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Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , 6 Kommentare zu Energiewende: Steigende Kosten, weniger Naturschutz

Energiewende: Steigende Kosten, weniger Naturschutz

Nach der Nuklearkatastrophe in Japan fordern  Bürger  wie Politiker den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Doch welche Folgen dies für den Klimaschutz und die Versorgungslage  in Deutschland hätte, wird dabei selten thematisiert.

Rechnerisch wurden 52,71 Prozent der Stromnachfrage der Industrie im Jahre 2008 mit Atomstrom gedeckt. Für die gesamte deutsche Stromnachfrage gilt: Sollten die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt bleiben, müssen kurzfristig rund fünf Prozent des benötigten Stroms anderweitig erzeugt oder eingespart werden. Seit dem Beginn des AKW-Moratoriums  importiert Deutschland Atomstrom aus Nachbarländern. Will man  langfristig darauf verzichten, stehen als Alternativen Kohle, Gas und erneuerbare Energien zur Diskussion. Egal welche dieser  Optionen auch gewählt wird, die Stromkosten dürften steigen.

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Bildung, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , , , 12 Kommentare zu Breitbandausbau: Keine ordnungspolitische Rolle rückwärts!

Breitbandausbau: Keine ordnungspolitische Rolle rückwärts!

Erst waren es „Regulierungsferien“, dann die Breitband AG und nun tritt das renommierte Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bonn mit einem Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau an die Öffentlichkeit. Jeder Handy- und Festnetzanschlusskunde soll, so der Vorschlag, 1 Euro mehr berappen, gewissermaßen als Sonderabgabe „Breitbandausbau“. So sollen die hochpolitisch ambitionierten Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen 50-Megabitt-Anschlüssen erreicht werden.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist am 06. April in der F.A.Z erschienen.

Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Der Fehler beginnt beim CEO

Der Fehler beginnt beim CEO

Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.” Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 21 Kommentare zu Vollkasko frisst Freiheit

Vollkasko frisst Freiheit

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , 4 Kommentare zu Marktwirtschaftliche Klimapolitik

Marktwirtschaftliche Klimapolitik

Beim Umweltschutz besteht ein Kernproblem: Die Kosten der Umweltbelastung werden in der privaten Preiskalkulation nicht ausreichend berücksichtigt. Der Preis für die Umweltnutzung ist zu gering. Das rechtfertigt einen Eingriff in  das Preissystem. Doch statt die marktwirtschaftlichen Kräfte zu nutzen, setzt die Umweltpolitik sie weitgehend außer Kraft.

Die Umweltpolitik bevorzugt Subventionen und Anweisungen. Doch Subventionen sind teuer und beheben nicht die Preisverzerrungen, die aus der fehlenden Berücksichtigung der Kosten für Umweltbelastung resultieren. Im Gegenteil: Solche staatlichen Eingriffe und die allgemeine Steuerung der Wirtschaft über Preise vertragen sich nicht. Durch unmittelbare staatliche Eingriffe durch Subventionen und ordnungsrechtliche Vorgaben droht eine Interventionsspirale, weil die falschen Anreize zur Verschwendung von Ressourcen führen. In der Wissenschaft ist dieser Vorgang als Ölfleckentheorem bekannt.

Im Interesse eines wirksamen und effizienten Klimaschutzes ist es dringend erforderlich, den Irrweg aus Subventionen, Anweisungen, Kontrollen und Strafen zu verlassen. Nur wenn die Kosten der Umweltschädigung direkt in das Preissystem einfließen, kann die Effizienz der Märkte voll genutzt werden. Geeignete marktkonforme Instrumente sind Steuern und Abgaben auf Emissionen sowie der Verkauf von handelbaren Zertifikation für Emissionsrechte. Konsumenten und Produzenten werden sich bemühen, diese Kosten zu verringern, indem sie weniger Produkte kaufen und herstellen, die mit Emissionen verbunden sind. Darüber hinaus können so staatliche Einnahmen erzielt werden, die keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben, sondern eine gesellschaftlich wünschenswerte Wirkung auslösen.


