Gerade haben sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber noch über die Kürzung der Rentenbeiträge gefreut. Doch die Freude währt nicht lange. Denn nach den Überschüssen der vergangenen Jahre zeichnet sich schon wieder ein Defizit in der Rentenkasse ab.
Sozialausgaben
Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss nur klüger ausgegeben werden. Dann haben alle bessere Chancen.
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Was ist gerecht?
In modernen Wohlstandsgesellschaften gehören Gerechtigkeitsdebatten nicht nur zu Wahlkampfzeiten zur Tagesordnung. Wie viel darf ein Manager höchstens verdienen? Welches Einkommen muss ein Arbeitnehmer mit seiner Hände Arbeit mindestens erzielen? Unklar bleibt aber oft: Was ist (soziale) Gerechtigkeit?
Freiheit ist Voraussetzung für Gerechtigkeit
Mehr Gerechtigkeit: Wer diese Forderung unter dem Eindruck der jüngsten Finanzmarktkrise aufstellt, hat meist Verteilungsfragen im Sinn. Vermögens- und Reichtumssteuern sowie höhere Einkommens- und Kapitalertragssteuern sind die Instrumente, mit der Wohlstand in den Augen einer weltweit zu beobachtenden Linksbewegung verteilt werden soll. Doch statt den Sozialstaat auszubauen, ist eine liberale Wirtschaftspolitik gefragt, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt und als Folge davon Sozialfälle und damit Ungerechtigkeit gar nicht erst entstehen lässt.
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Misstrauen in die Marktwirtschaft
Der Wohlstand in unserem Land gründet auf einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Das Leitbild „Soziale Marktwirtschaft“, das Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard vor über 60 Jahren entwickelten, sollte Wohlstand für alle möglich machen. Heute wird das Konzept mit Füßen getreten.
Das eigentliche Problem Europas heißt Kinderlosigkeit
Europa – eine Region der Zukunftsangst, der Bindungs- und Verantwortungsscheuen? Zumindest die Statistik gibt eine klare Antwort: Während der Rest der Welt demographisch wächst und jung bleibt, schrumpft und altert die europäische Bevölkerung. Die Kinderlosigkeit – und nicht ökonomische Indikatoren – ist das wirkliche Problem Europas. Denn dahinter steht ein Gemütszustand, den auch eine Vielzahl familienpolitischer Maßnahmen nicht aufhellen konnte.
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Die Vollpflege ist ungerecht
Die Ausweitung der Pflegeversicherung von einer Teilkasko in eine Vollversicherung soll den Betroffenen die Sorge vor der Finanzierung der Pflegebedürdtigkeit im Alter nehmen. Die Kehrseite der Medaille: Leistungensversprechen müssen finanziert werden. Und dabei verursacht die Vollversicherung erhebliche Ungerechtigkeiten.
Trotz Rekordeinahmen – Bund greift in die Sozialkasse
Die gute Beschäftigungslage in Deutschland sowie steigende Löhne sorgen dafür, dass die Kassen der Sozialversicherungen überlaufen. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, profitiert vor allem der Bund.
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Von der Leyens Gespensterdebatte
Ursula von der Leyen bestimmt mit ihrem Projekt „Zuschußrente“ die innenpolitische Spätsommerloch-Debatte. Sie flankiert ihr Anliegen mit einer Angstkampagne vor der drohenden Altersarmut selbst eines Durchschnittsverdieners.
Inflation frisst Rendite
Der demographische Wandel stellt vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Mehr Kapitaldeckung, weniger Umlage – das war das Credo der Rentenreform. Das wird nun zum Problem. Die niedrigen Zinsen sorgen für niedrige Renditen bei den Lebensversicherern. Den Rest besorgt die Inflation.
Mehr Freiheit für die Krankenkassen
Die Praxisgebühr hat ihren Zweck nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist immer noch hoch. Dennoch ist es richtig, bei den Patienten für mehr kostenbewusstsein zu sorgen. Doch anstatt den Krankenkassen weitere gesetzliche Fesseln anzulegen, sollte der Gesetzgeber mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitssystem zulassen.
Einfach und gerechte Steuern: Ein Reformvorschlag
Wie kann unser Steuersystem einfacher und gerechter gestaltet werden? Seit Jahren wird darüber diskutiert. Doch viel geändert hat sich bisher nicht. Der Autor beschreibt, wie ein einfaches, gerechtes und effizientes Steuersystem aussehen könnte.
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Die Rente ist sicher
Dank Anpassung der Rentenformel und Anhebung des Rentenalters gilt heute: Die Rente ist sicher. Private, gesetzliche und betriebliche Vorsorge bilden ein stabiles Fundament. Einen Beitrittszwang für Selbständige hat mehr Risiken als Chancen.
Pflege-Reform: Ba(h)r jeder Vernunft?
Nach langem hin und her hat das Bundeskabinett Anfang des Monats der privaten Pflegereform zugestimmt. Private Pflege wird damit staatlich bezuschusst. Das Vorhaben ist politisch nicht unumstritten. Ökonomisch betrachtet ist die Sachlage klarer.
Selbständigenverhinderungs- programm
Im Arbeitsministerium wird überlegt, jeden Freiberufler und Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Rund 400 Euro soll jeder abführen – unabhänig von der Höhe des Einkommens. Die Betroffenen rebellieren gegen dieses Vorhaben. Gehen uns durch einen Rentenzwang am Ende die Selbständigen aus?