Monopol

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Kölle, de Bus kütt!

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland hat zu einem Aufblühen von dutzenden neuen Fernbuslinien verschiedenster Anbieter geführt. Der neu entstandene Wettbewerb wird sich positiv auf Netzdichte und Qualität des Personenverkehrs in Deutschland auswirken. Dennoch gibt es noch viel zu tun.

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Schnapsideen gehören abgeschafft

Mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr muss der Steuerzahler die Verluste der Branntweinmonopolverwaltung ausgleichen.Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des sogenannten Branntweinmonopols bis Ende 2017 gebilligt. Und damit den Weg frei gemacht für die Abschaffung eines Relikts, das die Steuerzahler jährlich rund 80 Millionen Euro kostet.

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Wetten, dass?!

Die Begründung für das staatliche Wettmonopol war fadenscheinig. Nur 6% des gesamten Wetteinsatzes liegen im regulierten Bereich.

Wettfreunde haben Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Wem die staatlichen Wettstellen Oddset und Toto nicht genügen, der kann nun das vielfältige Angebot im Internet nutzen, ohne sich wie bisher im juristischen Graubereich bewegen zu müssen. Und sie können auf neue innovative Spiele hoffen, die sich im Wettbewerb zwischen privaten Anbietern entwickeln.

Die Begründung für das Staatsmonopol – nämlich die Eindämmung der Spielsucht – war ohnehin nur ein fadenscheiniger Deckmantel. Bei einem Glücksspielmarkt wie dem deutschen, auf dem 94 Prozent der Umsätze bei Unternehmen im Ausland anfallen, konnte es ohnehin nie darum gehen. In Wahrheit ging es um die Maximierung der fiskalischen Einnahmen. Doch damit hat sich der Staat offenkundig selbst verzockt. Ihm bleibt nunmehr die Rolle, für die er ohnehin vorgesehen ist. Er kann regulierend in den Markt eingreifen und Vorgaben zum Schutz der Konsumenten machen. Ohne Monopol gelingt das sowieso besser. Wetten dass?