Dem Beitrag liegt ein Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.04.2011 zugrunde.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Die FED muss auf die Bremse treten

Die FED muss auf die Bremse treten

Schon seit Jahren importiert die USA mehr Waren als sie exportiert. Die Folge: Ein massives Handelsbilanzdefizit. 840 Milliarden Dollar betrug dieses 2008 – also im Jahr vor der Weltwirtschaftskrise. Dabei besteht das größte Ungleichgewicht im bilateralen Handel mit China. Der Wert der von den Amerikanern aus dem Reich der Mitte importierten Waren lag 2008 um 268 Milliarden Dollar über dem Wert der dorthin exportierten Güter. Von den USA ertönt seit Jahren der Vorwurf, dass die chinesische Regierung ihre Währung künstlich niedrig halte und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile im Exportgeschäft verschaffe.

Ganz von der Hand zu  weisen, ist dieser Vorwurf sicherlich nicht. Und China hat im vergangenen Sommer auch schon darauf reagiert. Die Landeswährung wurde maßvoll aufgewertet. Allerdings hat dies die Preise für chinesische Exportprodukte kaum beeinflusst. Was nicht zuletzt mit der begrenzten Fertigungstiefe der Güter zusammenhängt, die oft unter Einsatz von importierten Vorleistungen hergestellt werden. Aber auch ohne diese chinesischen Billigprodukte ist das Handelsbilanzdefizit der USA immens.

Insofern kann man das amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit nicht allein den Ländern anlasten, die mit den USA Handel treiben. Ein wesentlicher Grund für das große Minus in der Bilanz und die entsprechenden Kapitalflüsse ist die seit Jahren praktizierte expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA. Die niedrigen Leitzinsen führten dazu, dass vor allem der Wohnungsbau und der private Konsum erheblich stiegen, und zwar in solchem Ausmaß, dass ausländische Finanziers benötigt wurden. Amerika hat über seine Verhältnisse gelebt. Eine weniger expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA dürften helfen, das Ungleichgewicht zu reduzieren.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 8 Kommentare zu Umschuldung wäre das richtige Signal

Umschuldung wäre das richtige Signal

Nun also doch: Nach den milliardenschweren Rettungspaketen wird nun doch eine Umschuldung der griechischen Staatsschuld in Erwägung gezogen. Denn es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Griechenland wie erhofft sich im nächsten Jahr wieder selbst am Anleihenmarkt finanzieren könne. In diesem Fall wäre das Land auf weitere Hilfen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das würde dann zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen, die in ihren politischen Wirkungen nicht mehr überschaubar wären.

Eine Umschuldung – ob in Form von längeren Laufzeiten der Anleihen, deren Abwertung oder Aussetzung der Zinszahlungen – ginge zu Lasten derjenigen, die sich von der Investition eine angemessene Rendite versprochen haben. Der Grundsatz der Haftung oder die Idee, nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste zu privatisieren, wäre zumindest teilweise wieder erfüllt. Die Signalwirkung an die übrigen GIPS-Staaten wäre eindeutig. Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, wird unter Umständen vom Finanzmarkt fallen gelassen. Und eine Landung im faktischen Staatsbankrott ist härter als eine Landung im EU Rettungsnetz.

Die Regierungsauflösung in Portugal hat die negativen Anreize des Rettungsfonds verdeutlicht. Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates musste seinen Amtssessel räumen, nachdem seine Sparmaßnahmen im Parlament gescheitert waren. Ob die Entscheidung mit einer drohenden Umschuldung genauso gefallen wäre, lässt sich leider nicht mehr ermitteln. Fest steht aber: Die garantierte sanfte Landung im EU Fangnetz zerstört Anreize, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine harte Landung in einer Umschuldung setzt Anreize, selbst auf die Schuldenbremse zu treten. Und dies aus Selbstinteresse und nicht als empfundenes deutsches Diktat. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 15 Kommentare zu Finanzaufsicht: Jetzt nicht übertreiben!

Finanzaufsicht: Jetzt nicht übertreiben!

