Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl sorgte eine Personalie für Aufregung, welche die USA auf lange Zeit prägen wird: die Wahl von Amy Coney Barrett zur Supreme-Court-Richterin. Auch wenn das viele vermuten: Eine konservative Hardlinerin ist sie nicht. Vielmehr könnte ihre Wahl wieder einmal zeigen, dass eine simple parteipolitische Gleichung der Realität nicht gerecht wird. Ein Blick in das US-amerikanische Verfassungssystem.
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Wenn Rechtssicherheit zum Vorwand verkommt
Rechtssicherheit ist unerlässlich für die Soziale Marktwirtschaft. Aber was bringt Sicherheit, wenn das Recht schlecht ist? Ziemlich wenig, wie der Umgang der Schweiz mit jener Kunst zeigt, die auf der Flucht vor den Nazis verkauft werden musste. Continue reading “Wenn Rechtssicherheit zum Vorwand verkommt”