Krise

Buchkritik, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Krise, Staatsbankrott, Wettbewerb4 Kommentare

Der Euro im Leichentuch

Buchkritik: Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro – ein System zerstört sich selbst, München 2011

Der Euro ist ein klarer Misserfolg. So sieht es Philipp Bagus. Die Währung ermögliche eine Umverteilung zugunsten von Ländern, dessen Bankensysteme und Regierungen das Geld schneller inflationierten als andere. In seiner „Tragödie des Euro“ gibt es selbstredend kein Happy End. Im Gegenteil. Der Autor ist sich sicher: „Das Euro-Projekt wird bald scheitern. Der Zusammenbruch ist weit davon entfernt, ein Zufall zu sein.“

Bagus zeigt sich als scharfer Gegner der These, Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Auch ohne eine gemeinsame Zentralbank könne es offene Grenzen, freien Handel und ein integriertes Europa geben. Mit den Rettungsschirmen, den die Regierungen ständig öffneten, mache die Eurozone deutlich, dass sie im Grunde nur eine Transferunion sei, „die direkte Kreditvergabe und Bailout-Garantien für überschuldete Regierungen“ ermögliche – letztlich finanziert „durch Steuerzahler soliderer Länder“.

Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, geht in seinem Buch zunächst der Geschichte des Euro nach – temperamentvoll, spitz, analytisch, durchweg in einem Sturmlauf: von den Verträgen von Maastricht bis zur aktuellen Griechenlandkrise. Der Euro habe als Gemeinschaftswährung von Anfang an Konflikte institutionalisiert und den Kampf und die Kontrolle der Geldmenge intensiviert. Das Ergebnis sei der Bailout und der Transfer von Geldern in Form subventionierter Kredite von der EWU nach Griechenland. Dieser unfreiwillige Akt habe mehr als alles andere das europäische Gemeinschaftsgefühl strapaziert und auf „Regierungs- und Bürgerebene Verachtung und Hass ausgelöst, besonders zwischen Deutschland und Griechenland“.

Bagus sieht den Euro letztlich als Prestigeobjekt der europäischen Sozialisten, insbesondere der französischen. Sie alle verband einst der Traum vom europäischen Zentralstaat. Zudem sei der Euro für sie das geeignete Instrument gewesen, den nach dem Zweiten Weltkrieg immer größer werdenden Einfluss der Deutschen Bundesbank auf Europa endlich zu schmälern, so Bagus’ gewagte These. Dass auch der Euro-Koloss Helmut Kohl in diesem Prozess eine erhebliche Rolle spielte, erwähnt er kaum.

Das Buch gibt allen Euro-Kritikern recht. Dass Bagus zum Schluss rhetorisch die Frage stellt, ob es überhaupt noch einen Ausweg aus Europas Defizitspirale gibt, ist das stilistische Finale einer im ganzen sehr intelligenten, doch oft zu offensichtlich auf Fehler fokussierten Euro-Leichenrede.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Märkte, Reformen, Staatsbankrott10 Kommentare

Kapitalmärkte sorgen für Gerechtigkeit

Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.

Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 29.08.2011 in der Welt erschienen.

Bildung, Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, WachstumTagged Bildung, Krise, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Weltwirtschaft3 Kommentare

Kontrolle im Country Club

Buchkritik: Gordon Brown: Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen, Frankfurt am Main 2011

Sein Buch hätte als eine der elegantesten Bewerbungsschreiben der Geschichte für den Chefposten des IWF eingehen können. Schließlich war der Job vor wenigen Wochen kurzfristig frei geworden. Doch bekanntermaßen kam Gordon Brown eine gewisse Französin zuvor. „Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen“ des britischen Ex-Premiers wagt den Rundumschlag für die Erneuerung der Weltwirtschaft – gut und verständlich geschrieben, anregend, anekdotisch und durchaus selbstkritisch. Schade nur, dass seine Überlegungen zu oft nur als Arbeitsthesen formuliert sind und dadurch recht akademisch wirken.

