Wettbewerb

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Bankenregulierung: Chance verpasst!

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.

Eine ausführliche Beschreibung einer zweistufigen Bankenregulierung finden Sie in der Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungsektor – Lehren aus der Finanzkrise”.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Einkommen, Jobs, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb8 Kommentare

Fachkräfte: Deutschland verliert

Angesichts Millionen Arbeitsloser stand das Thema Fachkräftemangel lange nicht auf der politischen Agenda. Auch dachte niemand darüber nach, was Deutschland für Hochqualifizierte als Wohn– und Arbeitsort interessant machen könnte. Andere Länder waren aktiver – und nun droht das Land der Dichter und Denker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Spielfeld als Verlierer zu verlassen. Nicht nur, dass weniger Fachkräfte als erwartet den Weg aus dem Ausland nach Deutschland finden. Deutschland erleidet auch einen dramatischen Verlust an Führungskräften und Wissenschaftlern durch Abwanderung in andere Länder, die offenbar bessere Bedingungen bieten. Im Zeitraum 2005 bis 2009 waren es etwa 40.000 gut ausgebildete und vor allem junge Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehrten.

Das ist in doppelter Weise schmerzhaft. Denn die Ausbildung dieser Spitzenkräfte wurde überwiegend vom deutschen Steuerzahler finanziert. Nun profitiert aber das neue Heimatland der Auswanderer von deren Leistungen. Deutschland muss jungen Spitzenkräften wieder bessere Perspektiven bieten. Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Ohne eine grundlegende Änderung des deutschen Steuer- und Abgabesystems wird dies nicht gehen. Vor allem eine grundlegende Reform der Sozialsysteme ist dringend notwendig. Passiert dort nichts, drohen die steigenden Beiträge auch die letzten verbliebenen Leistungsträger zu vertreiben.

Hier geht es zur Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Einwanderungsland Deutschland? Die Migration Hochqualifizierter im europäischen und internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, G-20, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Krise, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb4 Kommentare

Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.

Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Reformen, Rente, Sozialausgaben, Wachstum, Wettbewerb9 Kommentare

Bei den Pensionen sparen

Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wurde erstmals ein verbindlicher Weg zum Abbau des strukturellen Defizits festgelegt. Im Fokus der bisherigen Debatte stand aber fast ausschließlich der Sparbedarf des Bundes. Doch die Schuldenbremse gilt auch für die Bundesländer. Hier greift sie zwar erst ab 2020 – dann dürfen die Länderhaushalte aber gar kein strukturelles Defizit mehr aufweisen.

Bei der Suche nach Einsparpotential in den Landeshaushalten gehört alles auf den Prüfstand – auch heilige Kühe wie die Altersversorgung für Beamte. Schließlich sind die Ausgaben für die aktiven und ehemaligen Bediensteten der dickste Brocken in den Landesetats. Im Haushaltsjahr 2009 beliefen sie sich auf 99,3 Milliarden Euro.

Im Zuge des demographischen Wandels werden die Belastungen durch Pensionen für die Länderhaushalte weiter ansteigen. Ohne Kürzungen in diesem Bereich dürfte die notwendige Konsolidierung nicht erreichbar sein. Spielraum für Einsparungen ist vorhanden. Die durchschnittliche monatliche Nettopension von Beamten der Bundesländer lag im Jahre 2009 bei 2.730 Euro, der Standardrentner musste sich mit 1.176 Euro zufrieden geben. Gelingt es zwischen 2011 und 2020 10 Prozent der Pensionsausgaben einzusparen, dann würden allen Ländern insgesamt rund 28 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Damit wäre ein Anfang gemacht.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged G-20, Märkte, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Protektionismus schadet allen

Bisher war man aus den USA andere Töne gewöhnt. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten galt als Garant für Freiheit und Wettbewerb. Umso irritierender erschien im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfels die Forderung jenseits des Atlantiks nach einer Exportbremse. Künftig sollten nationale Exportüberschüsse vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfen, so der Vorschlag des Us-amerikanischen Finanzminister Geither. Zu Recht hagelte es Proteste. Denn im Kern geht es bei dieser Forderung um eine Abkehr vom Wettbewerbsgedanken hin zur Planwirtschaft.

