Staatsbankrott

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Wieviel Souveränität verträgt Europa?

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Euro-Rettung gesprochen. Politik und Medien loben diese Entscheidung fast unisono: als diplomatisch, europafreundlich und klug. Dabei wirkt der Richterspruch reichlich schizophren. Die Euro-Rettungsschirme werden als verfassungsgemäß eingestuft, obwohl sie den Rettern jahrzehntelange und Hunderte von Milliarden schwere Bürden aufhalsen.

Damit werden definitiv Fakten geschaffen, die den Deutschen Bundestag, dessen Rechte die Richter ja ausdrücklich stärken wollen, auf lange Sicht präjudizieren. Denn was nützt die Befristung des bisherigen provisorischen Stabilisierungsmechanismus bis Ende 2012, wenn die garantierten Kreditlinien anschließend dauerhaft in einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus überführt werden müssen. Dann hat das Parlament doch genau den Spielraum nicht mehr, den die Verfassungsrichter ihm vermeintlich eingeräumt haben. Der Zug in die europäische Transferunion fährt jetzt ungehindert mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine merkwürdige Inkonsistenz, hinter der sich aber das Kernproblem der europäischen Währungsunion versteckt:

Wieviel Souveränität verträgt die nationale Budgetpolitik in einem Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung? Wollen wir die politische Union, die notwendigerweise mit dem Verlust nationaler Entscheidungskompetenzen einhergeht? Wieviel supranationale „Vergemeinschaftung“ vertragen die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon von der nationalen Politik frustriert abwenden?

Heute rächt sich bitter, dass gerade eine deutsche Regierung – gemeinsam mit Franzosen und Italienern – im Jahr 2003 und 2004 den europäischen Stabilitätspakt aushöhlte. Wie mühsam solides Wirtschaften ist, sehen wir doch in der deutschen Haushaltspolitik. Politiker scheuen das Sparen wie der Teufel das Weihwasser, weil Wähler auf Einschnitte mit Stimmentzug reagieren. Die gleichen Wähler übrigens, die in Umfragen in schöner Regelmäßigkeit für weniger Staatsschulden plädieren. Auch das ist schizophren.

Aus meiner Sicht brauchen wir eine Insolvenzordnung für Staaten in der EU. Griechenland könnte selbst für ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende sorgen: durch einen möglichst raschen Ausstieg aus der Euro-Zone und eine Staatsinsolvenz. Womöglich sorgte dieses Fanal erst für die Stabilitätskultur in der Euro-Zone, ohne die eine weitere europäische Integration und der sukzessive Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten nicht vermittelbar sein wird.

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Finger weg von der Steuerschraube

Im Verlauf der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist Deutschland vom Pfad der soliden Staatsfinanzen abgekommen und fand nicht mehr auf den Weg der Tugend zurück. Seither wurde stets mehr ausgegeben als eingenommen. Die Folge: Eine exorbitante Staatsverschuldung. Anstatt seine über die Jahre hinweg ausufernden Tätigkeiten einmal auf den Prüfstand zu stellen, ist der Staat lieber auf der immerwährenden Suche nach neuen Einnahmequellen: Nun steht mal wieder die Einkommensteuer auf der politischen Agenda.

Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes geht vereinfacht gesprochen meistens mit der Behauptung einher, die „Reichen“ würden zurzeit keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Die Fakten hingegen sprechen eine andere Sprache: 2008 hat die Gruppe der obersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen gut 54 Prozent der gesamten Einnahmen der Einkommensteuer aufgebracht.

