Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

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In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Während sich die Bundesregierung nun bereits fast zwei Jahre über Steuersenkungen unterhalten hat, und nun offenbar endlich bereit ist auch zu handeln, wurde das Feld der Steuervereinfachung bisher gänzlich ausgeklammert. Welche Wege zur Reform der Mehrwertsteuer sind möglich? Der frühere Wirtschaftsweise Professor Dr. Rolf Peffekoven zeigt sie auf.

„Die Politik hat also durchaus Handlungsalternativen: Entscheidet sie sich für die „kleine Lösung“, dann werden die Steuermehreinnahmen bei etwa 4 Mrd. Euro liegen; denn auf die dann weiterhin ermäßigt besteuerten Lebensmittel und Kulturgüter entfallen gut 80% des Aufkommens aus der Besteuerung zum ermäßigten Satz. Politischen Ärger wird es dennoch geben, weil gegen viele bisher erfolgreich vertretene Sonderinteressen einzelner Branchen vorgegangen werden muss. Das wird im Ergebnis für den Finanzminister wenig attraktiv ein. Entscheidet er sich für die „große Lösung“, wird der politische Widerstand noch größer werden, zumal dann der Vorwurf gemacht werden wird, die Reform sei verteilungspolitisch unausgewogen. Zwar steigt auch das Mehraufkommen (auf etwa 20 Mrd. Euro), in diesem Fall müsste aber wohl gleichzeitig der Regelsatz abgesenkt und den Beziehern sehr niedriger Einkommen eine Kompensation über höhere Transferzahlungen geboten werden. Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes trägt die Reform der Umsatzsteuer also kaum bei – gleichgültig für welche Lösung sich die Politik entscheidet. Die „große Lösung“ hat aber noch einen anderen Vorteil: Sie wäre ein Beitrag zu einer einfacheren, gerechteren und effi zienteren Besteuerung – angeblich Leitlinie der Steuerpolitik der Bundesregierung.“

 Gelesen im Wirtschaftsdienst 6/2011: „Reform der Umsatzsteuer kommt nicht voran“

Als nach der Lehmann-Pleite die Finanzmärkte der Welt zu kollabieren drohten, hieß es unisono: Die Risiken für fahrlässiges Verhalten im Finanzsektor würden künftig nie mehr allein bei den Steuerzahlern abgeladen. Denn zu den Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörten – wie siamesische Zwillinge – Begriffe wie Haftung und Verantwortung. Wer als Geldgeber fahrlässig hoch riskante Anlagewetten auf die Zukunft eingehe, müsse für die Folgen von Fehlspekulationen selbst haften. Nur dann, wenn dieser Grundsatz lückenlos zum Tragen komme, ließen sich die sündhaft teuren Reparaturmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte – und damit für die Steuerzahler – wirkungsvoll eindämmen.

Wer den politischen Streit in der EU über die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Plötzlich sind Umschuldungen unter Beteiligung des privaten Sektors ein Übel, gegen das sich Regierungen im Euroraum genauso stemmen wie die Europäische Zentralbank. Warum wird plötzlich die Gefahr einer neuen Bankenkrise an die Wand gemalt, um damit genau den Lösungsansatz zu bekämpfen, der die strukturelle Hauptursache für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen an den Finanzmärkten oder die Überschuldungskrisen von Nationalstaaten beseitigen könnte?

Der Finanzsektor schreit nach Vollkasko! Er verteidigt seine Renditen aus den Boomzeiten, die häufig genug unter grober Missachtung jeglicher Risikofolgenabschätzung erzielt wurden, statt sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung zu bekennen. Er setzt darauf, dass seine „Systemrelevanz“ die Politik zwingt, ihm die Verantwortung dadurch abzunehmen, dass die erzielten „Strohgewinne“ privatisiert  bleiben und die Verluste sozialisiert werden. Mit diesem Geschäftsmodell machen viele gut bezahlte Akteure an den Finanzmärkten unsere marktwirtschaftliche Ordnung kaputt. Wer mag noch den Stab über vermeintliche oder tatsächliche „Sozialschmarotzer“ brechen, wenn die Epigonen des Finanzkapitalismus gegen sich nicht gelten lassen, was für die sogenannten kleinen Leute zu gelten hat: Eigenverantwortung!