Exportüberschüsse sind das Ergebnis erfolgreichen Wettbewerbs. Deutschland gehört zu den führenden Exportnationen, weil es schlicht global eine große Nachfrage nach deutschen Produkten gibt. Der Ruf nach einer Exportbremse ist nicht weniger als das Eingeständnis, nicht ausreichend wettbewerbsfähig zu sein. Die Lösung für dieses Problem liegt nicht in der Quotierung der Importe oder andere protektionistischer Instrumente, sondern in der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Es hat zwar einige Tage gedauert, aber dann hat der Us-amerikanische Finanzminister diese offensichtlich erkannt und sich von seinem Vorstoß distanziert. Das ist begrüßenswert. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag zur Begrenzung von Exporten nicht doch noch auf dem G-20-Gipfel auf die Agenda gehoben wird. Denn eins ist klar: Protektionismus schadet am Ende allen.

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Aus Zwei mach Null

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.

Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Sozialausgaben, Staatsbankrott, Wachstum, Wettbewerb9 Kommentare

Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Die gute Nachricht zuerst. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass in den kommenden drei Jahren rund 61 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen gespült werden. Nun die schlechte. Kaum gibt es Steuermehreinnahmen, schon scheinen die Sinne vieler Politiker und so mancher Interessenlobby vernebelt: Jetzt ist Schluss mit sparsamer Bescheidenheit! Jetzt werden die alten und nicht nur liberalen Steuersenkungsträume reaktiviert! Verdi und Beamtenbund freuen sich auf einen kräftigen Schluck aus der Öffentlichen Dienst-Pulle in der nächsten Tarifrunde. Und für das Vermittlungsverfahren im Bundesrat zur Hartz IV-Neuregelung lassen sich schon jetzt Wetten abschließen, dass manche schwarz-gelbe Kürzung jetzt erst recht zur Disposition gestellt wird.

Dabei relativiert sich dieser vermeintliche Geldsegen sehr schnell, wenn man ihn den nackten Defizitzahlen des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüberstellt. Angesichts des Rekordabsturzes der deutschen Volkswirtschaft von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr waren Steuerschätzer wie Bundesregierung von einer sehr niedrigen Wachstumsrate im laufenden Jahr ausgegangen. Tatsächlich wird die deutsche Volkswirtschaft 2010 fast exakt um den Wert wachsen, wie sie im Jahr zuvor abgestürzt ist. Die Mehreinnahmen sind also in erster Linie konjunkturell bedingt, während das strukturelle Defizit, das heißt das um die Konjunkturentwicklung bereinigte Defizit, nach wie vor hoch bleibt.

Wann, wenn nicht in der konjunkturellen Erholungsphase, müssen Mehreinnahmen komplett zum Abbau der exorbitanten Neuverschuldung eingesetzt werden. Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt mit rund 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme die höchste Neuverschuldung aller Zeiten verzeichnen. Wenn vernünftige Finanzpolitiker deshalb zur Mäßigung aufrufen, hat das nichts mit Erbsenzählerei oder politischem Kleingeist zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.

Arbeitsmarkt, Buchkritik, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Debatte, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Konjunktur, Krise, Märkte, Reformen, Rente, Rezension, Sozialausgaben, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Der Unbiegsame

Steinbrück Unterm Strich 1

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

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Stabilitätspakt: Automatismus statt Willkür

Nach dem verfassungswidrigen Bail-Out Griechenlands wurden auf dem EU Gipfel erstmals Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Tisch gelegt. Ein zentraler Punkt: Eine Insolvenzordnung für Staaten soll private Anleger in Mithaftung nehmen. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal begrüßenswert. Denn die politische Koordinierung hat es nicht geschafft, Staaten zu einer vernünftigen Haushaltspolitik zu drängen. Erst als die Finanzmärkte deutliche Risikoaufschläge für die Staatsanleihen hochverschuldeter Länder verlangten und der Euro nur noch mit dem Bruch der Bail Out Klausel stabilisiert werden konnte, wurden Sparanstrengungen auf den Weg gebracht. Ohne Insolvenzordnung können die Märkte ihre Disziplinierungsfunktion aber nicht wahrnehmen.