Brown ist überzeugt, dass es den Volkswirtschaften nur durch globale Kooperation und Koordination gelingen wird, in den nächsten Jahren ein Wachstumsniveau zu erreichen, das die heutigen Annahmen übertrifft. Die Zeit der Alleingänge sei vorbei. Es gelte einen weltweit verbindlichen, neuen Mechanismus zur Krisenprävention zu entwickeln, um die Ungleichgewichte infolge globaler Kapitalströme in Angriff nehmen. Ein solches Instrument müsse eine aktive und transparente Überwachung ermöglichen. So könnten beispielsweise „Country Clubs“, moderne Investorennetze, in denen Gläubiger und Länder in einen offenen Dialog treten, für größere Transparenz und Kontrolle sorgen.

Grundsätzlich sind die Weltwirtschaftsprobleme für Brown struktureller Natur – der Konsum muss angekurbelt werden, die Verbraucherausgaben zurückgehen. Eine Wiederkehr des hohen globalen Nachfrageniveaus ist für ihn ohne globalen Wachstumsplan nicht möglich. Brown listet vor allem den USA und den Bric-Staaten Hausaufgaben auf: Die Amerikaner müssen die Chancengleichheit für ihre Bevölkerung erhöhen und stärker in Aus- und Weiterbildung investieren. China soll soziale Absicherung seiner Arbeiter bezahlbarer und Wohnen für die Menschen billiger machen. Zudem soll das Land die Kreditvergabepraktiken seiner Banken reformieren und der ganzen Welt seinen Markt für Finanzdienstleistungen öffnen.

Indien und die asiatischen Volkswirtschaften müssen mehr in den Ausbau ihrer Infrastruktursysteme investieren, die Qualität von Bildung und Qualifikationen steigern und Schulden und Defizite besser kontrollieren. Russlands Zweiklassengesellschaft mit finanziell starkem staatlichen und schwachen privatem Sektor kann nur durch Diversifizierung weg von Öl und Gas und durch ein Wirtschaftsreformprogramm auf ein nachhaltiges höheres Wachstumsniveau hoffen, das unabhängig von volatilen Rohstoffen ist. Brasilien schließlich gibt der Autor den Rat, mehr im Ausland zu investieren als ständig die Ersparnisse oder den Verbrauch im eigenen Land zu erhöhen.

Ausschlaggebend ist für Brown, Sohn eines schottischen Pastors, letztlich die soziale Komponente. Soziale und wirtschaftliche Fragen seien untrennbar verbunden. „Im 21. Jahrhundert brauchen Markt und Staat die Unterstützung von ethischen Standards“, schreibt er. Brown meint damit den Dritten Weg, mit dem er und Tony Blair Anfang der 90er angetreten waren. Und mit dem sie knapp zwanzig Jahre später auch nicht einen der größten Bankenzusammenbrüche der Geschichte verhindern konnten.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Einkommen, Haushaltskonsolidierung, Krise, Wachstum, Wettbewerb1 Kommentar

Steuersenkung ist kein Geschenk

Der Staat brauche jeden Euro zur Konsolidierung der Finanzen sagen die meisten Politiker, Politikberater und Volkswirte. Die Bürger müssten auf Geschenke verzichten, den Gürtel weiter eng schnallen und ihren Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen leisten. Die Wahrheit ist: Die deutschen Bürger haben diesen Beitrag schon längst geleistet. Innerhalb von nur drei Jahren (2005-2008) konnten Bund, Länder und Gemeinden ihre Steuereinnahmen von 452 auf 561 Mrd. Euro steigern. Ergebnis waren in den Jahren 2007 und 2008 erstmals seit langem deutschlandweit Überschüsse in den öffentlichen Kassen, bewirkt vor allem durch wirtschaftliches Wachstum sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte, wohlgemerkt: eine Steuer auf den Endverbrauch aller deutschen Bürger!

