Konjunktur

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Von wegen „Alle Jahre wieder“

Staatliche Konjunkturprogramme, Steuersenkungen oder Steuer-Schecks. Bunter könnten die Vorschläge nicht sein, die angesichts der Rezession diskutiert werden. Ausgangspunkt für alle unterschiedlichen Modelle ist die Sorge, neben den Absatzschwierigkeiten der deutschen Exportindustrie jetzt auch einen nachhaltigen Einbruch der Binnenkonjunktur zu erleben. Ist allerdings das Konzept der „Konsumgutscheine“ geeignet, die durchhängende Binnennachrage nachhaltig zu stimulieren? Einige Ökonomen sind der Meinung: Ja. Denn immerhin würde es damit gelingen, kurzfristig 40 Milliarden Steuer-Euro plus die verbindlichen Privatausgaben in den Konsumgütermarkt zu pumpen. Na und, fragen sich andere. Wieso soll es sinnvoll sein, den deutschen Steuerzahlern über die kalte Progression und die um drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihnen anschließend einmal zu Weihnachten etwa 40 Milliarden Euro zurück zu schenken? „Alle Jahre wieder“ sind die Steuer-Schecks ja sowieso nicht vorgesehen, sondern lediglich als einmalige Sonderaktion. Aus den USA können wir lernen, dass Konsumgutscheine zu einer kurzen und heftigen Nachfrageexplosion führen – nach nur kurzer Zeit bleibt aber nichts weiter als Rauch und Asche übrig. Gestärkt aus der Konjunkturkrise kommen wir so jedenfalls nicht.

Zur Grafik: Kernpunkt des US-Konjunkturpaketes im Frühjahr war die Ausgabe von Steuerschecks: Zur Ankurbelung des Konsums wurden im Mai und Juni 2008 rund 107 Mrd. $ ausgezahlt, pro Kopf zwischen 300 bis 1200 $. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Anspringen des Konsums wurden kläglich enttäuscht: Nur sehr kurzfristig zog die Konsumneigung an. Trotz kostspieliger Bemühungen steckt die US-Wirtschaft heute in ihrer größten Krise seit den 30er Jahren.

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… in die Krise getrieben

Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden. Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratthaus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen. Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit.

Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende September haben sich in der Staatsbank über 1,6 Milliarden Euro Verluste aufgebaut. Der Freistaat Bayern will die Bank nun mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern stützen. Zusätzlich bürgt Bayern für Risiken in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Und für weitere Risiken in Höhe von 15 Milliarden Euro übernimmt der Bund eine Garantie. Bayern verzichtet darauf, Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen – das hätte angesichts komplizierter Auflagen eine schnelle Lösung erschwert, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon.Hans-Joachim Dübel kommentiert die Bankenkrise im Tagesspiegel am 26. November 2008 mit den Worten: „Ackermann und Steinbrück sind schuld“. Den gesamten Gastkommentar können Sie hier nachlesen.

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Offene Flanken schließen

Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.

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Steuerdebatte kommt in Fahrt

Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.

Bildnachweis: Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“. Continue reading “Steuerdebatte kommt in Fahrt”

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Hilfen strikt begrenzen

Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.

Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

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Halbherziges Sammelsurium

Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.

Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

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Auf einmalige Kassenschlager besser verzichten

Deutschland führt derzeit eine seiner bekanntesten Arien wirtschaftspolitischer Unvernunft auf. Während sich am Konjunkturhimmel erste dunkle Wolken zusammenziehen, haben die Protagonisten staatlicher Konjunkturprogramme bereits ihre Hauptrollen auf der politischen Bühne besetzt. Innerhalb weniger Wochen wird der Spielplan komplett umgestellt und Platz geschaffen für publikumsbeliebte Evergreens. Solides Haushalten und Konsolidierung lief gestern – ab jetzt werden nur noch wohlklingende Ausgabenprogramme auf die Bühne gebracht. Dabei zeigt die Vergangenheit doch mehr als deutlich, dass sich Programme, wie sie jetzt von der Regierung geplant sind, in erster Linie nicht positiv auf die Konjunktur auswirken, sondern vor allem den Staat in noch höhere Verschuldung treiben. Anstatt sich mit punktuellen Förderinstrumenten für einzelne Branchen zu profilieren, sollten die Bürger jetzt insgesamt entlastet werden. Beendet werden sollte vor allem die überproportionale und leistungsfeindliche Besteuerung mittlerer Einkommensbezieher. Der Bühnenbetrieb kann nur mit einem nachhaltigen und konsistenten Spielplan gesichert werden – auf einmalige Kassenschlager sollte Deutschland besser verzichten.

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.