Staatsbankrott

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Griechensoli mehr als fragwürdig

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.

Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
“Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

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EZB: Unabhängigkeit in Gefahr

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.

Weitere Informationen zur drohenden Staatspleite Griechenlands finden Sie hier

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EWF – Grundstein zur Ausbeutung

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland – und niemand anderes – muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

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EWF löst Probleme nicht

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor warnt auf dem Blog vom Antibürokratieteam erneut vor einem europäischen Währungsfonds:

Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben.
(…)
Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst.

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Bald griechische Verhältnisse?

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

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EWF – Rettung oder Sündenfall?

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

„weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“

Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema Griechenland im ÖkonomenBlog:

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler
Gewinner ist immer der Staat – von Prof. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee – von Prof. Andreas Freytag
Stabilität des Euro gefährdet? -von Prof. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Exempel Griechenland – von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – von Marc Feist

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EWF – Eine absurde Idee!

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.

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Griechische Naturkatastrophe

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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Stabilität des Euro gefährdet?

Maastricht-Kritik der Ökonomen bestätigt –
Wie kann die Stabilität des Euro gewahrt bleiben?

Im Jahr der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages (1992) unterschrieben 62 deutsche Ökonomieprofessoren ein Manifest gegen die Europäische Währungsunion. Sechs Jahre später schlossen sich mehr als 160 Ökonomieprofessoren einem Aufruf „Der Euro kommt zu früh“ an. Beide Aufrufe wurden in den Medien aufgegriffen und führten in der Folge zu einer heiß geführten öffentlichen Diskussion über Pro und Contra der Europäischen Währungsunion.

Den Initiatoren und Unterzeichnern der Aufrufe wurde dabei oft Schwarzmalerei oder gar europafeindliche Motive vorgeworfen. In den ersten Jahren nach Einführung des Euro schien die Realität die Euro-Skeptiker auch Lügen zu strafen: Der Euro hatte sich nach anfänglicher Schwäche als eine zunehmend stabile Währung gezeigt. Die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bewegte sich in der Regel nahe dem Zielwert von 2 Prozent. Und die Renditen langfristiger Staatsanleihen näherten sich an, indem sich die Risikoprämien bei den früheren Schwachwährungsländern nahezu verflüchtigten. Hinzu kam ein rascher Reputationsgewinn der Europäischen Zentralbank..

Diese positiven Signale wurden nur allzu gerne registriert, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass sich parallel dazu auch gravierende Ungleichgewichte und Instabilitäten im Euroraum aufbauten. In der Folge hat sich hierdurch das Bild gewandelt. Und fatalerweise realisieren sich in vielen Punkten nun genau jene Risiken, vor denen die Euro-Skeptiker in ihren Manifesten gewarnt hatten.

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Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler äußert sich heute auch in der Welt am Sonntag: “Empörung über Hilfe für Griechenland”.

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Sündenfall Griechenland

Nun also doch: die EU will Griechenland stützend bei Seite stehen und holt dazu den IWF ins Boot. Noch ist offen, wie die Hilfe im Detail aussehen wird. Fest steht aber schon jetzt: wer Griechenland stützt, begeht einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die disziplinarische Wirkung des Marktes ist dahin. Denn auch andere marode Staaten, wie Portugal und Spanien, wissen jetzt – wenn's ernst wird, zahlt die Gemeinschaft. Kein Grund also, das Ausgabenverhalten zu ändern. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler warnte bereits am 26. Januar davor Griechenland zu retten. Stattdessen fordert er: “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können.” Dem stimmt auch Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu: “Griechenland muss den Euro abgeben”, fordert er in einem Focus Interview.

Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
“Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss” – Ein Kommentar in Spiegel-Online von Henrik Müller
Exempel Griechenland – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marc Feist
“Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
“EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

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Exempel Griechenland

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden.

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.

Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”

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Und Tschüs

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.

Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.