Kritik am Sozialstaat ist in Deutschland tabu. Der Entrüstungssturm, den Guido Westerwelles Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ vor einiger Zeit auslöste, illustrierte dies einmal mehr.

Wer Westerwelles Bemerkung bereits unerhört fand, dem sei einmal das Buch „Sackgasse Sozialstaat – Alternativen zu einem Irrweg“, die Neuerscheinung des Zürcher Liberalen Instituts, zur Lektüre empfohlen. Danach wird ihm Westerwelle nämlich wie ein biederer Sozialdemokrat erscheinen. Die zehn Autoren, die die Herausgeber Christian Hoffmann und Pierre Bessard zusammengetrommelt haben, kritisieren den Wohlfahrtsstaat aus einer grundsätzlichen, radikal-freiheitlichen Perspektive.

Das Buch zusammenzufassen ist etwas schwierig, da die Autoren völlig unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Doch wenn es Leitfäden gibt, beziehungsweise Punkte, auf die sich vermutlich alle Autoren einigen können, dann sind das wohl die folgenden:

  • Wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung ist mit dem liberalen Freiheitsgedanken nicht vereinbar, geht sie doch von einem unmündigen Bürger aus, dem die Absicherung gegen persönliche Risiken nicht selbst überlassen werden kann.
  • „Solidarität“ und bürokratisch organisierte Umverteilung sind zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel. Der Umverteilungsstaat ist vielmehr als ein Tauziehen zwischen verschiedenen Interessengruppen aufzufassen, die vor allem ihr eigenes Wohlergehen im Sinne haben. Dazu gehört nicht zuletzt die auf Selbsterhalt bedachte Sozialbürokratie.
  • Die westlichen Wohlfahrtssaaten sind nicht nachhaltig finanziert. Nicht nur die Demografie zehrt an ihrer Finanzierungsbasis, sondern auch die Dynamik des politischen Überbietungswettbewerbs, also des Erkaufens von Wählerstimmen durch Leistungsversprechungen.
  • Wohlfahrtsstaatliche Versorgung verdrängt private Alternativen, insbesondere individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb, aber auch die freiwillige Philanthropie und zivilgesellschaftliches Engagement.
  • Private Alternativen würden Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglichen, während Staatsmonopole zur Nivellierung neigen.  Das gilt im Sozialbereich nicht weniger als beispielsweise in der Produktion von Autos.

Da die Autoren sich weltanschaulich durchaus auch untereinander unterscheiden, dürfte sich wohl kaum ein Leser finden, der jeder Zeile des Buches ohne Vorbehalte zustimmen würde. Wer aber Denkanstöße aus einer konsequent freiheitlichen Perspektive, außerhalb des engen gedanklichen Rahmens der deutschen Sozialstaatsdebatte, sucht, der wird in diesem Buch sicher fündig werden.


Christian Hoffmann und Pierre Bessard (Hrsg.): „Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“, Zürich 2011

 

Der Deutschen liebstes Kind ist ihr Auto. Wenn vor der Reisezeit wieder einmal die Benzinpreise steigen, ist der Ärger groß. Für die erhitzten Autofahrergemüter war schon längst klar, dass hinter den alljährlichen Preissteigerungen Absprachen der Ölmultis stecken. Und tatsächlich deuten die Preissteigerungen immer kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten auf einen eingeschränkten Wettbewerb hin – was nun auch die Sektoruntersuchung des Kartellamts bestätigt.

Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft ist der wettbewerbsgenerierte Marktpreis. Gibt es Hinweise auf Preisabsprachen oder sonstigen Einschränkungen im Wettbewerb, muss der Staat zweifelsohne reagieren. Doch die Lösung des Problems ist keineswegs eine staatliche Preiskontrolle. Sie stellen einen schweren Eingriff in den Markt dar und können sogar kartellstabilisierend wirken. Preiswettbewerb gibt es dann gar nicht mehr, aber im Zweifel sogar lange Schlangen an den Tankstellen. Politisch festgelegte Preise, die dann primär durch Lobbygruppen auf der einen Seite und Interessen von Politikern auf der anderen Seite bestimmt werden, führen fast immer zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten und letzten Endes zu Mängelwirtschaft und Stillstand auf den Märkten. Das jüngste Beispiel ist Russland. Nachdem Putin eine Reduktion der Benzinpreise angeordnet hat, wird an den Tankstellen ausgerechnet in dem Land knapp, das zu den größten Erdölexporteuren gehört.

