Reformen

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OECD verrennt sich in Nachhilfe

Die OECD sieht berufsbildende Schulen in Deutschland in der Verantwortung, den Auszubildenden nun auch Nachhilfe in Allgemeinbildung zu geben. Dies sei die richtige Antwort auf die häufig beklagte mangelnde Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute, stellt die OECD in ihrer Studie zur Berufsbildung in Deutschland fest.

Rechnen, lesen, schreiben – und im Übrigen auch ein Mindestmaß an sozialen Kompetenzen -dies sind die Grundanforderungen, die ein potentieller Auszubildender für jeden Lehrberuf in Deutschland mindestens erfüllen sollte. Deren Vermittlung ist die Pflicht der allgemein bildenden Schulen. Doch diese scheinen an der Aufgabe immer häufiger zu scheitern, denn nach PISA gilt: Jeder fünfte deutsche Jugendliche ist nicht oder kaum ausbildungsfähig. Diese Aufgaben nun teilweise an die berufsbildenden Schulen delegieren zu wollen ist absurd und kann keine tragfähige Lösung sein. Es ist nicht möglich, dass die Auszubildenden in der Berufsschule erst mit den Grundkompetenzen die zu einer Ausbildungsreife gehören, ausgestattet werden müssen. Denn dies würde letztendlich auch zu Lasten der fachpraktischen Ausbildung im Betrieb gehen.

Das Problem ist da, es wird erkannt und es wird darauf reagiert. Viele Firmen geben ihren Auszubildenden intern Nachhilfe. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das deutsche Schulsystem muss effizienter und leistungsfähiger werden. Die Vermittlung grundsätzlicher Kompetenzen zu verschieben macht keinen Sinn.

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Plädoyer für Wachstum

Paque

Rezension: Karl-Heinz Paqué: Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus, München 2010

Kritik am Wirtschaftswachstum ist nichts Neues. Neu ist aber, dass die Diskussion über die Notwendigkeit von Wachstum nicht mehr ein Phänomen des Feuilletons oder gesellschaftlicher Randgruppen darstellt. Längst zweifeln breite Teile der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft, ob Wachstum die Lösung oder nicht vielmehr die Ursache für gegenwärtige und zukünftige Probleme ist. Bezeichnenderweise sinkt gleichzeitig die Zuversicht am gesellschaftlichen Fortschritt. In der Regel herrscht dabei eine eindimensionale Vorstellung darüber, was Wachstum ist: Eine fortwährende quantitative Steigerung – die Gier nach immer mehr. Zur Recht kritisiert der Autor „diese Vorstellung als grob irreführend. Tatsächlich verbindet sich mit dem Wachstum eine stete Veränderung der Produktionspalette und der Qualität der Erzeugnisse“.

Unerwähnt bleibt in der Regel auch, dass Wachstum aus Freiheit resultiert. Der unternehmerischen Freiheit selbst zu entscheiden, welche Produkte auf welchem Wege hergestellt und am Markt angeboten werden. Soll diese Freiheit tatsächlich staatlich beschnitten werden? Der Motor des Wachstums ist Wissen, transformiert in technischen Fortschritt. Insofern erscheint dem Autor die Forderung nach Verzicht auf Wachstum recht merkwürdig: „Sie bedeutet nämlich den Verzicht auf die Umsetzung von neuem Wissen in eine qualitativ bessere und vielfältigere Produktwelt, und zwar privatwirtschaftlich und gemeinnützig.“ Nicht alle werden mit einer staatlichen Wachstumsbeschränkung einverstanden sein. Wer einen Ausstieg aus dem Wachstumspfad fordert sollte sich deshalb der absehbaren Konsequenzen bewusst sein: „Eine drohende Massenabwanderung von Leistungsträgern“.

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Rente mit 67 – Rentenkürzung ohne Alternative

Bei der Debatte um die Rente mit 67 muss man sich über eines klar werden: Die enorme Steigerung der Lebenserwartung bedeutet nichts anderes als eine stetige implizite Rentensteigerung. Im Durchschnitt beziehen wir heute über 5 Jahre länger Rente als 1960. Damit das Verhältnis von Rentenbezugszeit zu Beitragszeit heute jenem von früher entspräche, müssten wir eigentlich schon heute bis 69 arbeiten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist somit die logische Folge und trägt zur dringend notwendigen Konsolidierung der GRV bei – und zwar unabhängig davon, ob die Menschen wirklich länger arbeiten.

