Die Zielsetzung der Koalitionspartner ist ehrenwert. Das laufende Jahrzehnt soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Im politischen Alltag aber könnte bald wieder die Tendenz zu Gegenwartsausgaben dominieren. Was die Finanzpolitik der Ampelregierung daher jetzt dringend benötigt, ist ein neuer budgetpolitischer Kompass, der den Versprechen Verbindlichkeit verleiht.
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Koalitionsvertrag-Check: gemischtes Gesamtbild bei der Bildung
Um Herausforderungen wie den demografischen Wandel oder die Digitalisierung zu bewältigen, braucht Deutschland eine Bildungsoffensive. Der INSM-Bildungsmonitor hat im Jahr 2017 eine Zehn-Punkte-Reformagenda entwickelt, um das Bildungssystem für die Herausforderungen fit zu machen. Vor diesem Hintergrund gehen einzelne Maßnahmen des Koalitionsvertrages in die richtige Richtung, andere Vorschläge bleiben hinter den Notwendigkeiten einer erfolgreichen Reformagenda zurück. Continue reading “Koalitionsvertrag-Check: gemischtes Gesamtbild bei der Bildung”
Die Pflegeversicherung wird zum Sprengsatz
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Sprengsatz. Durch die demographische Entwicklung werden sich die Beitragssätze massiv erhöhen. Nach dem aktuellen Finanzierungsmodell ist ein Anstieg von aktuell knapp über 2 Prozent auf ganze 7 Prozent bis zum Jahr 2045 durchaus realistisch.
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Zwischen Zaudern und Misstrauen
Der linke Zeitgeist und seine Große Koalition
Die Spitzenrunde von CDU/ CSU und SPD hat am Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auf 185 Seiten ist das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre festgehalten. Man will mehr ausgeben, aber auf Steuererhöhungen verzichten. Ob das gelingt, ist aber fraglich.
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“Licht und Schatten” – Das sagen Ökonomen zum Koaltionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist nach zähen Verhandlungen beschlossen. Die Koalitionäre zeigen sich weitestgehend zufrieden. Doch was sagen Ökonomen? Kritik gibt es vor allem zu den zentralen Punkten: Arbeitmarkt, EEG-Refom und Rente. Doch auch positive Stimmen gibt es.
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