INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind so hoch wie nie. Dennoch will der Bundesfinanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit höheren Steuern kompensieren. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen.
Continue reading “Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da”
Mit der Novelle des EEG macht die Regierung zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Zu einer zukunftsfähigen und finanziell tragbaren Energiewende bleibt es dennoch ein weiter Weg –Mut zu deutlich mehr Wettbewerb und Europa würde helfen.
Chance verpasst – so schlicht lässt sich die gerade beschlossene EEG-Reform zusammenfassen. An den grundlegenden Fehlern des EEG ändert sie nichts.
Alles spricht dafür, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Es hat alle Hoffnungen enttäuscht: Weder haben deutsche Unternehmen einen Wissensvorsprung erreicht, noch retten wir das Klima. Doch die Politik will von einer vernünftigen Alternative nichts wissen.
Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.
Continue reading “Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?”
Spaßbäder, Kinos, Zoos, Werkstätten, Fahrschulen oder Reisebüros – der Kreativität kommunalen Tätigwerdens sind keine Grenzen gesetzt. Ein in unmittelbarer Konkurrenz befindlicher Privatanbieter konnte mit den staatlichen Dumpingpreisen nicht mithalten. Ordnungspolitisch sind derartige Aktivitäten nicht zu rechtfertigen!
Die kürzlich erfolgte teilweise Deregulierung des Marktes für Fernbuslinien ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte – die Zahl der Buslinien verdoppelt sich innerhalb weniger Monate. Wettbewerbsverzerrung rufen dagegen die Kritiker. Denn Busse rollen über Straßen, für deren Benutzung sie nur einen Teil bezahlen.
Continue reading “Straßenfinanzierung: Ordnungspolitisch ein Desaster”
Mit mehr als 13 Cent pro Kilowattstunde subventionieren deutsche Stromkunden den wachsenden Export von Ökostrom ins Ausland. Schuld ist der künstliche Boom des Ökostroms, hervorgerufen durch eine falsche Förderpolitik.
Continue reading “Exporthit Strom kostet Verbraucher Milliarden”
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss nur klüger ausgegeben werden. Dann haben alle bessere Chancen.
Continue reading “Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit”
Es bestehen kaum Zweifel: Ohne Speichermöglichkeiten für Ökostrom wird es in Zukunft kaum möglich sein, dass erneuerbare Energien die konventionelle Stromerzeugung komplett ablösen. Mit dem ab Anfang März geplanten Förderprogramm für Solar-Speicher verläuft sich die Bundesregierung aber immer tiefer im Subventionsdschungel für erneuerbare Energien.
Continue reading “Gegen Subventionen helfen keine Subventionen”
Wenn gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstoßen wird, wird’s am Ende meistens teuer. So auch bei der Energiewende: Zum Jahresbeginn ist die Umlage für die Förderung von Ökostrom auf knapp 5,3 Cent gestiegen. Der Ausbauboom von Sonne- und Windkraft hält dank staatlicher Garantierenditen weiter an. Doch auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt ihren Teil zum Ausbauboom bei.
Continue reading “Die ordnungs- und geldpolitische Dimension der Energiewende”
Mit Preis- und Abnahmegarantien hat die Bundesregierung die Windmühlen vom Festland aufs Meer gelockt. Dort stehen sie nun, zwar einsatzbereit, aber ohne Netzanschluss. Die Zeche zahlt der Stromverbraucher.
Continue reading “Energiewende: Verirrt im Subventionsdschungel”
Wie gelingt die Energiewende in Deutschland? Die Debatte, welches das geeignetere Fördersystem zum Ausbau der Erneuerbaren ist, wird emotional geführt. Einigkeit besteht aber darüber, dass die meisten erneuerbaren Energietechnologien nicht wirtschaftlich sind und ohne Förderung nicht am Markt bestehen können. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie die Förderung aussehen muss.
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.
Die Energiewende hat gleich mehrere Ziele: Die Stromproduktion soll fast gänzlich von Erneuerbaren Energien abgelöst werden. Gleichzeitig ist der Atomausstieg beschlossene Sache. So soll der CO2 Austoß deutlich verringert werden. Doch hat Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen?
Continue reading “Die drei großen Fehler der Klimaschutzpolitik”