Für den hypothetischen Fall, dass sich am Renteneintrittsalter absolut nichts ändert, müssen die betroffenen Kohorten die entsprechenden Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Im anderen Extremfall, in dem alle zwei Jahre länger arbeiten, käme es zwar zu keinen Abschlägen, allerdings hätte sich die Beitragszeit verlängert und die Rentenbezugszeit verkürzt. Die Diskussion um die Einfrierung der Regelaltersgrenze mangels Beschäftigung ist absolut fehlgeleitet. Die dringend notwendige Rentenkürzung wird so oder so erreicht. Und die Probleme der Älteren auf dem Arbeitsmarkt kann und soll nicht die GRV lösen, sondern nur sinnvolle Arbeitsmarktpolitik.

Weitere Fakten zur Rente mit 67 finden Sie hier.

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“Nicht locker lassen, Herr Schäuble!”

Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich besser als erhofft: Es gibt mehr Steuereinnahmen und gleichzeitig fallen die Ausgaben. Und schon wachsen wieder die Begehrlichkeiten. Übersehen wird dabei, dass Deutschland nach wie vor eine gravierende strukturelle Verschuldung abzubauen hat. Nicht allen in der Politik scheint dies bewusst zu sein. Der Druck auf Schäuble, vom Sparkurs abzuweichen, wird sich in den nächsten Wochen erhöhen. Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, fordert in seinem wöchentlichen VideoBlog den Finanzminister auf: „Nur nicht locker lassen, Herr Schäuble!“

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Uni-Maut: Mehr Qualität, bessere Betreuung

Die Begeisterung der Studenten in NRW über die Ankündigung der Landesregierung die Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/12 abzuschaffen, könnte schon bald verfliegen. Denn die Einnahmen von 249 Millionen Euro fehlen nun in den Kassen der Unis. Diese Einnahmen machten es möglich, dass Bibliotheken an vielen Hochschulen auch am Wochenende geöffnet sind, Kurse zur Berufsvorbereitung offeriert werden und zusätzliches Lehrpersonal und Tutoren für ein reichhaltigeres Lehrangebot und kleinere Seminare sorgen. Sofern all diese Errungenschaften auch zukünftig erhalten bleiben sollen, müssen sie nunmehr auf anderem Wege finanziert werden.

Zwar hatte die neue Regierung versprochen, die notwendigen Finanzmittel aus dem NRW-Landeshaushalt zu bestreiten. Doch vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsverschuldung ist die Frage mehr als berechtigt, ob eine Kompensation im vollen Umfang wirklich realisiert werden kann. Groß sind seine Befürchtungen, dass es am Ende genauso abläuft wie in Hessen. Nachdem dort die Studiengebühren abgeschafft wurden, wurde das Defizit zwar tatsächlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Jetzt werden aber die Wissenschaftsetats der Hochschulen um eben diesen Betrag gekürzt. Das werden die Studenten spüren. Kurz: Qualität hat nun einmal ihren Preis. Wer davon profitiert, sollte sich auch an der Finanzierung beteiligten.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

*Der langsame Abschied von den Studiengebühren – Welt online vom 15.09.2010

*NRW-Unis fürchten ums Geld – Der Westen vom 03.09.2010

*NRW will die Studiengebühren streichen: Wie Weihnachten – General Anzeiger Bonn vom 01.09.2010

*Bloß kein zweites Hessen – Financial Times Deutschland vom 25.06.2010

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Sind wir alle ökonomische Analphabeten?

Von der FAZ bis zur taz, von der Linkspartei bis zur CSU wird am Beispiel der Gesundheitsreform, die jetzt vom Bundeskabinett auf den Gesetzgebungsweg gebracht wurde, der Abschied von der paritätischen Finanzierung beklagt. Die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung sei mit der endgültigen Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3% eingeläutet, weil künftig allein die Versicherten über Zusatzprämien die steigenden Gesundheitsausgaben zu bezahlen hätten.

Sind wir eigentlich alle ökonomische Analphabeten, wenn wir uns diese herrschende Meinung unreflektiert zu Eigen machen? Tatsächlich bezahlen die Arbeitnehmer seit ewigen Zeiten natürlich die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge selbst. Denn der so genannte „Arbeitgeberanteil“ zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gehört zum kompletten Arbeitsentgelt, das jeder Mitarbeiter verdienen muss.

