Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

Tag Archives: Mindestlohn

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

Die Zahl der Erwerbstätigen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?

Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.

Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?

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Zweitjobber: Anteil in Prozent an allen Erwerbstätigen

Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen in Deutschland, die neben ihrem Hauptberuf einem regulären zweiten Job nachgehen. Von Anfang an wurde diese Entwicklung von den Gewerkschaften als Beleg für die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes angesehen. Mit dem Gespenst einer „working poor“ lässt sich natürlich effektvoll Angst verbreiten. Um über die Runden zu kommen, müssten immer mehr Menschen im Nebenjob zusätzlich schuften. Für die USA mag dies zutreffen. Aber für Deutschland und fast alle europäischen Länder eben nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Seit 1992 sind es nunmehr doppelt so viele, die neben ihrem Haupt- auch einen Nebenjob erfüllen: 1,4 Millionen Menschen. In Deutschland aber alles andere als ein Massenphänomen – das sind gerade einmal 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen. Wer aber gehört dazu? Sind dies die Niedrigverdiener, die ohne eine Nebentätigkeit in die Armut rutschen? Die Zahlen belegen das nicht: Personen mit geringem Ausbildungsniveau sind unter den Zweitjobbern unterrepräsentiert. Zweitjobs sind vielmehr eine Domäne von Facharbeitern und Akademikern: Versicherungsvertretern, Professoren, Lehrern, Publizisten, Künstlern und Juristen.

20080313-FORM3-001_dl.psBisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem „arm trotz Arbeit“ lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur mäßig entwickelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“. Unter den 27 europäischen Ländern nimmt Deutschland danach lediglich den Rang 19 ein. Diese Platzierung ist scheinbar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Sozialabbau beklagen und mehr Umverteilung vom Staat fordern.

Blickt man näher in die Studie, zeigen sich jedoch interessante Details: So landet Deutschland bei der sozialen Absicherung auf Platz sechs unter 19 europäischen Ländern (wobei die soziale Unterstützung in Europa generell als hoch einstuft wird). Die gleiche gute Platzierung – diesmal sogar unter allen 27 Ländern der EU – erreicht Deutschland bei den Gesamtausgaben für den Sozialschutz. In der Dimension „Einkommensverteilung und soziale Absicherung“ insgesamt kommt die Bundesrepublik so immerhin auf einen Platz im vorderen Mittelfeld. All dies sind nicht gerade Belege für einen unterfinanzierten Sozialstaat.

Die Schwachpunkte liegen dagegen beim Generationenverhältnis – dies wird auch durch den sehr schlechten Wert des vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechneten Demografieindex bestätigt –, in Teilbereichen des Arbeitsmarkts und bei den Bildungschancen. So ist hierzulande die Schulleistung sehr stark vom Status sowie vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig, wobei es Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer haben. Die Langzeitarbeitslosenquote ist trotz deutlichen Rückgangs noch immer sehr hoch und gerade Niedrigqualifizierte sind in Deutschland besonders häufig auf Jobsuche.

Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaats besteht also darin, die Teilnahmechancen für alle im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hier wäre beispielsweise der Ausbau einer qualifizierten frühkindlichen Bildung ein wichtiger Ansatzpunkt. Den gerade von Sozialpolitikern oftmals verteufelten Hartz-Gesetzen stellen die Autoren der berlinpolis-Studie dagegen ein gutes Zeugnis aus, indem sie die-se als einen Grund für die Verbesserung Deutschlands im Sozialranking sehen.

Durchschnittliche Jahresbruttolöhne: Das Einkommensgefälle Ost-West ist nach der Wiedervereinigung deutlich zurückgegangen.

„Die soziale Schere wird immer größer“ steht in der Onlineausgabe der FAZ*). Was soll uns diese Überschrift sagen? Sie suggeriert, alles werde schlimmer. Zu dem Zeitverlauf von Armut in Deutschland steht aber gar nichts im Artikel. Die Fakten sind auch ganz anders: Tatsächlich ist das Einkommensgefälle Ost-West nach der Wiedervereinigung zurückgegangen. Es besteht zwar weiter ein Einkommensunterschied, eine weitere Angleichung zwischen Ost und West ist jedoch nicht mit Transferleistungen zu erreichen, sondern nur mir echter wirtschaftlicher Konvergenz.

Außerdem: ein regionaler Armutsvergleich ist unsinnig, wenn nicht gleichzeitig die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt wird. Die Einkommen alleine sagen zu wenig aus. 800 Euro in München sind eben nicht dasselbe wie 800 Euro in Greifswald. Allein schon die Unterschiede der Mietpreise sind zwischen Ost und West, Süd und Nord, Stadt und Land dramatisch. Auch andere „lokale Güter“ sind in den wirtschaftlich starken Regionen teurer als anderswo, das reicht vom Brot in der Bäckerei bis zum Bier in der Kneipe. Eine einfache Lösung besteht in der Berechnung von regionalen Armutsschwellen: Dann liegt die Armutsschwelle im Osten 120 Euro niedriger als im Westen, und die Armut ist dann in Ostdeutschland geringer als im Westen.