Die Tatsache, dass die Tankstellen in Deutschland ständig ihre Preise ändern, teilweise sogar mehrfach täglich, ist allein kein Zeichen für eine Kartellbildung. Eher gilt das Gegenteil: Ein Kartell ist meistens an stabilen Preisen interessiert und nicht an dauernden Preisänderungen. Genauso hat z.B. das italienische Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 funktioniert. Die Preise wurden nur ganz selten verändert und man musste daher als Tankstellenpächter auch nicht dauernd die Konkurrenz beobachten, sondern hatte seine Ruhe. Dass die Preise sich bei uns dauernd ändern, kann auch darauf hindeuten, dass man sich doch vor der Konkurrenz fürchtet – zumindest ein wenig.

Allerdings ist auch klar, dass der Wettbewerb zwischen den Tankstellen eingeschränkt ist. Eine Belebung des Wettbewerbs wäre für die Verbraucher wünschenswert. Eine bessere Möglichkeit als eine staatliche Preisregulierung wäre es beispielsweise, Raffineriekapazitäten für die kleinen Anbieter zu sichern, sodass diese günstig am Markt auftreten können und so die großen unter Preisdruck setzen. Dadurch würden zu hohe Preisabsprachen der großen Anbieter durch günstigere Marktpreise der kleinen unterboten. Um keine Marktanteile zu verlieren, müssten die großen nachziehen. Sinnvoll ist auch die Ankündigung des Kartellamtes, langfristige Lieferverträge genau zu untersuchen und ggf. zu unterbinden. Der Wettbewerb wäre wieder in Gang – und die Autofahrer können wieder volltanken.

Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.

Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).

Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.

Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.

Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?

Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.

 

Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.
Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.

Von Jahr zu Jahr wird der Subventions-Dschungel in Deutschland immer dichter. Erst Anfang des Jahres hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel einen neuen Höchststand vermeldet: 164 Milliarden Euro hatte der Staat 2010 an Subventionsgeldern verteilt. Dabei verstoßen derlei Eingriffe gegen den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft von einem fairen Wettbewerb. Und dennoch: Immer wieder und wieder greift die Politik auf das reichhaltige Instrumentarium der Subventionen in dem Glauben zurück, sie wüsste besser als der Markt welchen Produkte die Zukunft gehören sollten. Nun ist es wieder soweit: Geht es nach der Bundesregierung dann sollten bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.

Um den Bürgern den Kauf von Elektro-Autos schmackhaft zu machen, debattiert die Politik gegenwärtig darüber, stromgetriebene Pkw für zehn Jahre oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien sowie über günstige Kredite der KfW-Banken. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb mit benzinbetriebenen Autos, sondern führt auch zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Äußerst kurios erscheint freilich die Idee, in den Innenstädten einige Parkplätze nur für Batteriemobile vorzubehalten.

Daneben stehen Zuschüsse in Forschung und Gelder zum Aufbau der notwendigen Stromnetze im Raume. Insgesamt wird der Subventionsbedarf laut einer Studie der Nationalen Plattform Elektromobilität bei über 3,9 Milliarden Euro liegen. Offenbar scheint es den verantwortlichen Politikern entgangen zu sein, dass Deutschland neben dem Subventionsrekord noch in einem anderen Bereich einen historischen Rekord erreicht hat. Die Gesamtverschuldung liegt bei astronomischen 2.000.000.000.000 Euro. Für neue Subventionsgeschenke besteht wahrlich kein Spielraum.

Buchkritik: Gabor Steingart, Das Ende der Normalität – Nachruf auf unser Leben, wie es bisher war, München 2011

Einem so exzellenten Schreiber wie Gabor Steingart traut man zu, dass ein Essay über das „Das Ende der Normalität“ große Unterhaltungslektüre mit ernstem Ton und ironischem Augenaufschlag ist. Schon der mit Trauerrand bedruckte Einband seines „Nachrufs“ lässt einiges hoffen. Doch es soll nicht sein.