Aber auch über die aktuelle Einkommensteuerbelastung der Top?Verdiener scheint zuweilen Unklarheit zu herrschen. Einschließlich des Solidaritätszuschlags liegt der aktuelle Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bereits bei 47,48 Prozent. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf einem der vorderen Ränge – und nur als Denkanstoß liegen wir damit deutlich über dem „Zehnten“ des Mittelalters. Anstatt also weiter an der Steuerschraube zu drehen und damit möglicherweise Handwerker, Freiberufler oder andere Selbständige aus dem Land zu treiben, sollte der Staat seinen Blick lieber auf ohnehin vorhandene Einsparspielräume – vor allem bzgl. Subventionen und der Effizienzsteigerung staatlicher Verwalter – lenken. Doch im Spiel der Interessen scheint es schwer solche Vorstöße zu wagen – obwohl die Steuerzahler sich sicher an deutliche Worte und Taten an der Wahlurne erinnern.

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Kapitalmärkte sorgen für Gerechtigkeit

Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.

Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 29.08.2011 in der Welt erschienen.

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Strukturell abspecken!

Angesichts der horrenden Staatsverschuldung von 1.973.913.626.707 Euro (Stand: 01.09.2011 um 09:00 Uhr) kann man schnell den Blick für das Wesentliche verlieren: Den gesunden Staatshaushalt! In der mittel- bis langfristigen Perspektive ist das strukturelle Staatsdefizit von entscheidender Bedeutung. Denn eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann sich sinnvollerweise nur auf eine Reduzierung des strukturellen Finanzierungsdefizits beziehen, also auf das um konjunkturelle Effekte und Einmalmaßnahmen bereinigte Primärdefizit.

Nachdem strukturell gesehen im Jahr 2007 und 2008 ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht wurde, stieg das Primärdefizit mit -0,5% in 2009 und -1,3% 2010 deutlich an. Dieser Anstieg ist auf die Reduktion des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung, das In-Kraft-Tretens der Unternehmenssteuerreform, die nicht-nachhaltigen Einnahmeausfälle infolge der Konjunkturprogramme und die sogenannte „Rentengarantie“ zurückzuführen. Bei den von den Koalitionsparteien geplanten Steuersenkungen kommt es also darauf an, dass diese strukturell gegenfinanziert werden und nicht auf konjunkturellem Pump basieren: idealerweise durch Zurückhaltung des Staates, also durch Ausgabensenkung. Ein erster wichtiger und mutiger Schritt wäre beispielsweise das Streichen ordnungspolitisch und ökonomisch fragwürdiger Subventionen. Die so genannte „Koch-Steinbrück-Liste“ liefert hier einige wertvolle Anregungen zu Ausgabenkürzungen und zahlreiche Beispiele, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben.

Die Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits zielt auf die Erreichung langfristiger Ziele, insbesondere auf die Vermeidung einer übermäßigen Belastung zukünftiger Generationen. Genau hierauf sollte die Politik bei der Diskussion um die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen achten. Diese Debatte ist nicht zuletzt mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse notwendig, die für den Bund eine Obergrenze der strukturelle Verschuldung von 0,35% des BIP ab dem Jahr 2016 vorsieht und für die Länder ab dem Jahr 2020 sogar gänzlich ausschließt.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie ”Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:
11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern
18.08.2011 Steuern senken! Aber richtig!
25.08.2011 Positive Effekte von Steuersenkungen nicht unter den Tisch kehren!

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Schuldenkrise: Der Untergehende rettet den Ertrinkenden

Die Lage der Banken scheint ernster zu werden. Nachdem die IWF-Chefin Lagarde die knappe Kapitalaustattung der Banken angeprangert hat, legte gestern die europäische Bankenaufsicht EBA nach. Die Forderung: Der EFSF soll die Möglichkeit haben, direkt Geld an die Banken zu geben, um sie vor Schieflagen zu retten.

Die ganze Situation erinnert an zwei Ertrinkende, die sich gegenseitig aus dem Sumpf ziehen wollen. Erst geraten die Banken in Schwierigkeiten und werden mit Steuergeldern gerettet. Die Folge: Die Verschuldung der Staaten explodiert. Das wiederum bringt deren Kapitalgeber – die Banken –in Schwierigkeiten. Und nun sollen die Banken wieder von den Staaten gerettet werden. Das ist so, als würde ein Schuldner, der von Insolvenz bedroht ist, seine Bank mit Krediten von eben dieser Bank retten.