Dann erst folgte die globale Finanzkrise und mit ihr ein Einbruch des Steueraufkommens um 37 Mrd. Euro in 2009. Schon in 2010 gab es aber eine leichte Erholung um 7 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung vom Mai rechnet für 2011 und die darauf folgenden Jahre bis 2015 mit kräftigen Zuwächsen von durchschnittlich 4,2 Prozent pro Jahr, in absoluten Zahlen: 121 Mrd. Euro. Es ergibt sich somit in den zehn Jahren 2005 bis 2015 ein erwartetes Steuerplus von exakt 200 Mrd. Euro. Von zunehmender öffentlicher Armut kann also überhaupt nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Schon Mitte dieses Jahrzehnts könnte die Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse von der Einnahmenseite her in Reichweite sein.

Wo liegt der Hauptgrund für diese positive Entwicklung? Nicht der Staat hat gespart, sondern die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar viel schneller und robuster als noch Mitte des letzten Jahrzehnts vermutet. Ergebnis: Das Steueraufkommen steigt, und zwar bei praktisch allen Steuerarten. Die deutsche Wirtschaft ist eben höchst wettbewerbsfähig geworden, und dies verdankt sie ihrer Leistungskraft, letztlich also vor allem ihren Beschäftigten. Die sind im vergangenen Jahrzehnt erheblich produktiver geworden, haben aber dafür nur ganz moderate Lohnsteigerungen erhalten. Die Reallöhne gingen sogar im Trend zurück, genauso wie die Lohnstückkosten. Eine Steuersenkung ist heute alles andere als ein Geschenk. Darüber hinaus ist sie ein durchaus vernünftiges Instrument zur allseits erwünschten Stärkung der Binnennachfrage.

Die Langfassung dieses Blogbeitrages ist als Namensartikel unter dem Titel „Der Obrigkeitsstaat meldet sich zurück“ am 11. Juli 2011 im Handelsblatt erschienen.

Weitere Blogbeiträge zu diesem Thema:

*Heimliche Steuererhöhung vermeiden – Von Dr. Alfred Boss
*Gibt es Chancen auf Steuersenkungen? – Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Europa, FinanzmarktTagged Deutschland, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Staatsbankrott2 Kommentare

Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Einkommen, EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Krise, Sozialausgaben, Staatsbankrott, Wachstum, Wettbewerb6 Kommentare

Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung. Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. Continue reading “Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?”

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Sozialausgaben, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott24 Kommentare

Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Märkte, Reformen, Staatsbankrott, Wettbewerb8 Kommentare

Wer kontrolliert die Ratingagenturen?

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, würde das eine weitere Verschärfung des amerikanischen Schuldenproblems bedeuten. Denn entsprechend würde für die als risikoreicher bewerteten Staatsanleihen eine höhere Rendite eingefordert. In der Konsequenz würden die jährlichen Zinslasten und damit die laufenden Staatsausgaben steigen.

Eine Herabstufung der USA ist aber nicht nur für Amerika ein Desaster: Der Verlust der Bestnote zwingt die Gläubiger weltweit, ihre Vermögen neu zu bewerten und umzuschichten. Denn die Noten der Ratingagenturen werden von den staatlichen Finanzaufsichtsbehörden zur Geschäftsgrundlage gemacht, wenn sie Banken und Versicherungen «Stresstests» aussetzen. Das Urteil der Ratingagenturen hat quasi hoheitliche Kraft und ist verbindlich. Diese herausragende Sonderstellung der Ratingagenturen ist mehr als kritisch. Denn wer kontrolliert die Ratingagenturen? Niemand! Für alles, was auf den Finanzmärkten passiert, gibt es Aufsichtsgremien – nicht jedoch für die Ratingagenturen.