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Gesundheitsreform ohne Effizienz

Voraussichtlich 11 Milliarden Euro werden kommendes Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, setzt die Politik schwerpunktmäßig auf ein allseits bekanntes Instrumentarium: Der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds soll von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Dadurch würden die Beitragszahler mit rund 6 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Zwar sieht der Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vor. Aber hier werden nur Kosten budgetiert.

Erstens sollen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren werden. Eine unnötige Maßnahme, da die GVK-Versicherten durch einen Wechsel zu einer Kasse mit niedrigeren Verwaltungskosten hier selbst für Abhilfe sorgen können. Zweitens sollen die Erlöszuwächse von Krankenhäusern begrenzt werden. Problematisch erscheint hier nicht nur, dass andere Leistungserbringer wie die Apotheken von diesen Maßnahmen zur Kostendämpfung nicht tangiert werden. Das eigentliche Manko besteht darin, dass keinerlei Effizienzsteigerungen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingefordert werden.

Positiv anzumerken ist aber die Reform der Finanzierungsseite, d.h. die Verbesserung der Art des Sozialausgleichs bei den Zusatzprämien. Er erfolgt nun über den Gesundheitsfonds statt innerhalb einer Krankenkasse.

Dr. Boris Augurzky ist seit 2003 Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am Rheinisch-Westfälischen Institut Essen. Seine Forschungsinteressen liegen auf angewandten ökonometrischen Fragestellungen im Bereich der Gesundheitsökonomie.

Zur Grafik: Seit dem 1. Juli 2005 ist ein von den GKV-Mitgliedern (Arbeitnehmer und Rentner) allein zu bezahlender Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in den ausgewiesenen Werten mit enthalten. Seit 2009 gilt ein für alle GKV- Mitglieder einheitlicher Beitragssatz. Zur Jahresmitte 2009 wurde der Beitragssatz durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt im Rahmen des Konjunkturpaketes nach unten korrigiert.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

*Bereits im Januar 2009 hatte Prof. Dr. Felder, Leiter des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie an der Universität Duisburg-Essen, in dem Beitrag „Gesundheit: massive Defizite“ im ÖkonomenBlog dafür plädiert, die Effizienzreserven im Gesundheitssystem zu heben.

*Hier geht es zur Pressemitteilung zur RWI Position #37: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Ein Kommentar des Gesetzentwurfes zum GKV-FinG“

*Hier geht es zur RWI Position #37: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Ein Kommentar des Gesetzentwurfes zum GKV-FinG“

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Mehr Ältere in Lohn und Brot

Als die Große Koalition die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschloss, hagelte es Proteste. Der Hauptvorwurf: Die niedrige Erwerbsbeteiligung von Arbeitnehmern zeige, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt ohnehin kaum Chancen mehr hätten, angeblich aufgrund rasch sinkender Leistungsfähigkeit jenseits des 50. Lebensjahres.

Doch weit gefehlt: Die niedrige Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern war nicht das Ergebnis fehlender adäquater Arbeitsplätze, sondern das Resultat falscher Anreize. Seit durch die Hartz-Reformen ein frühzeitiger Berufsausstieg finanziell unattraktiv ist, erlebt die Beschäftigung der 55-64-Jährigen einen rasanten Anstieg.

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Wetten, dass?!

Wettfreunde haben Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Wem die staatlichen Wettstellen Oddset und Toto nicht genügen, der kann nun das vielfältige Angebot im Internet nutzen, ohne sich wie bisher im juristischen Graubereich bewegen zu müssen. Und sie können auf neue innovative Spiele hoffen, die sich im Wettbewerb zwischen privaten Anbietern entwickeln.

Die Begründung für das Staatsmonopol – nämlich die Eindämmung der Spielsucht – war ohnehin nur ein fadenscheiniger Deckmantel. Bei einem Glücksspielmarkt wie dem deutschen, auf dem 94 Prozent der Umsätze bei Unternehmen im Ausland anfallen, konnte es ohnehin nie darum gehen. In Wahrheit ging es um die Maximierung der fiskalischen Einnahmen. Doch damit hat sich der Staat offenkundig selbst verzockt. Ihm bleibt nunmehr die Rolle, für die er ohnehin vorgesehen ist. Er kann regulierend in den Markt eingreifen und Vorgaben zum Schutz der Konsumenten machen. Ohne Monopol gelingt das sowieso besser. Wetten dass?