Die nächste Stufe der Eskalation kann man sich gut vorstellen: Wenn die Banken vom EFSF Geld bekommen, wird der Schutzschirm bald erschöpft sein und mit kreditfinanzierten Staatsmitteln aufgestockt werden müssen. Es ist offensichtlich: Dieses Spiel bringt keine Lösung. Abgesehen davon sind Fehlanreize vorprogrammiert. Die Lehre für Banken und Staaten aus der Krise ist: Gilt man als systemrelevant, kann man tun und lassen was man will. Das kann so nicht weitergehen.

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Die Politik in der Komplexitätsfalle

Vereinfachung ist angesagt in Zeiten der Überschuldung in vielen Volkswirtschaften auf diesem Globus. Billigster Populismus gedeiht auf dem Nährboden des „DM-Nationalismus“, der vor dem Hintergrund der schier grenzenlosen europäischen Rettungsschirme die Debatte an den Stammtischen der Republik dominiert. Simplifizierung ist gefragt, wenn Vorschläge wie die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für über 58-Jährige sofort reflexartig als unsozial verdammt werden. Die Politik steckt aus vielen Gründen in der Komplexitätsfalle. Politiker haben verlernt, ihre vornehmste Aufgabe wahrzunehmen: die Bürgerinnen und Bürger mit klaren Argumenten und einer präzisen Sprache von ihrer Politik zu überzeugen.

Aus der Verschuldungskrise einzelner Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion wird eine „Euro-Krise“. Dann stehen schlagartig die zu Recht nicht unumstrittenen Rating-Agenturen genau dann am Pranger, wenn sie ihre ureigenste Aufgabe erfüllen. Es ist ein Teufelskreis: Weil die Politik nicht Tacheles redet aus Angst vor dem Verlust von Wählerzustimmung, werden Sachverhalte nicht erklärt und somit auch nicht verstanden. Deshalb sind gewaltige Defizite zu beobachten, wenn es um das Wissen der Bevölkerung über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge geht.

Zu den elementarsten Grundsätzen jeder Volkswirtschaft gehört, dass Wohlstand von Leistung kommt. Insofern sind die Anreizsysteme immer so auszugestalten, dass es nicht bequemer erscheint, sich von anderen aushalten zu lassen. Am Beispiel der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere ist das belegbar: Je länger die Bezugsdauer ausgestaltet ist, umso größer ist der Anreiz für Unternehmen, sich ihrer älteren (und in der Regel teureren) Beschäftigten zu entledigen, um sie in die Rentenkassen auszumustern. Das ist für die Volkswirtschaft so ziemlich die teuerste Lösung.

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland Hilfen für die europäischen Pleitestaaten von wirkungsvollen Sanierungsmaßnahmen abhängig macht. Dass Hilfen grundsätzlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen und nicht von der Regierung allein bewilligt werden, versteht sich in einem Verfassungsstaat von selbst. Andererseits lade ich alle Populisten, die sich jetzt die alte Deutsche Mark zurückwünschen, zu einem Besuch an der schweizerisch-deutschen Grenze ein. Dort kann man im kleinen Maßstab beobachten, was passiert, wenn eine Währung wie der Franken binnen kürzester Zeit stark aufwertet. Die Folgen für unser exportorientiertes Land wären ungleich brutaler, wenn die europäische Währung scheiterte.

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Euro-Bonds: Die falsche Therapie!

Alle Vorgaben aus Maastricht konnten die europäische Schuldenkrise nicht verhindern. Erst mit dem Druck der Finanzmärkte kehrte auch die Haushaltsdisziplin zurück. Deshalb mögen Finanzpolitiker die Finanzmärkte nicht. Denn deren Bewertungen legen die Finger in eine offene Wunde. Euro-Bonds würden diese disziplinierende Wirkung außer Kraft setzen.

