Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

Tag Archives: Staatsanleihenkäufe

140904_Staatsfinanzier-EZBMartin Blessing, der Chef der Commerzbank, hat in dieser Woche mit seinem Plädoyer für Eurobonds beim Bankentreffen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Prompt erntete er Kritik aus dem Regierungslager. Denn Eurobonds stehen, vor allem in Unionskreisen, für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euroland. Und genau diesen Haftungsverbund schließt die Kanzlerin seit Jahren resolut aus. Selten klar formulierte sie vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin: „ Keine Eurobonds, solange ich lebe!“

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„Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, „fehlende Legitimation“: Die unbegrenzten Staatsanleihekäufe der EZB stoßen auf heftige Kritik. Inzwischen sind sie ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dabei ist diese EZB-Maßnahme nicht grundsätzlich mandatswidrig – auch wenn sie nur in akuten Krisenphasen eingesetzt werden sollte.

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