Die letzte Finanzkrise ist Anlass über die Notwendigkeit, über die Art und über das Ausmaß einer Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen nachzudenken. Dass dies zurzeit getan wird, belegen zahlreiche Anstrengungen mit  dem Ziel das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Auf die Ankündigung kein Finanzmarktteilnehmer und kein Produkt solle unreguliert bleiben, folgte ein Feuerwerk an neuen Vorschriften. Die Liste reicht von Managervergütungen über höhere Eigenkapitalvorschriften, international abgestimmten Liquiditätsvorschriften, Sondervorschriften für systemrelevante Institute und vieles mehr. Die Spuren der letzten Finanzmarktkrise sind unverkennbar. Verständlich, aber auch problematisch.

Regulierung und die unsichtbare Hand des Marktes stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Da man die  Frage: „Wie viel Regulierung ist notwendig, wie viel freie Marktwirtschaft ist möglich“ niemals eindeutig beantworten kann, ist jetzt die Gefahr groß sich von den jüngsten Erfahrungen vereinnahmen zu lassen. Jede Wettbewerbsbeschränkung führt zu Wohlfahrtsverlusten. Ein Verbot bestimmter Geschäfte führt dazu, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Transaktionen nicht zustande kommen. Vor der letzten Krise war man geneigt die negativen Folgen einer Bankenkrise zu unterschätzen, die Kosten der Regulierung dagegen wurden überschätzt. Nun droht das umgedrehte Szenario.

So verständlich die Forderungen nach sehr strengen Vorschriften auch sein mögen, überzogene Vorschriften wird man nicht dauerhaft durchhalten können. Und die Erfahrung zeigt: Nichts ist gefährlicher, als strenge Regeln aufzuheben oder zu lockern. Daher gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von den kurzfristigen Ereignissen leiten zu lassen. Denn die nächste Krise wird ohnehin andere Ursachen haben.


Prof. Dr. Hartmann-Wendels war Teilnehmer der diesjährigen Liberalismuskonferenz. Die Präsentation seines Vortags “Freiheit und Ordnung – Neue Regeln nach der Finanzkrise” können Sie hier downloaden.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Europa – eine Schuldenunion

Europa – eine Schuldenunion

Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.

Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 11 Kommentare zu Alternativen zur monetären Planwirtschaft

Alternativen zur monetären Planwirtschaft

Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.

Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.

Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!


Die Langfassung dieses BlogBeitrags ist in der WirtschaftsWoche Ausgabe 11/2011 als Namensbeitrag erschienen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 8 Kommentare zu Steigende Preise gegen steigende Preise

Steigende Preise gegen steigende Preise

Bei jedem Anstieg der Preise für Rohstoffe das gleiche Ritual: Spekulanten werden reflexartig an den Pranger gestellt. Die Banker an der Wall Street und in Frankfurt würden Preisroulette auf Kosten der Armen spielen. Die gleichen Akteure also, die schon Griechenland angeblich fast in den Ruin getrieben hätten. Jüngst forderte neben dem französischen Premier Sarkozy auch die deutsche Verbraucherministerin ein „koordiniertes Verhalten gegen Spekulanten“.

Diese Schlussfolgerungen sind schlichtweg falsch: Denn Spekulanten handeln nicht mit Weizen, Reis oder Soja, sondern mit Bezugsrechten oder Abnahmeverpflichtungen zukünftiger Bestände. Sie verändern weder Angebots- noch Nachfragemengen physischer Güter. Wenn Spekulanten überhaupt die Preise treiben, dann nur in der Spitze der Preisausschläge. Ursächlich hierfür sind Akteure, die sich ohne eigene Informationen sich der „Herde“ anschließen. Die Verantwortung der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken in diesem Zusammenhang lässt sich aber kaum leugnen.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 7 Kommentare zu Schuldenschnitt ist unausweichlich

Schuldenschnitt ist unausweichlich

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos treibt ein Thema die Gemüter um: Wie können wir die Schuldenkrise in Europa lösen? Eine Ausweitung des Rettungsschirms führt am wahren Problem vorbei und führt uns nur noch weiter in Richtung einer Transferunion, die vor allem Deutschland erheblich schaden würde. Denn die Befürworter eines größeren Rettungsschirms tun so, als wäre das Ganze eine Liquiditätskrise. Heißt: Wir gehen davon aus, als könnten vorübergehende Kredite die Probleme der europäischen Schuldenstaaten lösen. Doch so einfach ist es nicht. Denn das eigentliche Problem ist, dass die Schuldenberge so hoch sind, dass sie realistisch betrachtet nie mehr zurückbezahlt werden können. Ein Schuldenschnitt ist deshalb unausweichlich.

