Reformen

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Koalition, Krankenkassen, Reformen, Sozialausgaben8 Kommentare

Pflege: Mit Karenzzeit in die Nachhaltigkeit

Schon heute steht fest: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen. Etwa 4,4 Millionen Menschen werden aufgrund der steigenden Lebenserwartung im Jahr 2050 pflegebedürftig sein. 1995 waren es noch 1,6 Millionen Leistungsempfänger. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler von etwa 38,7 Millionen im Jahr 2005 auf ca. 27,4 Millionen im Jahr 2050. Wie alle gesetzlichen Sozialversicherungen basiert auch die Pflegeversicherung auf einem Umlagesystem. Heißt: Die jährlichen Ausgaben müssen durch die jährlichen Einahmen gedeckt sein. Das bedeutet aber auch, dass die Beitragsätze steigen müssen, um die Leistungsansprüche auch in Zukunft voll und ganz aus dem Beitragsaufkommen zu finanzieren – konkret müsste der Beitragssatz von 1,95% auf 4,5% im Jahr 2050 steigen.

Was ist also zu tun? Der einfachste Weg wären Beitragssteigerungen. Doch angesichts der ohnehin schon hohen Abgabenbelastung mit Steuern, Rente und Gesundheit ist das keine wünschenswerte Reformoption. Bleibt also nur, den Rotstift auf der Leistungsseite anzusetzen.

Ein Blick auf die Mortalitätsraten Pflegebedürftiger zeigt, dass ein großer Teil – nämlich 33 Prozent der männlichen und 20 Prozent der weiblichen Pflegebedürftigen – binnen des ersten Jahres nach Eintritt in Pflege verstirbt. Diejenigen, die das erste Jahr überleben, verweilen dann sehr lange in Pflege. Eine Karenzzeit, also ein Zeitraum, in dem zwar eine Versicherung besteht, aber noch keine Leistungen gewährt werden, würde diesem Tatbestand Rechnung tragen und die SPV zu ihrer eigentlichen sozialpolitischen Funktion zurückführen. So könnte die Nachhaltigkeitslücke mit einem Jahr Karenzzeit um 11,4 Prozentpunkte auf 24,2 Prozent reduziert werden. Ab einer Karenzzeit von 3 Jahren wäre beinahe die vollständige Nachhaltigkeit gewährleistet. Für die Dauer der Karenz würden die Leistungen in ein obligatorisches kapitalgedecktes System überführt werden, welches sich sowohl staatlich als auch privat organisieren ließe. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung geleistet und auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rechnung getragen, die eine kapitalgedeckte Komponente zum Umlagesystem vorsehen.

Die Studie “Pflegereform 2010: Karenzzeiten in der Sozialen Pflegeversicherung” des Forschungszentrums Generationenverträge können Sie hier downloaden.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Armut, Bad Bank, Bürokratie, Deutschland, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Jobs, Konjunktur, Reformen, Rezension, Sozialausgaben, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz12 Kommentare

Mehr Staat ist kein Allheilmittel

Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

Continue reading “Mehr Staat ist kein Allheilmittel”

FinanzmarktTagged G-20, Krise, Märkte, Reformen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Bankenregulierung: Chance verpasst!

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.

Eine ausführliche Beschreibung einer zweistufigen Bankenregulierung finden Sie in der Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungsektor – Lehren aus der Finanzkrise”.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, G-20, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb4 Kommentare

Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.

Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Reformen, Rente, Sozialausgaben, Wachstum, Wettbewerb9 Kommentare

Bei den Pensionen sparen

Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wurde erstmals ein verbindlicher Weg zum Abbau des strukturellen Defizits festgelegt. Im Fokus der bisherigen Debatte stand aber fast ausschließlich der Sparbedarf des Bundes. Doch die Schuldenbremse gilt auch für die Bundesländer. Hier greift sie zwar erst ab 2020 – dann dürfen die Länderhaushalte aber gar kein strukturelles Defizit mehr aufweisen.

Bei der Suche nach Einsparpotential in den Landeshaushalten gehört alles auf den Prüfstand – auch heilige Kühe wie die Altersversorgung für Beamte. Schließlich sind die Ausgaben für die aktiven und ehemaligen Bediensteten der dickste Brocken in den Landesetats. Im Haushaltsjahr 2009 beliefen sie sich auf 99,3 Milliarden Euro.

