Soziale Marktwirtschaft

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Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgender Seite:

Deutsche Bank Research: Staatsverschuldung in 2020. Eine Tragfähigkeitsanalyse für Industrie- und Schwellenländer.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.

Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:

Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat – Rhein-Zeitung vom 22.04.2010
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wettbewerb4 Kommentare

Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung

Warum gelten für einen Maulesel 7% Mehrwertsteuer, aber für einen Esel 19%? Warum wird Leitungswasser mit dem ermäßigten, aber Mineralwasser mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt? Wer das Brathähnchen an der Imbissbude kauft und zum Verzehr nach Hause nimmt, hat einen Umsatz zum ermäßigten Steuersatz getätigt. Wenn dagegen das Hähnchen an der Bude verzehrt wird, unterliegt der Umsatz dem Regelsteuersatz? Beliebig ließe sich diese „Absurditätenliste“ fortsetzten. Eine innere Logik lässt sich beim besten Willen nicht mehr erkennen. Vielmehr zeigt sich hier, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist – mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten.

Eigentlich sollte der ermäßigte Steuersatz den Konsumenten, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten, zugute kommen. In der Praxis hat sich aber gezeigt: In vielen Fällen ist dies nicht gesichert. Denn letztlich hängt es von der Preiselastizität der Nachfrage, der Wettbewerbssituation und der Konjunkturlage ab, ob die Unternehmen ob die Unternehmen den ermäßigen Mehrwerststeuersatz an die Konsumenten weitergeben. Der ermäßigte Steuersatz wirkt hier wie eine versteckte Subvention für die Unternehmen. Aber selbst wenn es gelingt, die Preissenkungen, die der ermäßigte Steuersatz ermöglich, bleibt das Ergebnis verteilungspolitisch unbefriedigend. Schließlich kommen auch Bezieher niedriger Einkommen in den Genuss der Preissenkung. Eine zielgenau Unterstützung des Staates von sozial Schwachen sieht anders aus. Schließlich trifft die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht nur den Konsum, sondern auch manche Investitionen (vor allen die öffentlichen Investitionen). Dies wirkt sich negativ auf das Wachstum aus. Wie könnten sich all diese Probleme lösen lassen?

Grundsätzlich sollte das System der Mehrwertsteuer wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Um das System zu vereinfachen, sollte der ermäßigte Steuersatz zugunsten einer generellen Besteuerung mit einem Regelsatz gestrichen werden. Gleichzeitig sollten alle Steuerbefreiungen bis auf zwei Ausnahmen entfallen. Das mit Streichung der Steuervergünstigung zusätzlich anfallende Aufkommen könnte zum überwiegenden Teil dazu verwendet werden, um den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. Für Bezieher sehr niedriger Einkommen mag es bei einer solchen Reform per Saldo zu (unerwünschten) Belastungen kommen, dies könnten zielgenau und mit deutlich weniger Aufwand durch direkte Transfers kompensiert werden. Ergebnis einer solchen Reform wäre vor allem die Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung, bei der der Konsum vollständig besteuert würde.

Prof. Dr. Rolf Peffekoven war von 1983 bis zu seiner Emeritierung 2007 ordentlicher Professor an der Universität Mainz (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft). Zwischen 1991 und 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1973 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Rolf Peffekoven am 15.04.2010 in der Bundespressekonferenz vorgestellten Gutachtens „Zur Reform der Mehrwertsteuer – Zurück zu einer generellen Konsumbesteuereung“ dar.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Klischee, Kultur, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb10 Kommentare

Wo ist der Neoliberalismus?

Rüstow gilt als Urvater des Neoliberalismus. Entstanden ist der Begriff 1936 auf einer Konferenz in Paris an der, neben ihm selbst, 25 weitere liberale Denker teilgenommen haben, um ein neues Konzept für eine langfristige Wirtschaftspolitik zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu entwickeln. Die Idee des Neoliberalismus war geboren. Heute wird Neoliberalismus einem Schimpfwort gleichgesetzt. Viele verbinden damit soziale Kälte und Ausbeutung. Richtig ist das nicht; das Gegenteil ist sogar der Fall: Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen vorgibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll er sich aber aus der Wirtschaft als aktiver Akteur raushalten. Der Staat muss oberhalb der Wirtschaft stehen.