Die entscheidende Frage ist dann: Zahlen die anderen Länder, oder werden auch private Gläubiger beteiligt? Verzichtet man darauf, private Gläubiger mit ins Boot zu holen, fragen sich die Steuerzahler der Geberländer zu Recht, warum sie für die Zeche aufkommen sollen.

In einer Marktwirtschaft gilt, dass Investoren einerseits Gewinne ihrer Investitionen beanspruchen können, sie andererseits aber auch Verluste tragen sollten. Das spricht dafür, auch private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. Doch auch das ist schwierig, denn dann muss man aufpassen, nicht wieder ein Lehmann-Szenario auszulösen. Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass bei einem Schuldenschnitt zumindest bei der Abwicklung der betroffenen Banken in der Eurozone die Steuerzahler herangezogen werden. Die Gefahr ist allerdings groß, dass die Politik diesen Schritt scheut, man erst einmal abwartet und mit dem Rettungsschirm die Schulden in Griechenland und Irland weiter ansteigen lässt. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Steuern und FinanzenTagged , , , , , 15 Kommentare zu Mit Entstaatlichung schneller ans Ziel

Mit Entstaatlichung schneller ans Ziel

Zwei Drittel des Benzinpreises sind Steuern oder sonstige Abgaben. Mit einer Privatisierung der Straßen hätten KfZ, Mineralöl- und Ökosteuern keine Berechtigung mehr.

“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” – vorausgesetzt es steht nicht im Stau. Angesichts kilometerlanger Schlangen auf den Autobahnen vor allem um die Weihnachtszeit fragt man sich, ob hier Ressourcen optimal genutzt werden. Durch Unfälle, Verspätungen und Baustellen entstehen hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Grund genug für eine Optimierung des Straßennetzes. Straßen könnten von privaten Investoren effizient betrieben werden.

Autobahnen, Bundes-, Land- und kommunale Straßen sollten über Auktionen an private Betreiber übertragen werden. Unternehmen sollten die Verantwortung für Betrieb, Instandhaltung und Neubau der Straßennetze erhalten. Finanziert werden könnte der Betrieb durch Werbung, Sponsoren oder ein GPS basiertes Abrechnungssystem. Autofahrer müssten dann – wenn überhaupt – nur noch für die tatsächlich zurückgelegten Strecken bezahlen, eventuell je nach Tageszeit oder Verkehrsaufkommen zu unterschiedlichen Tarifen. So ließen sich Verkehrsströme effizient lenken. KfZ-, Öko- und Mineralölsteuer hätten keine Existenzberechtigung mehr. Das würde auch zu einem deutlich geringeren Benzinpreis führen.

Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, werden ihren Kunden Verkehrsleistungen bieten, die sie auch brauchen. Innovationen wie eisfreie Autobahnen, getrennte LKW- oder automatisierte Hochgeschwindigkeitsstraßen sind dann nur noch technische Hürden gesetzt.


Die Langfassung dieses Beitrags ist in der Ausgabe 01/2011 des Magazins €uro erschienen.

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 17 Kommentare zu Das verflixte Wahljahr 2011

Das verflixte Wahljahr 2011

Wahltage sind Zahltage! Die Parteien werden im Neuen Jahr bei mindestens sieben Landtags- und drei Kommunalwahlen vom Wahlvolk bewertet. Wahljahre sind aber auch Jahre, in denen Entscheidungen nicht getroffen, sondern vertagt werden. Parteien wollen möglichst keine Angriffsflächen für die politische Konkurrenz bieten und halten sich deshalb mit Anstößen für substanzielle Veränderungen zurück.

