Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen Wahl-Geschenke auf Pump. Dabei: Sparpolitik ist mehrheitsfähig.
Sozialausgaben
Sarkozys Niederlage bietet Chancen
Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.
Das Betreuungsgeld ist falsch
Nicht nur bei der Bevölkerung gehen die Meinungen zum Betreuungsgeld auseinander. Auch Experten streiten. Dabei scheint klar – unserer Gesellschaftsordnung läuft das Betreuungsgeld zu wider. Gerechtigkeit stellt man nicht durch zusätzliche Zahlungen her, sondern im Gegenteil.
Überschüsse brauchen Regeln
Deutschland hat ein Luxusproblem. Die Sozialkassen sind so voll wie nie und weisen sogar Überschüsse aus. Für die Rentenversicherung gib’s dafür klare Regeln. In der GKV dagegen nicht. Was nun mit dem Geld passieren soll, darüber wird nun gestritten.
Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.
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Zuschussrente: teurer und unnötig
Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.
Warum mehr Arbeitslose in Hartz IV fallen
Jeder Vierte, der arbeitslos wird, gerät in Hartz IV, so Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Da Arbeitslose direkt auf das Grundsicherungsniveau fallen würden, stellt der DGB die Sicherungsfunktion des sozialen Netzes infrage. Schaut man genauer hin, ergibt sich aber ein differenzierteres Bild.
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Wem gehören die GKV-Überschüsse?
Auf 19,5 Milliarden Euro sind die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 5,1 Milliarden. Das weckt Begehrlichkeiten. Aber wem gehören die Überschüsse? Den Krankenkassen? Den Beitragszahlern? Oder doch den Steuerzahlern?
Im kollektiven Wolkenkuckucksheim
Höhere Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten: Betreuungsgeld oder höhere Pendlerpauschale – Beispiele gibt’s genug. Dabei reicht das Geld schon heute nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Neue Versprechen werden nur auf Pump finanziert. Das muss ein Ende haben.
Mehr Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft macht deutlich: von einem Ausbau der KITAs und Ganztagsschulen profitieren Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztendlich auch die öffentliche Hand. Das Betreuungsgeld hingegen setzt negative Beschäftigungsanreite gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen.
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Sorglos in guten Zeiten
Im Jahr 2014 könnte der Bund zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenbergs beginnen, wie eine Studie im Auftrag der INSM zeigt. Damit könnte Wolfgang Schäuble in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert. Doch reicht der Ehrgeiz dafür aus?
Politikerpensionen oder der lange Schatten des Ehrensolds
Über Ehrensold wird dieser Tage viel diskutiert. In Relation zu den gesamten Pensionsansprüchen der Beamten ist dies allerdings ein lapidares Sümmchen. Auf die Steuerzahler rollt eine Kostenlawine zu, für die kaum vorgesorgt wurde.
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Verschuldung segelt unter der Flagge der Gerechtigkeit
Griechenland muss sparen – darüber sind sich alle einig. Doch wie sieht es im eigenen Land aus? Unter dem Postulat der Gerechtigkeit werden weiter neue Wohltaten versprochen. Die Konsequenzen werden ausgeblendet.
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Sinkende Kinderarmut in Deutschland
Die Nachricht der Bundesagentur für Arbeit gibt Grund zur Freude: Die Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Januar 2012 zeigt, dass weniger Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind. Das hat einen einfachen Grund: Immer mehr Eltern haben einen Job. Ein Arbeitsplatz für Eltern ist die beste Medizin gegen Kinderarmut. Dennoch: Weitere Reformen sind notwendig, um mehr Eltern in Arbeit zu holen.
Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
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