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Steuern: Misstrauen durch Intransparenz

Die wenigsten Bürger zahlen gerne freiwillig Steuern. Gleichwohl gibt es eine grundsätzliche Akzeptanz, sich an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen. Wichtig dabei ist es den Menschen aber, für die gezahlten Steuern auch eine adäquate Leistung zu erhalten. Ist das der Fall, halten die Bürger das Steuersystem für fair. Darüber hinaus steigt die Zustimmung, wenn sich der Staat bei seinen Ausgaben an den Wünschen seiner Bürger orientiert und eine langfristige Finanzierbarkeit dieser Aufgaben organisiert. Gefährlich ist hingegen der umgekehrte Ansatz: Zuerst nach dem maximalen Steueraufkommen zu streben und sich dann Gedanken darüber zu machen, wie die Einnahmen ausgegeben werden könnten. Hierdurch werden falsche Anreize gesetzt – die Politik neigt dann dazu, sich mit zusätzlichen Staatsausgaben zu profilieren. Bürger fühlen sich dann schnell entmündigt – zu Recht!

Durch die Unübersichtlichkeit des gegenwärtigen Steuersystems wird es den Bürgern zudem unmöglich gemacht, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sachgerecht beurteilen zu können. Ein intransparentes Steuersystem geht immer zu Lasten derjenigen, die nicht die Mittel besitzen, aus der Intransparenz Vorteile zu ziehen. Abhilfe leisten kann die Einführung eines einfachen Steuersystems, denn es schafft Transparenz. Umgekehrt gilt: Intransparenz schürt Misstrauen.

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Christian Kirchner leitet den Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Wahlfreiheit, mehr Sachleistungen, weniger Bares

Harsch war die Kritik von links und rechts auf den Vorschlag der Sozialministerin Ursula von der Leyen, eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Stimmen aus dem liberal-konservativen Lagers sehen darin eine Bevormundung und ein Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern. Für sie widerspricht dies der liberalen Grundhaltung unseres Gemeinwesens. Linke Stimmen hingegen argwöhnen, dass die Einführung der Chipkarte letztlich dazu genutzt werden solle, die staatlichen Ausgaben für Soziales zu reduzieren.

Beide Seiten haben mit ihrer Kritik recht. Und dennoch ist die Chipkarte eine Überlegung wert: Denn leider gibt es berechtigte Zweifel an der Fähigkeit mancher Eltern, ihre Kinder adäquat zu fördern und ihnen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Andererseits hängt gute Sozialpolitik nicht nur von der Höhe der Transferleistungen ab. Letztendlich geht es um die Frage, wie benachteiligte Kinder am treffsichersten gefördert werden können. Zudem haben die Steuerzahler grundsätzlich einen Anspruch auf eine zielführende und effektive Verwendung von Sozialleistungen. Zweifelsohne ist dies mit der Chipkarte geboten, aber auch die Wahlfreiheit bleibt nicht auf der Strecke. Denn anders als bei reinen Sachleistungen ist der Nutzer der Chipkarte gefordert, aus einem bestimmten Angebot auszuwählen. Zwar kann auch die Chipkarte einen Mangel an elterliche Zuwendung nicht ausgleichen, aber im Gegensatz zu reinen Geldleistungen ist die Chipkarte das zielführendere Instrument, um die Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.

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KKW-Strom: klimaschonend und preiswert

Einseitig verpflichtete sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Andere Industrieländer und insbesondere die Schwellenländern waren hier zurückhaltender. Ein kürzlich von der Regierung veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, wie dieses Reduktionsziel realisiert werden soll. Einige der Annahmen sind aber sehr optimistisch.

Besonders fragwürdig: Zukünftig soll die Energieeffizienz pro Jahr um 2,5 Prozent gesteigert werden. Die Steigerungsrate in den letzten Jahrzehnten lag – trotz aller Anstrengung – aber lediglich bei 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entschieden hat. So kann das Klima geschützt und gleichzeitig Geld gespart werden.

Die Laufzeitverlängerung wird sich zudem auf den Strompreis auswirken. Das zeigen die Energieszenarien, die für die Bundesregierung erstellt wurden. Auch unter Berücksichtigung von moderaten Zusatzkosten für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke kann der Strompreis bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre unter dem Preis bei einer Verlängerung von 4 Jahren liegen: für Privathaushalte um 7 Prozent, für die Industrie um knapp 11 Prozent und für die energieintensiven Industrien um fast 31 Prozent ergeben. Ein Teil dieser möglichen Preissenkungen landet aber in Form von neuen Steuern beim Staat. Die Laufzeitverlängerung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll – auch wenn mit den angestrebten 12 Jahren das wirtschaftliche Potenzial noch nicht vollständig genutzt wird.