S&P, Moody’s und Fitch Ratings sind nichts anders als private Gesellschaften, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist. Sie sind keinesfalls unabhängige Schiedsrichter und unterliegen kaum einem Wettbewerb. Vielmehr sind sie Teil der Finanzwelt und verfolgen ihre ganz eigenen Interessen. Und die Vermutung, die Ratingagenturen hätten als Schiedsrichter mit den Spielern vor und während der Finanzkrise unter einer Decke gesteckt und es zu Gefälligkeitsurteilen gekommen sei, steht immer noch im Raum.

Eine Reform muss her. Die Einnahmequellen der Ratingagenturen zu ändern, wäre ein erster Schritt zur Besserung. Ein möglicher Ansatz: Alle an einer Bewertung durch unabhängige Ratingagenturen Interessierten beteiligen sich per Pflichtabgabe an einer Umlage. Eine Offenlegung der Bewertungsmodelle und eine strengere Aufsicht über Interessenverflechtungen der Ratingagenturen wären weitere Schritte. Noch wichtiger wäre es, die Ratingagenturen für ihre Bewertungen in Haftung zu nehmen und zu normalen Mitspielern auf dem Finanzparkett zu machen. Deren Urteil sollte nur noch Meinung sein, auf die hören mag, wer will.

Die Langfassung dieses Beitrags ist in der Basler Zeitung vom 14. Juni 2011 erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Reformen, Staatsbankrott4 Kommentare

Wurzelbehandlung für die griechische Misere

Es ist eine Binsenweisheit: Schlechtem Geld sollte man kein gutes Geld hinterherwerfen. Was aber würde passieren, wenn die Euroländer Griechenland tatsächlich den Geldhahn zudrehen würden? Wäre dies wirklich im Sinne der Gläubiger? Wenn die Hilfsleistungen eingestellt werden, wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Insolvenz Griechenlands kommen. Die gravierende Folge für die Gläubiger: Die bisher vergebenen Bürgschaften würden nicht mehr zurückgezahlt werden.

Gleichzeitig hätte eine Insolvenz Griechenlands auch eine erhebliche Wirkung auf den Finanzsektor. Zunächst wären die Banken betroffen, die Kredite an Griechenland vergeben haben. Darüber hinaus wäre aber – wie in der Finanzkrise vor Lehman Brothers – der ganze Sektor über den Derivatehandel in Mitleidenschaft gezogen. Als Folge einer staatlichen Insolvenz müssten wieder systemrelevante Banken gerettet werden.

Die Alternative zur Insolvenz wäre Griechenland weiter zu unterstützen. Gleichwohl müssen die Hellenen endlich ihre Misere an der Wurzel behandeln. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist das eigentliche Problem der griechischen Wirtschaft. Der Grund: Die Löhne sind im vorangegangenen Jahrzehnt in Relation zur Produktivität und zu konkurrierenden Standorten zu stark gestiegen. Schrittmacher für die Lohnsteigerung war der staatliche Bereich. Zusätzlich wurde hier auch die Beschäftigung stark ausgeweitet. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss dieser Prozess rückgängig gemacht werden. Dieser Prozess ist langwierig und schmerzhaft – ist aber alternativlos.

Prof. Dr. Michael Bräuninger ist Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Der Forschungsbereich von Michael Bräuninger umfasst konjunkturelle und langfristige wirtschaftliche Analysen.

Die Langfassung dieses Beitrags „Für Griechenland gibt es keine Alternative zu einer langen und schmerzhaften Konsolidierung“ ist als am 10. Juni 2011 als „Standpunkt“ erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Krise, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott8 Kommentare

Haftung und Verantwortung in der Marktwirtschaft

Als nach der Lehmann-Pleite die Finanzmärkte der Welt zu kollabieren drohten, hieß es unisono: Die Risiken für fahrlässiges Verhalten im Finanzsektor würden künftig nie mehr allein bei den Steuerzahlern abgeladen. Denn zu den Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörten – wie siamesische Zwillinge – Begriffe wie Haftung und Verantwortung. Wer als Geldgeber fahrlässig hoch riskante Anlagewetten auf die Zukunft eingehe, müsse für die Folgen von Fehlspekulationen selbst haften. Nur dann, wenn dieser Grundsatz lückenlos zum Tragen komme, ließen sich die sündhaft teuren Reparaturmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte – und damit für die Steuerzahler – wirkungsvoll eindämmen.