Wo stehen wir heute? Viele machen neoliberale Politik für die Finanzkrise verantwortlich. Richtig ist: der Staat ist fett – und schwach zugleich. Angesichts einer Staatsquote von knapp 50% fragt man sich: Wo ist der Neoliberalismus?

Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist, wer dahinter steckt – und wofür die Denkrichtung steht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller VideoBlog mit Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Informationen zum Neoliberlismus und der Sozialen Marktwirtschaft finden Sie auf den folgenden Seiten:

Hier finden sie weitere Informationen von Alexander Rüstow
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft
Hier geht es zum Konrad Adenauer Institut
Hier geht es zum Walter-Eucken Institut
Hier geht es zur Mont Pelerin Society

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb2 Kommentare

Sozial ist, was der Markt schafft

Wer heute als Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft auftritt, hat zuweilen das Gefühl, etwas zu verteidigen, was von vielen nicht mehr verstanden wird. Dabei ist es eigentlich ganz einfach mit den Ordnungsprinzipien. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Freie Individuen produzieren durch Tausch und Kooperation ein Ergebnis, was zu tiefst sozial sein muss und ist. Denn am Ende des Prozesses steht bei klaren und effizienten Spielregeln (ohne Regelverletzungen) ein Ergebnis, was dafür sorgt, dass der Wohlstand steigt.

Das „Soziale“ an der Marktwirtschaft ist somit nicht irgendetwas, was zur Marktwirtschaft dazukommen müsste, um sie sozial abzufedern, sondern das „Soziale“ ist integraler Bestandteil von verantwortungsvollem Wirtschaften. Das Ergebnis von Marktwirtschaft ist sozial. Die Moral wird in den Spielregeln bestimmt und diese müssen die fairen und verantwortungsvollen Spieler vor „Foulspielern“ schützen.

In der Öffentlichkeit ergibt sich leider zunehmend ein anderes Bild, worin ein soziales Ergebnis nur erreicht werden kann, wenn sich der Staat als Mitspieler in Markt und Wettbewerb einmischt und sich nicht nur auf die Schaffung und Durchsetzung der Spielregeln beschränkt. Die Folge: Der Staat macht sich zum Spielball von Interessengruppen – und die Rufe nach staatlichem Interventionismus nehmen immer weiter zu. Gerade in der Wirtschaftskrise gab es zu wenige, die sich für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und persönliche Haftung ausgesprochen haben. Viel populärer war das übliche Lamento über soziale Gerechtigkeit.

Dirk K. Martin ist geschäftsführender Gesellschafter des Softwareunternehmens PMCS und ehemaliger Bundesvorsitzender des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU.

Von der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft wurde Martin am 5. Februar 2010 mit dem „ORDO-Preis für ordnungspolitische Innovationen“ ausgezeichnet. Der Blog-Beitrag ist in Anlehnung an seine Rede entstanden. Diese können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen.

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: http://www.asm-ev.de/
Die Jungen Uunternehmer – BJU: www.bju.de
Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Klischee, Soziale Marktwirtschaft4 Kommentare

Im Alltag Marktradikal

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009” gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.

Bildung, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bildung, Debatte, Deutschland, Klischee, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum5 Kommentare

Marktkritik eingeimpft

Studie des Liberalen Instituts: Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz.

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Liberales Institut der Stiftung für die Freiheit: Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz.

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Deutschland, Einkommen, Jobs, Mindestlohn, Reichtum, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wettbewerb4 Kommentare

Verteilen hilft nicht

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

– Mehr Infos und Materialien zur Mindestlohn-Debatte: Ifo Institut.
– Frankfurter Allgemeine Zeitung: 8,50 Euro je Stunde spalten die Ökonomen.
– Focus online: Laut Bundesverfassungsgericht müssen Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden.