Im Zuge des demographischen Wandels werden die Belastungen durch Pensionen für die Länderhaushalte weiter ansteigen. Ohne Kürzungen in diesem Bereich dürfte die notwendige Konsolidierung nicht erreichbar sein. Spielraum für Einsparungen ist vorhanden. Die durchschnittliche monatliche Nettopension von Beamten der Bundesländer lag im Jahre 2009 bei 2.730 Euro, der Standardrentner musste sich mit 1.176 Euro zufrieden geben. Gelingt es zwischen 2011 und 2020 10 Prozent der Pensionsausgaben einzusparen, dann würden allen Ländern insgesamt rund 28 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Damit wäre ein Anfang gemacht.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Reformen, Wachstum, Wettbewerb5 Kommentare

Aus Zwei mach Null

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.

Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Debatte, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Konjunktur, Krise, Märkte, Reformen, Rente, Rezension, Sozialausgaben, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Der Unbiegsame

Steinbrück Unterm Strich 1

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

Continue reading “Der Unbiegsame”

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, G-20, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Reformen, Staatsbankrott, Wachstum, WettbewerbLeave a Comment

Stabilitätspakt: Automatismus statt Willkür

Nach dem verfassungswidrigen Bail-Out Griechenlands wurden auf dem EU Gipfel erstmals Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Tisch gelegt. Ein zentraler Punkt: Eine Insolvenzordnung für Staaten soll private Anleger in Mithaftung nehmen. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal begrüßenswert. Denn die politische Koordinierung hat es nicht geschafft, Staaten zu einer vernünftigen Haushaltspolitik zu drängen. Erst als die Finanzmärkte deutliche Risikoaufschläge für die Staatsanleihen hochverschuldeter Länder verlangten und der Euro nur noch mit dem Bruch der Bail Out Klausel stabilisiert werden konnte, wurden Sparanstrengungen auf den Weg gebracht. Ohne Insolvenzordnung können die Märkte ihre Disziplinierungsfunktion aber nicht wahrnehmen.

Doch die Umsetzung bleibt zweifelhaft. Käufer von Staatsanleihen sind vorwiegend Banken und Versicherungen. Kommt es zur Insolvenz, tragen sie die Verluste. In einer Krise drohen den Banken hohe Abschreibungen und im Extremfall die Pleite. “Too Big to Fail“ wäre dann wieder angesagt. Ob Staaten soweit gehen, ist auch dieses Mal fraglich. Wahrscheinlicher ist es, dass es zum Schutz der heimischen Finanzindustrie wieder zum Bail Out der fiskalisch unsoliden Staaten kommt. Es muss also verhindert werden, dass eine solche ausweglose Situation überhaupt entsteht. Mit einem glaubwürdigen Sanktionsverfahren könnte das gelingen. „Glaubwürdig“ heißt aber, dass das Verfahren frei von politischen Ermessungsspielräumen ist und Haushaltssünder mit automatisch greifenden, strikten Vorgaben belegt werden. Alles andere funktioniert nicht. Denn eines scheint immer klarer: Auch ein Bail-out wäre vermutlich keine dauerhafte Lösung, weil es nur die nationalen Befindlichkeiten weckt und zur Desintegration beiträgt. Um den Euro und seine Stabilität zu retten und dauerhaft zu sichern, gibt es zur fiskalischen Disziplin seiner Mitgliedsländer keine Alternative. Auch die Beteiligung Privater am Risiko kann nur – wenn auch zielführend – unterstützend eingesetzt werden.

Weitere Beiträge zum Thema:
*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst – Ein Beitrag von Oswald Metzger
*Aufschwung für Einsparungen nutzen – Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB
*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger

Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Reformen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb9 Kommentare

Energie: Der Staat treibt den Preis

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung – steil nach oben. Maßgeblich getrieben wurde der Preis durch zwei Faktoren: Zum einen schlägt sich die global steigende Nachfrage nach Energie auf den Preis nieder, zum anderen treibt aber auch der Staat den Preis. Immer neue Steuern und Abgaben (Öko- und Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Abgaben aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz) machen Deutschland zum Strom-Hochpreisland. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, sondern auch die Privathaushalte werden davon in Mitleidenschaft gezogen.

Pro Jahr verbraucht ein durchschnittlicher Haushalt 3.500 Kilowattstunden Strom. Die Kosten dafür belaufen sich auf 831 Euro. Davon gehen 42 Prozent auf das Konto des Staates. Ein deutscher Haushalt muss schon heute jährlich 199 Euro mehr an den Staat abführen als der Durchschnitts-Europäer. Infolge der für das kommende Jahr angekündigten Erhöhung der Umlage um fast 70 Prozent für die erneuerbaren Energien wird die Belastung sogar noch weiter zunehmen. Die Preise für Öl und Gas sind zur Zeit moderat. Um die Energiepreise zu senken, muss vor allem der Staat auf die Bremse treten.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Reformen, Staatsbankrott, Wachstum2 Kommentare