Eine gesamtschuldnerische Haftung führt dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben werden. Dagegen wird der Vorteil einer soliden Finanzpolitik vergemeinschaftet, was aber den Anreiz zu einer solchen Politik erodiert. Und über die Kosten, die verlässlichen Schuldenländern wie Deutschland durch die Bonitätsübertragung entstehen würden, kann nur spekuliert werden. Die vom EFSF ausgereichten Euro-Bonds liegen rund 0,8 Prozentpunkte über der Verzinsung der Bundesanleihe. Mit diesem Maßstab entstünden Deutschland Mehrkosten von jährlich 17 Milliarden Euro. Zugleich ist unklar, ob die wenigen AAA-Ratings der Mitgliedsstaaten infolge der gesamtschuldnerischen Haftung überhaupt erhalten blieben. Die Bereitschaft der soliden Euro-Staaten, sich für Europa einzusetzen, dürfte schwinden und der europäische Konsens droht zu zerbrechen.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 25. August 2011 in der Zeit erschienen.

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Schulden: Kommunen tricksen mit Kassenkrediten

Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend und drastisch verschlechtert. Grund dafür ist vor allem der starke Anstieg kommunaler Kassenkredite. Diese dienen grundsätzlich einer kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten. Mit ihrer Hilfe soll die fristgerechte Leistung von Ausgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit ermöglicht werden.

Tatsächlich werden Kassenkredite von vielen Gemeinden zweckentfremdet. Seit Anfang der 90er Jahre werden immer mehr Kassenkredite zur langfristigen Finanzierung konsumtiver Ausgaben aufgenommen. Dies zeigen zahlreiche Beispiele vieler Kommunen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens oder des Saarlandes. Finanzierungsdefizite wurden dort zunehmend über Kassenkredite finanziert, während die langfristigen Kreditmarktschulden zurückgegangen sind. Der Grund ist, dass es in vielen Kommunalverfassungen bereits Beschränkungen für die Aufnahme von langfristigen, investiven Krediten gibt. Gleichwohl sind die institutionell-rechtlichen Hürden für die Aufnahme von Kassenkrediten gesunken. Beispielsweise wurde 1994 in Nordrhein-Westfalen die Genehmigungsbedürftigkeit für punktuelle Höchstgrenzen von Kassenkrediten nach der Haushaltssatzung abgeschafft. Auch eine Beanstandungspflicht bei einer rechtswidrigen, fortwährenden Prolongierung existiert nicht. In der Folgezeit türmten sich die Kassenkredite zu einem hohen Sockel auf und können nur schwer wieder abgetragen werden.

Vermutlich wird sich die Lage der kommunalen Haushalte zukünftig sogar noch verschärfen. Da sich die Länder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 nicht mehr verschulden dürfen, die Kommunen aber von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeschlossen sind, muss eine Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen befürchtet werden. Die Lastenverschiebung kann in Form einer Überwälzung neuer, kostenintensiver Pflichtaufgaben oder durch eine Kürzung von Beteiligungen und Zuweisungen erfolgen. Da die kommunalrechtlichen Restriktionen für die Kassenkreditaufnahme gesunken sind, bleibt zu vermuten, dass die Kommunen dann versuchen, die resultierende Finanzierungslücke über Kassenkredite zu schließen.

Karolin Herrmann ist Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht am Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie Kommunale Kassenkredite – Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge von Karolin Herrmann, erschienen als Heft 108 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 116 Seiten, Berlin, Juni 2011.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Kassenkredite erdrücken immer mehr Kommunen – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04. August 2011

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Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Lange Jahrzehnte versprach unser Wohlfahrtsstaatsmodell den Menschen ständig wachsenden Wohlstand. Wer etwas leistet, bringt es zu etwas. Auch die kleinen Leute konnten sich durch Einsatz hocharbeiten, ihren Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und ihnen damit fast automatisch auch ein materiell besseres Leben ermöglichen. Abermillionen, die in den vergangenen 50 Jahren geboren wurden, kennen eigentlich nur die materiellen Segnungen unserer Wirtschaftsordnung. Ketzerisch zugespitzt: Vollkasko – aber ohne Selbstbeteiligung!