Wer den politischen Streit in der EU über die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Plötzlich sind Umschuldungen unter Beteiligung des privaten Sektors ein Übel, gegen das sich Regierungen im Euroraum genauso stemmen wie die Europäische Zentralbank. Warum wird plötzlich die Gefahr einer neuen Bankenkrise an die Wand gemalt, um damit genau den Lösungsansatz zu bekämpfen, der die strukturelle Hauptursache für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen an den Finanzmärkten oder die Überschuldungskrisen von Nationalstaaten beseitigen könnte?

Der Finanzsektor schreit nach Vollkasko! Er verteidigt seine Renditen aus den Boomzeiten, die häufig genug unter grober Missachtung jeglicher Risikofolgenabschätzung erzielt wurden, statt sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung zu bekennen. Er setzt darauf, dass seine „Systemrelevanz“ die Politik zwingt, ihm die Verantwortung dadurch abzunehmen, dass die erzielten „Strohgewinne“ privatisiert bleiben und die Verluste sozialisiert werden. Mit diesem Geschäftsmodell machen viele gut bezahlte Akteure an den Finanzmärkten unsere marktwirtschaftliche Ordnung kaputt. Wer mag noch den Stab über vermeintliche oder tatsächliche „Sozialschmarotzer“ brechen, wenn die Epigonen des Finanzkapitalismus gegen sich nicht gelten lassen, was für die sogenannten kleinen Leute zu gelten hat: Eigenverantwortung!

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, KriseLeave a Comment

Vetorecht steht der EZB nicht zu

Mit einer harschen Ablehnung hat die EZB auf die erneute Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert, private Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Eine Laufzeitverlängerung der von den Banken gehaltenen griechischen Staatsanleihen würde laut EZB dazu führen, dass die Ratingagenturen die Bonitätsnoten für Griechenland weiter senken würden. Eigentlich bieten die griechischen Staatsanleihen schon heue keine ausreichende Sicherheit. Dennoch hat die EZB sie bislang selbst aufgekauft.

Scheinbar sieht die EZB ihre grundsätzliche Verpflichtung zu einer unabhängigen Geldpolitik gefährdet. Bankrotte Staaten zu retten und dabei entsprechende Verluste in Kauf zu nehmen, gehört nicht zu ihren Aufgaben. Für die EZB entstehen im Refinanzierungsgeschäft Verluste, wenn sowohl die Banken, die die Anleihen als Sicherheit vorgelegt haben, als auch der griechische Staat zahlungsunfähig werden. Um die EZB abzusichern, könnten die Staaten der Euro-Zone gegenüber der EZB eine Bürgschaft übernehmen. Wirtschaftlich gehen sie dabei kein Risiko ein, weil sie Eigentümer der EZB sind. Die EZB könnte die griechischen Banken dann im bisherigen Umfang refinanzieren, auch im Fall einer Umschuldung. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik wäre gewahrt.

Eine erzwungene Laufzeitverlängerung wäre dann sinnvoll, wenn man später mit einem Schuldenschnitt rechnet. Wenn Privatinvestoren an den Verlusten, die dann zutage treten, beteiligt werden sollen, darf man jetzt nicht zulassen, dass sie aussteigen. Denn dieser Ausstieg würde bedeuten, dass die auslaufenden Anleihen mit Steuergeldern anderer Staaten der Euro-Zone finanziert würden. Ein Veto-Recht dazu steht der EZB nicht zu. Trotz allem muss die Entscheidung für eine Umschuldung Griechenlands von der Politik entschieden werden.