Zur Grafik: Der Osten holt auf – Brottolöhne stiegen schneller als im Westen. Die Lohnunterschiede haben sich dadurch verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn lag im Jahr 1991 lag im Osten bei 11.097 Euro – heute bei 21.763 Euro. Im Westen damals bei 22.370 – heute bei 28.727. Das Einkommensgefälle ist nach 17 Jahren deutlich verringert. Quelle: Ifo Dresden, 2009.
*) Mittlerweile hat die FAZ die Überschrift in der Onlineausgabe geändert. Gestern lautete sie „Die soziale Schere wird immer größer“.

Die Armut bei Familien mit Kindern ist deutlich höher als die Armut bei Rentnern.
Nach bisherigem Recht wären Rentenkürzungen im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. Entwickelt sich die Wirtschaft in diesem Jahr so katastrophal, wie befürchtet, müssen die Erwerbstätigen in Deutschland mit massiven Gehaltseinbußen rechnen. Und weil die Renten an das Niveau der Löhne gekoppelt sind, müssen auch die Rentner mit Kürzungen zurechtkommen. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik zwar noch nie gegeben, doch befinden wir uns auch in der mit Abstand schärfsten Rezession seit Kriegsende.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun aber beschlossen, dass Rentenkürzungen gesetzlich verhindert werden sollen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Durch diesen Schritt wird erstmals der Lohnbezug der Rentenanpassung außer Kraft gesetzt. Zwar ist offiziell geplant, dass zum Ausgleich die Renten in Zukunft langsamer steigen sollen, doch ist diese Ankündigung völlig unglaubwürdig. Ein Blick in die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit belegt, warum.

Schon in den Jahren 2005 und 2006 wurde ein Sinken der Renten durch eine Schutzklausel verhindert. Allein hieraus ergibt sich eine nachzuholende Rentenkürzung von 1,75%. Bis diese Kürzung nachgeholt wird, ergeben sich jährliche Mehrausgaben von 4 Mrd. Euro. Anstatt bei guter wirtschaftlicher Lage die Kürzung einzuleiten, hat dann die große Koalition im Mai 2008 noch eins draufgelegt und den wahlstrategisch wichtigen Ruheständlern außerplanmäßige Rentenerhöhung für 2008 und 2009 von insgesamt 1,3% gewährt.

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Frankreich und der Mindestlohn: Über 18 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job.

Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.

Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.

So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.

Grafik aus der IW-Studie „Zehn Jahre Euro – Erfahrungen, Erfolge und Herausforderungen“, IW-Analysen Nr. 43, Köln 2008

In diesem Jahr feiert die Europäische Währungsunion ihr zehnjähriges Bestehen. Doch einigen Mitgliedsstaaten dürfte beim Blick auf ihre Leistungsbilanz die Lust zum Feiern vergehen. In Italien wurde bereits schon vor einiger Zeit laut über den Euroausstieg nachgedacht. Die Währungsunion ist bedroht. Schnell wird die globale Finanzkrise dafür verantwortlich gemacht, die wahren Ursachen liegen aber woanders. In der EU herrschen beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Während vor allem südeuropäische Staaten enorme Defizite in ihrer Leistungsbilanz aufweisen, können Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande enorme Überschüsse vorweisen. Europa driftet auseinander.

Aber wie kommt das? Schlägt die Wirtschaftskrise in diesen Ländern besonders hart zu? Diese Schlussfolgerung wäre zu einfach. Richtig ist, dass durch die Krise das zu Tage kommt, worüber im Aufschwung oft hinweggesehen wird. Die südeuropäischen Länder und Irland haben stark vom Euro profitiert und konnten hohe Wachstumsraten aufweisen. Als Folge stiegen die Löhne überdurchschnittlich stark an. Zwar war der Boom schnell vorüber, die Löhne stiegen jedoch immer weiter. Die Produktivität dagegen verbesserte sich kaum noch. Das Resultat: Die Lohnstückkosten der einzelnen Länder erhöhten sich im Vergleich zum restlichen Europa stark und die heimischen Güter wurden teurer, während Erzeugnisse aus dem restlichen Europa erschwinglicher wurden. So verwundert es nicht, dass die Importe der Südeuropäer die Exporte deutlich übersteigen. Zusätzlich befeuert wurde das ganze durch das niedrige reale Zinsniveau in diesen Ländern. Ein Effekt, der in weniger dynamisch wachsenden Staaten wie Deutschland ausblieb. Dort klagte man über schwache Binnennachfrage, aber freute sich über wachsende Exporte. Um die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu retten, müssen die Südeuropäischen Staaten die Sünden der Vergangenheit kompensieren. Deshalb ist eine strikte Lohnzurückhaltung geboten, und zwar so lange bis Spanien, Griechenland, Italien und Portugal wieder wettbewerbsfähig sind und sich über den Außenhandel aus der Rezession ziehen können.


Grafik aus der IW-Studie „Zehn Jahre Euro – Erfahrungen, Erfolge und Herausforderungen“, IW-Analysen Nr. 43, Köln 2008, 152 Seiten, 24,80 Euro. Bestellung als E-Book unter: www.divkoeln.de

In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.


Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.


Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.