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!

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Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht

Nach drastischen Kursstürzen ist sie wieder da, die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Doch vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario wenig plausibel ist. Zum ersten gibt es keinen schockartigen Event wie im Falle der Lehman Insolvenz und alle Staaten packen mehr oder weniger angemessen ihr Schuldenproblem an. Zweitens hat sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, wie wenig die Industrie in ihrer Finanzierung durch Finanzmärkte und Banken beschränkt wurde. Die oftmals befürchtete Kreditklemme blieb aus. Schließlich zeichnet sich gegenwärtig auch nicht ab, dass das Bankensystem in gleicher Weise wie vor drei Jahren destabilisiert werden könnte.

Was aber kann die Politik in der gegenwärtigen Situation machen? Wenig hilfreich ist der Versuch von Barroso, den Märkten hinterherzulaufen. Dies könnte als ein Eingeständnis bewertet werden, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse von Ende Juli als unzureichend bewertet. Vielmehr sollte konsequent an den Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte festgehalten werden und dies auch ausreichend kommuniziert werden. Dahingegen erscheint es zweifelhaft, ob eine Marktintervention durch die Zentralbanken etwas zur Lösung des Problems beitragen kann.

Dieser Beitrag ist zuerst als längere Fassung auf handelsblatt.com erschienen.

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EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Schuldenberge in Europa zeigen: Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt war ein zahnloser Tiger. Dies will man nun ändern. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den absoluten Schuldenstand legen und nicht wie bisher, nur die laufenden Defizite kontrollieren. Länder, deren Schulden 60 Prozent des BIPs übersteigen, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen die Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der europäische Rat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen.

Doch reicht das? Prinzipiell ist es richtig, auch das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Doch die neue Konstruktion ist zweifelhaft. Die Vorgabe lautet: Wer eine Schuldenquote von 60 Prozent überschreitet, muss den überschießenden Betrag jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Italien müsste danach seine Schuldenquote in einem Jahr von 120 auf 117 Prozent senken. Zweifelsohne klafft hier zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke. Gleichzeitig wirkt die neue Regel prozyklisch. In konjunkturell guten Zeiten wären nämlich höhere Defizite erlaubt, in schlechten Zeiten dagegen müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Finanzpolitisch sinnvoll wäre es aber umgekehrt.

Wie sähe eine sinnvolle Reform aus? Ziel ist es, ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Da die Lage der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich ist, sollte ein individueller Schuldenabbaupfad für das Defizit vereinbart werden. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen. Nötig sind aber auch glaubwürdige Sanktionen bei Regelverletzungen. Ein Automatismus, der sich nur durch Einstimmigkeit blockieren lässt wäre glaubwürdig. Auch weil sich Regierungen vor ihren Wählern nicht darauf berufen können, sie hätten die Sanktion nicht verhindern können.

Die Langfassung des Beitrages „Gewaltige Lücke“ ist erschienen in der Ausgabe der WitschaftsWoche vom 1. August 2011.

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Staat gesund nutzen

Buchbesprechung: „Sharper Axes, Lower Taxes – Big Steps to a Smaller State“

Wer in den letzten Monaten eine britische Zeitung gelesen hat, konnte leicht den Eindruck gewinnen, der britische Staat sei gerade mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigt. Wann immer vom Sparpaket der Regierung die Rede war, wimmelte es nur so von dramatischen Formulierungen und blutigen Metaphern.