Ohne automatische Sanktionen keine europäische Haushaltsdisziplin

Zu Beginn der letzten Wochen hat sich Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy verbündet und „par ordre de mufti“ in die laufende Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister verkünden lassen, dass Deutschland und Frankreich keine automatischen Sanktionen in Form von Strafzahlungen mehr wünschten, um Mitgliedsstaaten bei mangelnder Haushaltsdisziplin präventiv zu disziplinieren. Noch im Frühjahr, als Griechenland faktisch insolvent war, pochte die Bundesregierung auf ein strenges, sanktionsbewehrtes Regiment der EU-Kommission zum Schutz der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Schließlich haften die deutschen Steuerzahler auch mit der sagenhaften Summe von 148 Milliarden Euro, fast einem halben Jahresetat des Bundes, für die Aktion Euro-Rettung.

Der Widerspruch, der jetzt formuliert wird, ist mehr als berechtigt. Die Stabilität des Euro und letztlich das Wohl Deutschlands als stärkster europäischer Volkswirtschaft hängt von diesem Streit ab. Wenn Deutschland nicht aufpasst, dann gerät es in eine dauerhafte Zahlmeisterrolle einer europäischen Transferunion, in der wir für die unsolide Finanzpolitik anderer europäischer Haushaltssünder haften müssen.

Nach dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands und den Finanznöten in Irland, Portugal und Spanien musste jedem Politiker klar sein, dass künftig viel stärker auf finanzpolitische Prävention in Europa gesetzt werden muss. Ein Regelwerk ohne automatischen Sanktionsmechanismus fällt der politischen Opportunität zum Opfer – dies haben wir im Frühjahr 2002 bereits erlebt. Und was nutzt ein Euro- Stabilitätspakt mit hehren Zielen, die auf dem Papier stehen, aber nicht zu spürbaren Strafzahlungen führen, wenn ein Land sie reißt?

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Reformen, Sozialausgaben, Wettbewerb21 Kommentare

Renteneintrittsalter: Oben bleiben!

Unter Ökonomen herrscht Einigkeit: An der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei. Auch die Ursache dafür sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein. Immer weniger Junge, müssen immer länger lebenden Alten die Rente finanzieren. Die Anhebung des Rentenzutrittsalters verkürzt die Bezugsdauer der Rentner, die aber aufgrund der längeren Lebenserwartung in den vergangenen Jahren ja auch drastisch gestiegen ist.

Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass die Reform von jenen in Zweifel gezogen wird, die es eigentlich besser wissen müssten. Das bayerische Argument, ältere Arbeitnehmer hätten zu wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und müssten deshalb früher in Rente geschickt werden, ist so falsch wie teuer. Seit die Renteneintrittshürden für Frührentner erhöht wurden, ist auch die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer über 55 drastisch gestiegen. Und zum anderen würde die Aussetzung der Rente mit 67 die jüngeren Generationen mit bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 belasten. Einmal mehr müssten die jungen Generationen politische Fehlentscheidungen alleine schultern. Das ist nicht nur unsozial, sondern nicht mehr zumutbar.

Zur Grafik: Das Renteneintrittsalter wird ab 2012 stufenweise angehoben, so dass 2029 das Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht wird. Demnach wird der Jahrgang 1964, der erste sein, der mit 67 in die Rente gehen wird.

Weitere Beiträge im ÖkonomenBlog zum Thema Rente:

*Prof. Raffelhüschen – Rente mit 67 – Rentenkürzung ohne Alternative

*Oswald Metzger – Rolle Rückwärts bei der Rente

*Prof. Raffelhüschen – Weg mit der Rentengarantie

BürokratieTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Bürokratie, Jobs, Reformen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb2 Kommentare

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Händeringend suchen Unternehmen in Deutschland Fachkräfte. Paradox: Bereits heute leben viele Ausländer mit den gesuchten Qualifikationen in Deutschland. Jedoch üben sie keine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit aus. So arbeiten nach Deutschland immigrierte Ärzte als Krankenpfleger, ausländische Ingenieure fahren Taxi. Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“. Warum wird aber dieses vorhandene Potential nur rudimentär genutzt?

Damit ein Einwanderer in Deutschland in seinem erlernten Beruf arbeiten kann, müssen seine im Herkunftsland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt akzeptiert werden. In vielen Berufen braucht er auch eine formale Anerkennung, bevor er seinen Beruf ausüben darf. Um aber die Qualifikation der Immigranten bewerten zu können, bedarf es ausreichender Informationen über die Ausbildungs- und Berufsinhalte der jeweiligen Herkunftsländer und standardisierte Bewertungsverfahren.