– „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Steuern und FinanzenTagged Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Subventionen, Weltwirtschaft, Wettbewerb5 Kommentare

Einzelinteressen: hinten anstellen!

Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.

Pressemitteilung des FiFo Köln zur Studie.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

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Wirtschaft auf den Stundenplan!

Die Klagen werden lauter: Der Mangel an elementaren Kenntnissen über aktuelle wirtschaftliche Vorgänge ist eklatant. Eine an der Uni Frankfurt durchgeführte Umfrage unter Wirtschaftsstudenten belegt: Selbst angehende Ökonomen fehlt es an Wissen und Problemlösungskompetenz. Wie können wir das ändern und für mehr ökonomische Bildung bereits in den allgemeinbildenden Schulen sorgen? Derzeit schwanken die Bundesländer zwischen dem klaren Bekenntnis zu einem Schulfach Wirtschaft – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und der Position – wie in Nordrhein-Westfalen -, Wirtschaft in den Fächern Geschichte, Geografie und Politik mitzubehandeln. Der diffuse Umgang mit dem Thema Wirtschaft führt bisher zu vielfältigen Schwierigkeiten: Es fehlt sowohl an sachlich angemessenen Schulbüchern als auch an qualifiziertem Lehrpersonal, da die wirtschaftlichen Fakultäten die Ausbildung von Lehrern bisher sträflich vernachlässigt haben. Ein fest etabliertes Schulfach Wirtschaft könnte wichtige Impulse für die Gestaltung der Schulbücher und die Definition entsprechender Lehramtsstudiengänge setzen.

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Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

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Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 12 – mit Dr. Axel Plünnecke

2013 soll das Betreuungsgeld kommen, 150 Euro pro Kind und Monat. Gedacht für diejenigen, die ihre Kinder unter 3 Jahren zu Hause aufziehen, also nicht in Kindertagesstätten bringen. Die in Bayern ausgedachte Prämie ist ein Politikum, hat jedoch auch ökonomische Implikationen, sagt Dr. Axel Plünnecke im Ökonomenblog-Podcast. Er ist Familienforscher am Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Die „Herdprämie“ sei nur zu begründen, wenn sie in Form von Gutscheinen ausgeteilt wird – einzulösen beispielsweise für einen Ernährungskurs für Kinder.

Folge 12 mit Dr. Axel Plünnecke: Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie Download:
Folge 12 zum Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast12.mp3|titles=Dr. Axel Plünnecke. Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie]

Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.

Hier finden Sie eine Bertelsmann-Studie zum Betreuungsgeld.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Jobs, Konjunktur, Krise, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Unternehmer, Wettbewerb1 Kommentar

Automobilmarkt: Kapazitätsabbau ist unerlässlich

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Deutschland, Konjunktur, Live-Blog, Opel, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, WachstumLeave a Comment

Mit Wachstum alles auf eine Karte?

Live-Blog zum 65. Forum Pariser Platz – “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”

Mit der Hoffnung auf kräftiges „Wachstum“ scheint die neue Bundesregierung alles auf eine Karte zu setzten. Vorübergehend wird zusätzliche Staatsverschuldung sogar als notwendiges Übel hingenommen. Mit Steuersenkungen und Milliardenprogrammen zur Rettung von Unternehmen und Banken soll Deutschland zum Wachstumspfad zurückgeführt werden. Wie realistisch ist dieser Weg?

Das 65. Forum Pariser Platz widmet sich heute der Frage: “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?” Es diskutieren Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender IG Metall und Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin.

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

20.02 Uhr: Ende der Veranstaltung.

20.01 Uhr: Wünsche an die Bundesregierung fragt der Moderator ab: Wetzel will Vermögensteuer, Ziesemer eine Politik aus einem Guss, Heise wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Steuersenkung weiter geht; Driftmann, ein Steuersystem, das es ihm erlaubt, eine Steuererklärung abzugeben, die er auch versteht. Um Wachstum ging es nur am Rande.

