Soziale Marktwirtschaft braucht demokratische Mehrheiten. Nils Goldschmidt

Tag Archives: Mindestlohn

Steht in Italien die nächste Krise an? Befördern die niedrigen Leitzinsen im Norden der Eurozone eine Blase? Ist der Mindestlohn eine Lachnummer? Diese Fragen beschäftigen uns heute bei 5vor10. Außerdem erfahren Sie, wie ein kleines niedersächsisches Dorf den Weg in die Energie-Autarkie meistert und auf welche Weise der US-Einzelhandel seine Kunden ausspioniert. weiterlesen

Wohl mit keinem Wort wird in gesellschaftspolitischen Debatten mehr Schindluder getrieben als mit dem Wort „Gerechtigkeit“. Es hat sich zu einem Wieselwort entwickelt – inhaltsleer, wie ein vom Wiesel leergesaugtes Ei, von dem nur die Schale übrigbleibt. Soziale Gerechtigkeit ist längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt.

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Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.

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Angela Merkel und ihre Große Koalition regieren jetzt knapp hundert Tage. Es ist also an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Obwohl solche Kurzzeitbilanzen in aller Regel wenig aussagekräftig und oft auch unfair sind, weil die Qualität politischer Führung erst in längeren Zeithorizonten ehrlich beurteilt werden kann, erscheint es diesmal extrem leicht, ein eindeutiges und hartes Urteil zu fällen.

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Der Mindestlohn kommt – so viel scheint nach den jüngsten Runden der Koalitionsverhandlungen sicher. Warnungen vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt werden von den Befürwortern eines Mindestlohns beiseitegeschoben, ohne dass sie bislang den Nachweis erbracht hätten, dass der Mindestlohn „Arm trotz Arbeit“ gezielt bekämpft. Es bleibt zu hoffen, dass die künftigen Regierungspartner zumindest bei der Höhe Augenmaß zeigen.

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Ein weitläufiges Argument für einen Mindestlohn ist, dass der Staat dadurch vor Ausbeutung geschützt werden könne. Arbeitnehmer und Arbeitgeber – so die These – einigen sich auf Löhne, die unter dem Marktniveau liegen, und bauen gemeinsam auf den Staat, der die Differenz mit Steuergeldern hinzuzahlt. Doch ist dieses Argument stichhaltig?

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Fast alle Parteien fordern ihn: Den Mindestlohn. Über dessen Folgen gibt es – zumindest auf politischer Ebene – noch Streit. Vernichtet ein Mindestlohn Arbeitsplätze oder nicht? Schützt er vor Armut oder verschärft er sie? Ist ein Kombilohn eine Subvention für Arbeitgeber? Für Antworten darauf braucht es nicht viel: Nur einen Professor mit Baseballmütze und 15 Minuten Zeit. (Aktualisiert am 14.03.2013; 16:55 Uhr)

Nachtrag vom 14.03.2013 (16:55 Uhr):

Der zwischenzeitlich erschienene zweite Teil zum Mindestlohn wollen wir an dieser Stelle nicht vorenthalten:

Wie wirkt ein Mindestlohn (II)?


Weitere Videos von Prof. Ulrich van Suntum:
Hat der Euro noch eine Zukunft?