Kein Wunder also, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Größenordnung des Sparpaketes völlig falsch einschätzt. 70% glauben, der Schuldenstand würde bis 2015 deutlich sinken. Schön wär’s; was sinkt, ist lediglich die Neuverschuldung. Das Sparpaket ist, allem Geschrei zum Trotz, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Staatsausgaben werden real um 0,7% pro Jahr fallen, womit die Staatsquote bis 2015 wieder auf das Niveau von 2007 zurückfallen wird. Die Gesamtverschuldung wird dabei immer noch um £350 Mrd. zunehmen.

Um die Perspektive wieder etwas zurechtzurücken, hat das Institute of Economic Affairs (IEA) in London nun einen Sammelband herausgegeben, in dem elf Autoren zeigen, wie ein wirklich gründliches Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen aussehen würde. Der Ansatz der Autoren ist nicht die „Rasenmähermethode“, denn bei dieser bleiben staatliche Ausgabenprogramme in ihrer Struktur unangetastet, und werden nur ein wenig zurechtgestutzt. In „Sharper Axes, Lower Taxes“ wird strategischer an die Sache herangegangen.

Es werden Ausgabenbereiche identifiziert, in denen Verhältnis von Aufwand und Ertrag des staatlichen Handelns besonders miserabel ist. Darauf aufbauend werden Strategien für einen geordneten Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen ausgearbeitet. Diese grundsätzliche Herangehensweise macht die Vorschläge des Buches prinzipiell auch auf deutsche Verhältnisse übertragbar.

Mit diesem Programm würde die Staatsquote innerhalb einer einzigen Legislaturperiode auf unter 30% gesenkt. Der Freibetrag der Einkommenssteuer könnte mehr als verdoppelt, und der Steuersatz auf 15% gesenkt werden. Mehrere Steuerarten könnten komplett abgeschafft werden. Die jährliche Wachstumsrate der britischen Wirtschaft würde in der Folge um einen Dreiviertelprozentpunkt steigen. Die noch verbleibenden Staatseinnahmen würden immer noch spielend leicht ausreichen, um den ärmsten Haushalten Zugang zu Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Wem diese Vorschläge radikal erscheinen, der sollte bedenken, dass bis in die frühen 1960er fast alle OECD-Länder Staatsquoten von um die 30% aufwiesen. In besonders erfolgreichen Ländern wie Japan und der Schweiz beanspruchte der Staat damals gar weniger als 20% der Wirtschaftsleistung.

Von solchen Verhältnissen wäre Großbritannien selbst bei vollständiger Umsetzung des in diesem Buch vorgestellten Programms noch weit entfernt. Vielleicht ein Thema für einen Band 2?

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Keine Euro-Rettung ohne TARGET2-Reform!

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Dr. Christian Fahrholz

Die von Hans-Werner Sinn eröffnete Debatte um das sogenannte Target-2-System der Zentralbanken bewegte sich bisher vornehmlich auf der monetären Ebene. Realwirtschaftlich wurde das Problem bisher aber wenig durchleuchtet.

Das Target-2-System stellt sicher, dass der Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken des Euro-Systems funktioniert. Die starke Ausweitung der Target-2 Salden in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken ist einerseits dadurch bedingt, dass der private Sektor Wertpapieranlangen in der Peripherie auflöst und in die Kernländer umschichtet. Jenseits dieser finanziellen Konsolidierung bzw. Kapitalflucht finanzieren die Peripherieländer weiterhin Warenimporte über die Zentralbankgeldschöpfung im Target-2-System. Das hat realwirtschaftliche Konsequenzen.

Die über Target-2 finanzierten Warenimporte in die Peripherie zementieren so die dortigen nicht wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen und befeuern auf der anderen Seite den Export und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Zu Vor-Euro-Zeiten hätten Wechselkursbewegungen frühzeitig einen Strukturwandel ausgelöst. Das gegenwärtige System verschärft jedoch die realwirtschaftliche Fehlallokation und macht Kreditereignisse in der Peripherie wahrscheinlicher. Sollte ein Peripherieland als insolvent eingestuft werden und aus dem Euro austreten, muss die EZB, die in ihrem Besitz befindlichen Staatsanleihen abschreiben genauso wie die Bundesbank ihre Target-2-Forderungen. Die mögliche Belastung für die deutschen Steuerzahler beläuft sich bereits gegenwärtig in etwa auf Höhe des jährlichen Bundeshaushalts.

