Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.
Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.