Verfassung

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Wie konservativ ist Amy Coney Barrett?

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl sorgte eine Personalie für Aufregung, welche die USA auf lange Zeit prägen wird: die Wahl von Amy Coney Bar­rett zur Supreme-Court-Richterin. Auch wenn das viele vermuten: Eine konservative Hardlinerin ist sie nicht. Vielmehr könnte ihre Wahl wieder einmal zeigen, dass eine simple parteipolitische Gleichung der Realität nicht gerecht wird. Ein Blick in das US-amerikanische Verfassungssystem.

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SozialesTagged , , , , , , , Leave a Comment on Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip: Warum wir eine Grundgesetzänderung brauchen

Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip: Warum wir eine Grundgesetzänderung brauchen

Nachhaltigkeit in der Politik ist inzwischen zu einer allgegenwärtigen Forderung und zu einem ungeschriebenen Gütesiegel „guter“ Politik geworden. Zum Teil ist das Prinzip bereits im Grundgesetz verankert, in Form der Schuldenbremse in Artikel 109 Abs. 2 als auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a. Was fehlt ist die sozialpolitische Dimension von Nachhaltigkeit. Die Politik kann etwa in den Sozialversicherungen milliardenschwere Ausgaben beschließen, die von zukünftigen Generationen finanziert werden müssen. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier fordert in dem Gutachten “Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip” die Einführung eines umfassenden Nachhaltigkeitsziels im Grundgesetz. Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung seine Gutachtens (Download des gesamten Gutachtens).

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