20.00 Uhr: Nächstes Thema: Mehrwertsteuer für Hotels. Ziesemer zweifelt, ob angesichts der neuen Subvention die Bundesregierung überhaupt an dieses Thema rangehen wird. Im Zweifel: pro Rasenmähermethode

19.57 Uhr: Wir müssen langsam anfangen zu sparen, mahnt Driftmann an. Bei den Bürokratiekosten von rd. 80 Mrd. Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung schon einmal anfangen. Brüderle glaubt an die (zukünftige) Wirkung der Schuldenbremse und will generell an die Subventionen ran, sagt aber nicht an welche.

19.50 Uhr: Heise findet es gut, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen beim Thema Steuersenkung einhält. Wetzel erinnert daran, dass es einmal zwei Versprechen gab: Steuern senken und Haushalt konsolidieren.

19.45 Uhr: Jetzt geht's endlich um Wachstum, auch wenn es nur das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist. Brüderle will “Gas geben”, d.h. erst einmal Schulden machen in der Hoffnung auf mehr Wachstum. Später dann: sparen. Ziesemer fragt zurück: “Macht Ihr das Richtige beim Gas geben?”

19.40 Uhr: Nicht nur Politik-Marketing machen, sondern Politik, fordert Driftmann. Zurück zu Opel: Wetzel glaubt, dass das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Dafür braucht es aber ein vernünftiges Konzept, denn für “Mist gibt es doch kein Steuergeld”.

19.35 Uhr: Jetzt geht es um Opel. Brüderle meint, dass GM sich jetzt was einfallen lassen muss, um Opel zu sanieren. Anspruch auf Förderung gibt's nicht. Ziesemer bezweifelt, dass der Bundeswirtschaftsminister das durchhält. Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten lassen grüßen.

19.30 Uhr: Lange fragt: “Steht die nächste Krise schon bevor?“. Antwort von Heise: Spekulative Dynamik an manchen Märkten (Gold, Rohstoffe) nimmt bereits wieder zu. Ziesemer stellt die eigentliche Frage: “Wofür soll der Staat heute Geld ausgeben?” Lieber Steuern senken, als Geld an Opel geben oder weniger Mehrwertsteuer für Hotels.

19.27 Uhr: Bisher nur bekannte Aufarbeitung der Finanzkrise. Brüderle erklärt nochmals die Fehler der USA, der öffentlichen und der privaten Banken. Keine Antwort auf die Frage des Moderators, wie denn nun in Zukunft reguliert werden soll.

19.22 Uhr: Die Realwirtschaft hat enorme Probleme, nicht nur Kredite zu bekommen, sondern vor allem diese zu bezahlen, meint Wetzel.

19.20 Uhr: Kreditklemme vor allem für das nächste Jahr, befürchtet Driftmann und dringt auf rasche gemeinsame Lösung von Politik, Banken und Unternehmen. Die würde aber “voraussetzen, dass Banker die Märkte ihrer Kunden beurteilen können.”

19.15 Uhr: Brüderle fordert die Banken auf, zu den früheren Modalitäten der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzukehren. Heise verteidigt die restriktive Kreditvergabe der Banken mit Verweis auf verbessertes Risikomanagement. Nichts Neues also zum Thema Kreditklemme.

19.10 Uhr: Heise meint, es sieht konjunkturell alles nicht so düster aus, wie bisher prognostiziert; verweist auf die überraschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

19.08 Uhr: BM Brüderle verteidigt bisherige Beschlüsse der Bundesregierung, kurz: Kaufkraftsteigerung durch Steuerentlastung. Wetzel ist schon froh, dass die neue Bundesregierung zumindest das fortsetzt, was die alte angefangen hat, Stichwort: Deutschlandfonds. Fordert aber: dem Markt, der uns in die Krise geführt hat, nicht so vertrauen wie bisher.

19.05 Uhr: Peter Lange begrüßt die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Gesprächsrunde mit der Frage an Brüderle “Was hätten Sie als Oppositionspolitiker zum Start dieser Bundesregierung gesagt?”

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Debatte, Deutschland, Konjunktur, Live-Blog, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum1 Kommentar

Live-Blog ab 19 Uhr: “Wohin steuert die neue Koalition?”

Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.