Dieser Blogbeitrag ist eine Kurzfassung des am 15. Juni 2011 im Handelsblatt veröffentlichten Beitrags „Die EZB ist zu weit gegangen“.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Märkte, Reformen, Staatsbankrott, Wettbewerb3 Kommentare

Neue Stabilität wird beerdigt

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags über weitere Finanzhilfen für Griechenland, begräbt er die zukünftigen Stabilitätsregeln für die Euro-Länder gleich mit. Ab Juli 2013 soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die bisherigen provisorischen Hilfssysteme ablösen und die Maastricht-Kriterien bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzen. Zu den Kerngedanken des ESM gehört, im Falle einer faktischen Staatsinsolvenz unter strengen Sparauflagen Finanzhilfen zu gewähren – allerdings, und das wäre neu, unter Beteiligung der Gläubiger.

Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Denn ohne Wettbewerb, Vertragsfreiheit und eben Haftung kann der Markt keine glaubwürdigen Informationen liefern. Die faktische Sozialisierung des Risikos der Staatsverschuldung von Griechenland ist insoweit nicht nur Folge sondern eben auch Ursache zu niedriger Zinsen in der Vergangenheit bzw. der überhöhten Verschuldung. Das Haftungsprinzip sollte mit der im ESM verankerten Gläubiger-Beteiligung bei zukünftigen Staatsinsolvenzen wieder gestärkt werden. Sollte…Wird aber nicht. Denn mit der erneuten Griechenland-Hilfe wird dieser Grundsatz schon wieder verletzt, bevor das neue Regelwerk überhaupt beschlossen ist.

Nach EMS-Regelwerk müsste es bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse zu einer Verhandlung des Schuldners mit seinen Gläubigern kommen – Finanzhilfen vom ESM gäbe es nur dann, wenn Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anleihezinsen, die einen drohenden Zahlungsausfall berücksichtigen, wären höher und würden ausufernde Verschuldung frühzeitig dämpfen. Im Fall Griechenlands läuft es aber jetzt wieder ganz anders. Hier sollen die Gläubiger lediglich dazu angehalten werden, ihre Kreditlaufzeiten zu verlängern. Schäuble nennt das „weiche Umschuldung“. Tatsächlich ist das aber ein warmer Geldsegen für alle, die von hohen Anleihezinsen profitieren. Statt Haftung wird so Risikofreiheit garantiert. Die Geschichte des Euros ist eine Aneinanderreihung ungesühnter Rechtsbrüche. Ein neues Kapitel wird gerade geschrieben.

* WestLB (Bad Bank): 1.400 Mio., LBBW: 1.389 Mio, Landesbank Berlin: 364 Mio., HSH Nordbank: 295 Mio., NordLB: 197 Mio., BayernLB: 121 Mio., WestLB: 97 Mio., Helaba: 78 Mio.

Weitere Informationen:
*cep-Standpunkt: Freie Fahrt in die Schuldenunion, April 2011
*cep- Kommentierung zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Bad Bank, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Weltwirtschaft, Wettbewerb13 Kommentare

Eine Umschuldung ist alternativlos

„Der Euro führt nicht zur Einigung, sondern zur Teilung Europas“, warnte schon 1998 der Soziologe Lord Rolf Dahrendorf. Seine Ermahnungen blieben damals ungehört. 13 Jahre später drohen sie aber real zu werden. Europa steht vor der Zerreißprobe.

Trotz aller Versprechungen hat Griechenland die Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht gelungen, einen glaubwürdigen Sparkurs einzuschlagen und angebotspolitische Versäumnisse zu beseitigen. Interessensgruppen und Eliten konnten ihre Rentenansprüche weiterhin durchzusetzen. Darunter leiden vor allem die griechischen Steuerzahler.