Offensichtlich liegen hier auf Seiten des Staates große Versäumnisse vor. Denn bisher existieren solche notwendigen Bewertungsmöglichkeiten meist nur für sogenannte reglementierte Berufe und zulassungspflichtige Meisterqualifikationen im Handwerk – wie etwa Kfz-Mechaniker oder Elektroniker. Für kaufmännische Berufe fehlen sie dahingegen bislang weitgehend. Eine Ausnahme stellen nur die Spätaussiedler mit einem umfassenden Zugang zur Abschlussbewertung dar. Mit dem geplanten Anerkennungsgesetz zur Bewertung ausländischer Abschlüsse will die Bundesregierung hier nun Abhilfe leisten. Ärgerlich aus Sicht der betroffenen Einwanderer und der Unternehmen, dass es so lange gedauert hat. Dabei war schon lange klar: Ein Abbau der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung der Qualifikation von Einwanderern kann einen immensen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten.

Ilona Riesen ist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter anderem für Berichte und Analysen zu Fragen der Integration von Migranten verantwortlich.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Märkte, Reformen, Unternehmer, Wachstum, WettbewerbLeave a Comment

Gleiche Regeln für alle

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.

Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.

Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Märkte, Reformen, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb10 Kommentare

Mehr Klimaschutz ohne EEG

Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser – das sollen laut den Plänen der Bundesregierung die zukünftigen Säulen unserer Energieversorgung werden. Die Produktion ist allerdings sehr teuer. Damit sich Ökostrom dennoch durchsetzt wird es staatlich gemäß dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) gefördert. Das Geld für die Förderung muss jeder Stromkunde berappen – ob er will oder nicht. Auf jede Kilowattstunde kommen derzeit 2,047 Cent obendrauf, ab nächstem Jahr 3,5 Cent – eine Steigerung um 70 Prozent.

Das EEG ist ein geeignetes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Doch für den Klimaschutz bringt es rein gar nichts. Der gesamte CO2-Ausstoß ist ohnehin durch Emissionszertifikate gedeckelt. Wenn wir also in Deutschland weniger CO2 ausstoßen, werden die Emissionsrechte ins Ausland verkauft und das CO2 dort ausgestoßen. Wer das Klima wirklich schützen will, sollte das EEG abschaffen und darauf drängen, dass alle CO2 produzierenden Branchen und Staaten mit in den CO2-Handel einbezogen werden. Alles andere ist verbranntes Geld und bewirkt nichts – außer vielleicht den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln.

Zur Grafik: 2008 kostete eine Kilowattstunde Strom den Haushaltskunden 21,6 Cent. Davon entfielen auf Erzeugung, Transport und Vertrieb 13 Cent. Die weiteren Kostenanteile bestanden aus staatlichen Abgaben und Steuer: Umsatzsteuer (3,4 Cent), Stromsteuer (2 Cent), Konzessionsabgabe (1,8 Cent), Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (1,1 Cent), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (0,2 Cent). Damit betrug der staatliche Anteil an den Kosten rund 40 Prozent.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Reformen, Wachstum29 Kommentare

140 Seiten Mehrwertsteuer-Schreiben: Wat fott es es fott

Eine Vielzahl von Gutachtern rät dazu, die Mehrwertsteuer einfacherer und weniger kompliziert zu gestalten. Vorgeschlagen wird, Steuerermäßigungen abzuschaffen und für mehr Güter den Regelsteuersatz anzuwenden. Oft wird dazu geraten, Lebensmittel weiterhin steuerlich zu bevorzugen. So auch das in der vorletzten Woche präsentierte Gutachten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, Mainz und Saarbrücken. Deren Begründung, dass der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel geeignet sei, die ärmeren Haushalte relativ zu entlasten, stößt allerdings auf erhebliche Zweifel.

Es trifft zwar zu, dass Haushalte mit geringen Einkommen relativ mehr Geld für Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen. Das ist aber nicht maßgeblich, denn absolut gesehen geben die einkommensstarken Haushalte mehr aus für Brot, Butter, Gemüse, Fleisch und Obst. Und dadurch profitieren sie absolut gesehen stärker vom ermäßigten Steuersatz. Treffsicherheit von sozialen Maßnahmen sieht anders aus. Statt Lebensmittel für alle Bürger zu verbilligen, wäre es sinnvoller, die finanzielle Unterstützung für Einkommensschwache zu erhöhen. Dann könnte der ermäßigte Steuersatz für alle Güter gestrichen werden. Das erspart viel bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Staat. Als erstes könnte man das 140-seitige Anwendungsschreiben des Bundesfinanzhofes von 2004 dem Altpapier zuführen. Im Kölschen Grundgesetz heißt es dazu: Wat fott es es fott.

Die Langfassung dieses Beitrags ist als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:
Prof. Rolf Peffekoven – “Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung”