Krise

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 10 Kommentare zu Der Euro ist sicher

Der Euro ist sicher

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt “ermutigt” werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal “Liquiditätshilfen” zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält nicht die erforderlichen Zähne. Er bleibt ein zahnloser Tiger. Zwar wird bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien ein automatisches Defizitverfahren eingehalten, jedoch kann der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit diesen Prozess wieder stoppen. Hier liegt der “Hase im Pfeffer”. Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen.

Wenn die Einleitung von Sanktionen gegen Defizitsünder nicht von der politischen Opportunität des europäischen “Kuhhandels” getrennt wird, ändert sich nichts. Deshalb muss nachverhandelt werden. Ansonsten passiert das, was Norbert Blüm in den 90er Jahren widerfahren ist. Damals hieß es: “Die Rente ist sicher” und keiner hat daran geglaubt. Heute heißt es, “der Euro ist sicher”. Diese Aussage wird nicht glaubhaft sein, wenn es bei diesem Verhandlungsergebnis bleibt.


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Bankenregulierung: Chance verpasst!

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.


Eine ausführliche Beschreibung einer zweistufigen Bankenregulierung finden Sie in der Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungsektor – Lehren aus der Finanzkrise”.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Die neue Ordnung

Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.


Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Aus Zwei mach Null

Aus Zwei mach Null

Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten zuzuordnen.

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.


Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

Arbeitsmarkt, Buchkritik, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Der Unbiegsame

Der Unbiegsame

Steinbrück Unterm Strich 1

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , , 17 Kommentare zu “Nicht locker lassen, Herr Schäuble!”

“Nicht locker lassen, Herr Schäuble!”

Marc Beise von der Süddeutschen Zeitung fordert in seinem aktuellen VideoBlog Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich besser als erhofft: Es gibt mehr Steuereinnahmen und gleichzeitig fallen die Ausgaben. Und schon wachsen wieder die Begehrlichkeiten. Übersehen wird dabei, dass Deutschland nach wie vor eine gravierende strukturelle Verschuldung abzubauen hat. Nicht allen in der Politik scheint dies bewusst zu sein. Der Druck auf Schäuble, vom Sparkurs abzuweichen, wird sich in den nächsten Wochen erhöhen. Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, fordert in seinem wöchentlichen VideoBlog den Finanzminister auf: „Nur nicht locker lassen, Herr Schäuble!“

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 21 Kommentare zu Sind wir alle ökonomische Analphabeten?

Sind wir alle ökonomische Analphabeten?

Von der FAZ bis zur taz, von der Linkspartei bis zur CSU wird am Beispiel der Gesundheitsreform, die jetzt vom Bundeskabinett auf den Gesetzgebungsweg gebracht wurde, der Abschied von der paritätischen Finanzierung beklagt. Die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung sei mit der endgültigen Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3% eingeläutet, weil künftig allein die Versicherten über Zusatzprämien die steigenden Gesundheitsausgaben zu bezahlen hätten.

Sind wir eigentlich alle ökonomische Analphabeten, wenn wir uns diese herrschende Meinung unreflektiert zu Eigen machen? Tatsächlich bezahlen die Arbeitnehmer seit ewigen Zeiten natürlich die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge selbst. Denn der so genannte „Arbeitgeberanteil“ zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gehört zum kompletten Arbeitsentgelt, das jeder Mitarbeiter verdienen muss.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben, der Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig. Doch der Schein trügt. Nahezu alle großen Industrienationen stecken im Schuldensumpf. Die Verschuldung in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro – das entspricht 20.920 Euro pro Kopf. Zinszahlungen sind inzwischen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Autoren des ÖkonomenBlogs sind sich einig: Ohne sparen geht es nicht.

*Ausgaben runter – Überall! Ein Beitrag von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (1. September 2010)

*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. August 2010)

*Mehr Subventionen? Nein Danke! Ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap (27. August 2010)

*Aufschwung für Einsparungen nutzen Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (17. August 2010)

*Absturz der Staatsfinanzen Eine Buchrezension von Robert Koisar (12. August 2010)

*Sparen nicht vergessen! Ein Vodcast von Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung (3. August 2010)

*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. Juli 2010)

*Willkürliche Subventionen Ein Beitrag von Marco Mendorf (21. Juli 2010)

*Sparen schafft Wohlstand Ein Beitrag von Prof. Dr. Andreas Freytag (9. Juli 2010)

*Das Land ruft nach der Agenda 2020 – Ein Beitrag von Oswald Metzger (3. Juli 2010)

*Minipaket reicht nicht Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (15. Juni 2010)

*Pleite der Zockerstaaten Ein Vodcast der INSM (10. Juni 2010)

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Kurs auf den Schuldenberg

Kurs auf den Schuldenberg

Die Schulden der deutschen Bundesländer sind hoch. Doch damit der Stabilitätsrat eine Entschuldungsphase erzwingen kann, müsste der Schuldenberg noch höher wachsen.

Die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt deutlich die Schwächen des neu eingerichteten Stabilitätsrates. Insbesondere durch die großzügige Festlegung der Schwellenwerte für die Länder, deren Überschreiten den Stabilitätsrat zum Handeln veranlassen soll, verhindern die Mitglieder des Rates weitgehend, dass überhaupt jemand an den Schulden-Pranger gestellt wird.

Und falls die Verschuldung dann doch irgendwann so exzessiv sein sollte, dass der Stabilitätsrat zum Aufstellen eines sanktionslosen Sanierungsplanes gezwungen ist, dann lehrt die europäische Erfahrung, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Man erinnere sich nur an die politische Intervention Frankreichs und Deutschlands 2002/2003, als beide Länder eklatant und offensichtlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachteten und auf dem politischen Wege im Rat der EU den Sanktionsmechanismus außer Kraft setzten.

Es sind Struktur und Zusammensetzung der Institution „Stabilitätsrat“, die das Grundproblem seiner Schwäche ausmachen. Mit den Finanzministern des Bundes und der Länder, ergänzt um den Bundeswirtschaftsminister, finden sich die öffentlichen Schuldenmacher zu einer Art Selbstevaluation – man könnte auch sagen Selbsthilfegruppe – zusammen. Es bestehen keine Anreize sich gegenseitig anzuschwärzen, da alle Beteiligten im gleichen Boot sitzen und nur zwei bis drei Musterschüler (Bayern, Sachsen und eventuell noch Baden-Württemberg) auf etwas besser gepolsterten Plätzen sitzen – aber nicht den Kurs ändern können. Hierfür bedarf es nämlich der 2/3 Mehrheit. Solange nicht externe, unabhängige Institutionen wie beispielsweise der Bundesrechnungshof auf die Brücke geholt werden, steuert das Boot der öffentlichen Haushalte weiter voll auf den Schuldenberg zu und droht abzusaufen.


* Hier geht es zur Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

* Hier geht es zur Pressemitteilung der Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

 

Bereits in einem früheren Beitrag im ÖkonomenBlog hatte der Autor auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – Fabian Disselbeck (28. April 2010)

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 3 Kommentare zu Wann kommt der geldpolitische Exit?

Wann kommt der geldpolitische Exit?

Reis, Mais, Soja: Die Preise für Lebensmittel steigen wieder. Der Preis für Mais legte im August zeitweise um über 50 Prozent zu. Das weckt Erinnerungen an die Hungerkrise der Jahre 2007 und 2008. Damals wurde die Entwicklung durch den Zusammenbruch von Lehmann gestoppt. Auch die Schuldigen sind scheinbar schnell gefunden. Die Spekulanten sollen mit ihren Zockereien die Preisexzesse ausgelöst haben.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist: Spekulanten entfachen den Flächenbrand an den Rohstoffbörsen. Doch die Streichhölzer dazu liefern andere. Denn erst die Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld macht die Preisexzesse möglich. Was wir an den Rohstoffbörsen beobachten können, sind die Vorboten der Inflation, die durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken verursacht wird. Und die fluten trotz anziehender Wirtschaft weiter die Märkte mit Liquidität. Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. Also wann kommt der geldpolitische Exit?

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Ausgaben runter – Überall!

Ausgaben runter – Überall!

Entwicklung der Einahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.


Ein ausführliche Version dieses Beitrags finden Sie im Newsletter des Forschungszentrums Generationenverträge FZG-Aktuell” .

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Rockefeller, Banker und ihre Helfer

Rockefeller, Banker und ihre Helfer

David Rockefeller, heute 95 Jahre und in den 70er-Jahren einer der einflussreichsten Bankiers der Welt, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zu den Ursachen der Finanzkrise:

„Sie (die Banker, Anm. der Red.) haben eine Schlüsselrolle gespielt, gewiss. Die laxe Kreditvergabe, dazu die exotischen Finanzprodukte, die sie ihren Kunden verkauft haben. Beides sind Ursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. (…) Die Banker sind nicht allein verantwortlich; sie hatten Helfer: Politiker, Hypotheken-Makler, die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Auf dem Höhepunkt des Hypotheken-Booms war der Glaube an den unregulierten, freien Markt in den USA beängstigend stark. Dieser Glaube hat den meisten Menschen den kritischen Blick auf die Realität verstellt. So etwas passiert immer wieder, wie uns die Geschichte lehrt. Die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert ist das bekannteste historische Beispiel für die maßlose Übertreibung der Märkte. Die aktuelle Krise wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein. Es wird wieder passieren.“


* Das ganze Interview mit David Rockefeller kann man nachlesen auf der Onlineseite vom Handelsblatt.
* Das WebVideo „The Crisis of Credit Visualized“ von Jonathan Jarvis bietet zehn lehrreiche Minuten für alle, die wissen wollen, wie es zur Finanzkrise kommen konnte.

Buchkritik, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 13 Kommentare zu Absturz der Staatsfinanzen

Absturz der Staatsfinanzen

Schulden ohne Sühne

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.


* Prof. Dr. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
* Holger Zschäpitz ist leitender Wirtschafts- und Finanzredakteur bei der Welt und der Welt am Sonntag und schreibt für das politische Magazin Cicero.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , 1 Kommentar zu Insolvenz(recht) soll Banken retten

Insolvenz(recht) soll Banken retten

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.