Weiter Informationen zu diesem Thema:

*Hier geht es zu dem Infomaterial der IW-Pressekonferenz “Zehn Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Energiepolitik”.

*Hier geht es zur Studie von Hubertus Bardt: Energieversorgung in Deutschland – Wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich, Köln 2010.

*Hier geht es zum Gemeinschaftsgutachten von ewi/gws/prognos: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Berlin 2010.

*Hier geht es zum Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

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Kurs auf den Schuldenberg

Die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt deutlich die Schwächen des neu eingerichteten Stabilitätsrates. Insbesondere durch die großzügige Festlegung der Schwellenwerte für die Länder, deren Überschreiten den Stabilitätsrat zum Handeln veranlassen soll, verhindern die Mitglieder des Rates weitgehend, dass überhaupt jemand an den Schulden-Pranger gestellt wird.

Und falls die Verschuldung dann doch irgendwann so exzessiv sein sollte, dass der Stabilitätsrat zum Aufstellen eines sanktionslosen Sanierungsplanes gezwungen ist, dann lehrt die europäische Erfahrung, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Man erinnere sich nur an die politische Intervention Frankreichs und Deutschlands 2002/2003, als beide Länder eklatant und offensichtlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachteten und auf dem politischen Wege im Rat der EU den Sanktionsmechanismus außer Kraft setzten.

Es sind Struktur und Zusammensetzung der Institution „Stabilitätsrat“, die das Grundproblem seiner Schwäche ausmachen. Mit den Finanzministern des Bundes und der Länder, ergänzt um den Bundeswirtschaftsminister, finden sich die öffentlichen Schuldenmacher zu einer Art Selbstevaluation – man könnte auch sagen Selbsthilfegruppe – zusammen. Es bestehen keine Anreize sich gegenseitig anzuschwärzen, da alle Beteiligten im gleichen Boot sitzen und nur zwei bis drei Musterschüler (Bayern, Sachsen und eventuell noch Baden-Württemberg) auf etwas besser gepolsterten Plätzen sitzen – aber nicht den Kurs ändern können. Hierfür bedarf es nämlich der 2/3 Mehrheit. Solange nicht externe, unabhängige Institutionen wie beispielsweise der Bundesrechnungshof auf die Brücke geholt werden, steuert das Boot der öffentlichen Haushalte weiter voll auf den Schuldenberg zu und droht abzusaufen.

* Hier geht es zur Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

* Hier geht es zur Pressemitteilung der Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

Bereits in einem früheren Beitrag im ÖkonomenBlog hatte der Autor auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

* Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – Fabian Disselbeck (28. April 2010)

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Rede zur Freiheit

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.

Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

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Studiengebühren: 500 Euro sind ungerecht

Gewaltig war der Aufschrei nach dem Beschluss einzelner Bundesländer Studiengebühren einzuführen. Neben der grundsätzlich ablehnenden Haltung wurde damals auch heftig über die Höhe Gebühr gestritten. Die von einigen Ländern später eingeführten 500 Euro pro Semester wurden dabei von den Gegnern als viel zu hoch kritisiert. Von viel Ungerechtigkeit war die Rede. „Ungerechtigkeit“ diente dann auch als Legitimation Studiengebühren in einigen Ländern wieder abzuschaffen. Eine sachliche Debatte, ob Studiengebühren von 500 Euro wirklich unangemessen und ungerecht sind, blieb aber leider oft aus.

Tatsächlich reicht dieser Betrag nicht einmal aus. Auf das gesamte Leben betrachtet, kostet die Ausbildung eines Akademikers den Staat weitaus mehr, als er später in Form von Steueranteilen direkt an die Hochschulen zurückgibt. Rein rechnerisch, müsste ein Student der Fachhochschule bei einem Studium in der Regelstudienzeit pro Semester 2.101 Euro entrichten, ein Universitätsstudent sogar 5.332 wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat. Wer also mehr Gerechtigkeit schaffen will, darf Studiengebühren nicht abschaffen, sondern müsste sie eigentlich erhöhen.

Zur Grafik: Der von Akademikern in Laufe ihres Berufslebens durch Steuern direkt an die Hochschule zurückgezahlte Betrag reicht nicht aus, um die Ausbildungskosten zu decken. Auch bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester bleibt eine Finanzierungslücke. Um beispielsweise die Finanzierungslücke eines Mediziners vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren bei 29.358 Euro pro Semester liegen.

Die Studie des IW Köln finden Sie hier.