Was also tun? Aus der Theorie des Marktversagens ergeben sich drei Alternativen. Erstens: Die Politik könnte eine Obergrenze für Target-2-Salden einführen. Zweitens: Die EZB könnte einen Sonderabschlag für Staatsanleihen, die sie als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte entgegen nimmt, erheben – also eine Art Pigou Steuer. Und Drittens – eine überaus effiziente Alternative: Man schafft einen Markt für Verschuldungsrechte im Euro-Raum, in dem man eine Höchstgrenze des Kreditwachstums festlegt. Die Länder bekämen anteilig Verschuldungsrechte zugeteilt, die sie untereinander handeln könnten. Negative Externalitäten durch übermäßige Verschuldung wären damit weitestgehend ausgeschaltet. Ohne Reform des Target-2-Systems laufen andere Reformen ins Leere und eine Rettung des Euro würde in immer weitere Ferne rücken.

Dr. Christian Fahrholz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Graduiertenkolleg Global Financial Markets an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Working Papers “Realwirtschaftliche Aspekte der gegenwärtigen Krise im Eurosystem: Ursachen, Wirkungen und Reformansätze”.

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Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

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Schuldenkrise verlangt Lösung

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht heute in Brüssel in die nächste Runde. Das Krisenhandeln der europäischen Staaten hat bisher weder die Kapitalmärkte noch die Wähler überzeugt. Mit den neuen Unsicherheiten in Italien erreicht die Schuldenkrise eine neue Qualität. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.

Am Anfang muss ein ehrlicher Befund stehen. Die Probleme Griechenlands sind andere als die von Portugal, Spanien, Italien und Irland. Spanien und Italien haben keine Solvenzprobleme, sondern Schwierigkeiten sich Liquidität am Markt zu besorgen. Hier wirken vor allem politische Verunsicherungen, aber die fundamentalen Daten sprechen dafür, dass die Tragfähigkeit der Finanzen wieder hergestellt werden kann. Irland und Portugal haben transitorische Strukturprobleme – hier Banken, dort konsumtive Überdehnung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, aber keine grundlegenden Verwerfungen.

Anders Griechenland. Seit 1975 gab es dort keinen Überschuss in der Leistungsbilanz mehr. Trotz Konsolidierungsanstrengungen besteht noch immer ein Solvenzproblem. Eine Umstrukturierung der Staatsschuld scheint unvermeidlich. Bleibt die Frage: wie und wann? Eine offene Umschuldung scheint angesichts der globalen Risiken unverantwortlich. Noch ein Kriseneinsatz wie nach Lehmann können sich die Staaten nicht mehr leisten. Eine Alternative muss her.

Marktschonender wäre ein Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die Schuldner. Das notwendige Kapital könnte der EFSF zu einem relativ niedrigen Zinssatz bereitstellen. Die Käufe würden die Gläubiger in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert beteiligen. Allerdings müssten zusätzlich Mittel für die Bedienung laufend fälliger Anleihen bereitgestellt werden. Zudem wäre eine schnelle Umsetzung dieser Rückkauflösung ohne „Default“ möglich.

Die Langfassung dieses Beitrags ist in Zusammenarbeit mit Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, entstanden und am 19.07. in der WELT erschienen.

Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im ÖkonomenBlog:
*Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa? – Von Prof. Gunther Schnabl
*Ein Sanierungskonzept für Griechenland – Von Prof. Ulrich van Suntum
*Wer kontrolliert die Ratingagenturen? – Von Prof. Thomas Straubhaar