Vielleicht liegt es daran, dass der Autor mit seinen (erst) 48 Jahren schon frühzeitig altersmilde und viel zu langatmig erklärt, was ohnehin schon alle wissen: Statt Freundschaft zählt heute Facebook, statt Schlafzimmersex Youporn, statt Widerstand Wut, statt Sozialstaat Seilschaft. Normalität sei für unser Leben so wichtig wie die Erdanziehungskraft für das Funktionieren des Kompasses, schreibt Steingart. Doch die neue Variante der Spezies Mensch“ habe sich eine Welt der ungezählten Wirklichkeiten erschaffen. Das einzig Zuverlässige ist ihre Unzuverlässigkeit“.

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie in Deutschland nicht einfach in einen Linienfernbus steigen können, wenn bei der Bahn mal wieder die Klimaanlagen oder die Mitarbeiter streiken? Was viele nicht wissen: Linienfernbusse sind in Deutschland – abgesehen von ein ganz paar Ausnahmen – verboten. Das dazugehörige Gesetz stammt aus dem Jahre 1934 und dient ausdrücklich zum Schutz der Bahn vor Konkurrenz. Schon mehrfach hat die Monopolkommission die Liberalisierung des Personenverkehrs verlangt. Im Mai soll nun über einen Gesetzentwurf verhandelt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Bahn hätte neben dem Flugverkehr nun endlich auch ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Boden. Schlechter Service oder zu hohe Ticketpreise hätten für das Unternehmen Folgen. Der Kunde könnte wählen, ob er lieber Flugzeug, Zug oder Bus fahren will. Die Bahn, aber auch Bus- und Fluggesellschaften müssten sich anstrengen, um innovativer, schneller, pünktlicher und zuverlässiger als die Konkurrenz zu sein. Den Kunden freut’s: Kommt die Bahn mal nicht kommt, kommt immerhin der Bus.

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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In den kommenden drei Monaten will die Commerzbank rund 14 Milliarden der während der Finanzkrise erhaltenen staatlichen Hilfen zurückzahlen. Und als kleines Dankeschön erhält der Steuerzahler rund eine Milliarde oben drauf. Ende gut alles gut?

Wir dürfen nicht vergessen: Die Rettung der Commerzbank war für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken verbunden. Was wäre geschehen, wenn das Institut den Turnaround nicht geschafft hätte? Ob die jetzt erfolgten Rückzahlungen einen angemessenen Ausgleich für das ex-ante eingegangene Risiko darstellen, ist mehr als fraglich. Und außerdem ist der Bund nach wie vor zu 25% an dem Institut beteiligt. Niemand weiß, zu welchem Preis er diese Beteiligung wird verkaufen können.

Zur Erinnerung: Neben der Commerzbank mussten auch andere Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Die Rettung der Hypo Real Estate und der Landesbanken werden viele Milliarden verschlingen. Und dennoch: All diese Institute haben trotz Hilfen ihre massiven Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Krise hat gezeigt, dass vor allem Banken mit staatlicher Beteiligung die größten Risiken eingegangen sind und die größten Verluste verbucht haben. Nach unseren Schätzungen werden rund 80 Prozent der Krisenkosten für den Steuerzahler durch Institute verursacht werden, bei denen der Staat schon vor der Krise kräftig mitgemischt hat. Der Staat ist nicht der bessere Banker. Selbst wenn die Rettung im Fall der Commerzbank am Ende für den Bund noch Gewinn einbringen sollte, staatliche Bankenrettungen sind kein lohnendes Geschäftsmodell. Auf die nächste Krise müssen wir daher besser vorbereitet sein.

Erst waren es „Regulierungsferien“, dann die Breitband AG und nun tritt das renommierte Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bonn mit einem Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau an die Öffentlichkeit. Jeder Handy- und Festnetzanschlusskunde soll, so der Vorschlag, 1 Euro mehr berappen, gewissermaßen als Sonderabgabe „Breitbandausbau“. So sollen die hochpolitisch ambitionierten Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen 50-Megabitt-Anschlüssen erreicht werden.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist am 06. April in der F.A.Z erschienen.

Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.“ Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.