2011 könnte also zum Jahr des politischen Attentismus werden. Für die öffentliche Meinungsbildung wird das bereits vertraute Lied vom neuen Wirtschaftswunderland Deutschland in allen Variationen angestimmt, in dem die Arbeitslosigkeit immer weiter sinkt und kräftige Lohnerhöhungen für neue Kaufkraft sorgen. Für die soziale Balance wird kräftig getrommelt, speziell für flächendeckende Mindestlöhne und höhere Sozialtransfers. Vom Sparen wird immer weniger geredet werden, stattdessen umso mehr von der notwendigen Nettoentlastung der Steuerzahler. Begriffe wie Staatsschulden- und Währungskrise nehmen bald nur noch notorische Defätisten in den Mund.

Deutschland ist in der Tat derzeit relativ stark. Das hat zwei Hauptgründe: der eine ist ein schlichter statistischer Basiseffekt. Weil 2009 die Jahreswirtschaftsleistung in den Keller rauschte wie nie zuvor, gelingt 2010 mit der Kehrtwende in wichtigen Exportmärkten der schnelle Wiederaufstieg.

Der zweite Grund für die relative deutsche Stärke liegt an dem Anpassungsschock, den die Deutsche Wiedervereinigung auslöste. Weil die Staatswirtschaft der alten DDR binnen Monaten implodierte, Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Sozialbgaben explodierten, sank der Pro-Kopf-Wohlstand in Deutschland über viele Jahre hinweg kontinuierlich. Die Einkommen stagnierten oder sanken inflationsbereinigt über eineinhalb Jahrzehnte auf breiter Front. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände flexibilisierten starre Tarifstrukturen. Der Zwang zu Reformen in der Rentenversicherung und bei der Sozialhilfe wurde so groß, dass die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen nicht daran vorbei kamen. Wenn man so will, ist die deutsche Volkswirtschaft krisenerprobter in die globale Finanzmarktkrise geraten als viele andere Ökonomien, die ihre Anpassungsschocks erst noch bewältigen müssen.

Doch gerade wenn man sich die Ursachen des deutschen Wintermärchens zum Jahreswechsel vergegenwärtigt, dann wird die Botschaft zu Beginn des verflixten Wahljahres an das politische Establishment umso dringlicher:

1. Deutschland muss steigende Steuereinnahmen in erster Linie zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für langfristige Prosperität!

2. Soziale Absicherung heißt Absicherung auf existenzsicherndem Niveau, nicht Lebensstandardsicherung!

3. Kranken- und Pflegeversicherung harren weiter einer demografiefesten Reform!

4. Ohne Abbau der Beamtenprivilegien werden die meisten Länderhaushalte das Ziel, ab 2020 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, nie erreichen!

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 2 Kommentare zu Euro-Bond: Prinzipieller Fehlanreiz

Euro-Bond: Prinzipieller Fehlanreiz

Deutschland, Portugal, Spanien und Italien brauchen im kommenden Jahr frisches Geld von den Kapitalmärkten. Irland und Griechenland können sich zinsgünstig aus dem Rettungstopf bedienen.
Es ist eine Binsenweisheit: Wer die Musik bestellt, muss die Kapelle bezahlen. Eine oft benannte Regel, die leider regelmäßig nicht beachtet wird.

Ein kurzer Rückblick: Die Finanzkrise war auch deshalb so schlimm, weil Investoren unvorsichtig Kredite vergaben und dabei hofften, dass zahlungsunfähigen Schuldnern von Dritten geholfen wird. So ist es zur Schuldenkrise in Griechenland gekommen, wo internationale Investoren viel zu lange Kredite mit viel zu niedrigen Zinsen vergeben haben. Die Investoren spekulierten auf die Solidarität und ignorierten die No-Bail-Out Klausel – und behielten Recht.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise fordern jetzt einige Europäer Anleihen, für die alle Euroländer gemeinsam haften. Den Nutzen hätten die klammen Staaten und Verantwortung müssten ausgerechnet jene Länder übernehmen, die solide gewirtschaftet haben. Fehlanreize würden zum Prinzip erhoben und die Bedingungen für die Einführung des Euro auf den Kopf gestellt.

Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Länder mit souveräner Wirtschaftspolitik auch souverän genug sein müssen, ihre Schulden selbst zu verantworten. Denn Binsenweisheiten gelten auch für Staaten.