Gleichzeitig leidet das Image vor allem Deutschlands bei den Griechen, unter anderem weil die deutsche Regierung im Frühjahr 2010 falsch gehandelt hat. Nicht der Aufkauf griechischer Schrottpapiere durch die EZB war alternativlos, sondern deren Umschuldung. Nun scheinen die Regierungen dies zu wissen und warten ab – so lange bis genug griechische Papiere in staatlicher Hand sind. Damit werden erneut die Banken geschützt und die Risiken auf den Steuerzahler übertragen; dieses Mal allerdings indirekt und in der Hoffnung, dass die Wähler/Steuerzahler dies nicht bemerken. Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine europäische Strategie. Diese muss eine endgültige Härtung des SWP, eine konsequente Verankerung und Umsetzung des No-bail-out-Prinzips, eine Befristung der Rettungsinstrumente und eine beherzte Rettung Griechenlands (einschließlich Umschuldung) umfassen. Sonst erleben wir noch mehr Desintegration durch nationalistische Vorurteile – und dann wären die europäischen Regierungen tatsächlich die Totengräber Europas.

Quelle Grafik: WiWo, Ausgabe vom 16.05.2011, Seite 20-27

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Staatsbankrott, Wettbewerb1 Kommentar

Inszenierung statt Verantwortung

Es sind merkwürdige Zeiten: Killerbakterien und ein deutsch-spanischer „Gurkenkrieg“ beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Dabei relativieren sich die Krankheits- und Todesfälle durch den EHEC-Erreger, wenn man die Fallzahlen bei jeder größeren Grippe-Welle in der kälteren Jahreszeit damit vergleicht. Hier wird medial vor allem Panik inszeniert!

Bereits im zweiten Jahr befindet sich die Inszenierung um die Griechenland-Rettungsaktion, die fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ apostrophiert wurde. Statt den Kern des Problems zu benennen, die selbst verschuldete griechische Überschuldung, das permanente Leben auf Pump, machten Politiker, Notenbanker und Medien die Zukunft des Euro zum Thema: Wer Griechenland nicht hilft, macht die europäische Währungsunion kaputt!

Doch Griechenland ist ohne Umschuldung, ohne Verzicht der Gläubiger auf große Teile ihrer Forderungen, nicht zu retten. Wer das angesichts des derzeit verhandelten 2. Hilfspakets immer noch bestreitet , handelt verantwortungslos. Vor lauter Rettungs-Inszenierung ist der Politik inzwischen die Tuchfühlung zum Volk in der Euro-Frage abhanden gekommen. Weil die Politik die Griechenland-, Portugal- und Irland-Rettung zur Euro-Rettung verklärte, haben besonders wir Deutschen die Lektion gelernt: Die Euro-Skepsis ist mit Händen zu greifen, Währungsreform-Debatten werden in privaten Runden und am Arbeitsplatz geführt und sie bestimmen zunehmend langfristige Anlage- und Investitionsentscheidungen.

Plötzlich muss die Politik ihre Argumentationsketten ändern, um den Flächenbrand an Europa-Skepsis zu stoppen, der im Land herrscht. Plötzlich sagen und schreiben alle vom Euro als Erfolgsgeschichte, der uns Deutschen Wohlstand und politische Stabilität gebracht habe. Man redet jetzt lieber von Haushaltsdisziplin, die durchzusetzen es in den peripheren Mitgliedsstaaten im Süden und Nordwesten der Euro-Zone gehe. Man inszeniert wieder, statt dort Verantwortung einzufordern, wo jahrelang Schindluder getrieben wurde: bei den politisch Verantwortlichen in den betroffenen Ländern, bei den EU-Institutionen und der EZB, die nicht so genau hingeschaut haben, bei Banken und anderen Gläubigern, die trotz der absehbaren Risiken großzügig die Verschuldungsorgien mitfinanziert haben.

Inszenierung ersetzt niemals Verantwortung! Diese Lektion verbindet so unterschiedliche Themen wie EHEC und Euro.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft7 Kommentare

Bankrottes Amerika

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000 auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“ Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

Continue reading “Bankrottes Amerika”