Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

Tag Archives: Mietpreisbremse

Die Steuern sprudeln. Wie immer. Die Metapher einer überbordenden Quelle für die Staatseinnahmen ist nach jahrelanger Wiederholung schon zum Allgemeinplatz geworden. Mit ein paar kleinen vernachlässigbaren Dellen nach der Subprime-Krise und während der Dotcom-Blase geht es in der jüngeren deutschen Vergangenheit immer aufwärts. Real. Seit 1991 sind etwa die Staatseinnahmen durchschnittlich jährlich um drei Prozent gestiegen.

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Um Plastik geht es in den Linktipps heute gleich zweimal: Was bringt es, wenn ein Supermarkt die Plastiktüten abschafft? Und ist eine Steuer auf Plastikbehälter wirklich sinnvoll? Die weiteren Themen: Warum es Managern nicht nur ums Geld geht, weshalb die Mietpreisbremse nicht wie gewünscht wirkt und was die Arbeitslosenstatistik verschweigt.

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Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.

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