Doch die Umsetzung bleibt zweifelhaft. Käufer von Staatsanleihen sind vorwiegend Banken und Versicherungen. Kommt es zur Insolvenz, tragen sie die Verluste. In einer Krise drohen den Banken hohe Abschreibungen und im Extremfall die Pleite. “Too Big to Fail“ wäre dann wieder angesagt. Ob Staaten soweit gehen, ist auch dieses Mal fraglich. Wahrscheinlicher ist es, dass es zum Schutz der heimischen Finanzindustrie wieder zum Bail Out der fiskalisch unsoliden Staaten kommt. Es muss also verhindert werden, dass eine solche ausweglose Situation überhaupt entsteht. Mit einem glaubwürdigen Sanktionsverfahren könnte das gelingen. „Glaubwürdig“ heißt aber, dass das Verfahren frei von politischen Ermessungsspielräumen ist und Haushaltssünder mit automatisch greifenden, strikten Vorgaben belegt werden. Alles andere funktioniert nicht. Denn eines scheint immer klarer: Auch ein Bail-out wäre vermutlich keine dauerhafte Lösung, weil es nur die nationalen Befindlichkeiten weckt und zur Desintegration beiträgt. Um den Euro und seine Stabilität zu retten und dauerhaft zu sichern, gibt es zur fiskalischen Disziplin seiner Mitgliedsländer keine Alternative. Auch die Beteiligung Privater am Risiko kann nur – wenn auch zielführend – unterstützend eingesetzt werden.

Weitere Beiträge zum Thema:
*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst – Ein Beitrag von Oswald Metzger
*Aufschwung für Einsparungen nutzen – Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB
*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger

Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Deutschland, Märkte, WettbewerbLeave a Comment

Wettbewerb schont die Umwelt

Das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung legt ihr ordnungspolitische Dilemma in der Energiepolitik schonungslos zu Tage: Immer mehr Regulierungen und Subventionen verzerren den Wettbewerb und sorgen für wirtschaftliche Ineffizienz. Dies scheint aber die Verantwortlichen nicht weiter zu kümmern. Dabei wissen sie nur zu genau: Ein ordnungspolitisch saubere Umweltpolitik müsste schlicht über einen freien Preismechanismus stattfinden.

Wie gut dies funktioniert, kann man bei der Reduktion der CO2-Emmissionen beobachten. Den Unternehmen wurde von der Politik vorgegeben, wie viel CO2 sie künftig emittieren dürfen. Wahlfreiheit herrscht bei den Unternehmen hingegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Sie können in neue innovative Anlagen investieren, um die CO2-Vorgagen zu erreichen. Oder aber auf dem Markt Emissionszertifikate kaufen. Je mehr Unternehmen sich für den letzteren Weg entscheiden, umso höher wird der Preis ausfallen. Irgendwann wird dann für jedes Unternehmen der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem Investitionen in emissionsarme Technologien preisgünstiger sind als der stete Ankauf von Zertifikaten. Kurz: Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik würde die Umwelt schonen.

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Es geht auch ohne Staat

Die Rufe nach der schützenden Hand des Staates reißen auch im Aufschwung nicht ab: Erst wollte der Dauerbittsteller Opel seine maroden Finanzen mit Staatsknete sanieren, dann druckte Quelle auf Kosten der Bayerischen Landesregierung einen Katalog, den niemand mehr haben wollte und nun bittet mit Hochtief wieder ein Baukonzern um staatliche Sonderhilfe. Im Fall Opel hat sich zum Glück der Wirtschaftsminister durchgesetzt und siehe da: Es geht auch ohne.

Schon einmal hat die Regierung versucht ein Bauunternehmen vor dem Wettbewerb zu schützen –im Fall Holzmann. Das ging bekanntlich schief und das Geld des Steuerzahlers war futsch. Und auch das Management von Hochtief muss nicht beschützt werden. Für die Arbeitnehmer ist es ohnehin unwichtig, ob der Eigentümer in Deutschland oder im Ausland sitzt.

Politiker sind schlecht darin Marktchancen und Wettbewerbsprozesse zu beurteilen. Die Fälle Holzmann, Opel und Quelle, sowie auch das fortwährende Desaster bei den Landesbanken sollten doch eigentlich Beweis genug sein.

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Energie: Der Staat treibt den Preis

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung – steil nach oben. Maßgeblich getrieben wurde der Preis durch zwei Faktoren: Zum einen schlägt sich die global steigende Nachfrage nach Energie auf den Preis nieder, zum anderen treibt aber auch der Staat den Preis. Immer neue Steuern und Abgaben (Öko- und Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Abgaben aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz) machen Deutschland zum Strom-Hochpreisland. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, sondern auch die Privathaushalte werden davon in Mitleidenschaft gezogen.

Pro Jahr verbraucht ein durchschnittlicher Haushalt 3.500 Kilowattstunden Strom. Die Kosten dafür belaufen sich auf 831 Euro. Davon gehen 42 Prozent auf das Konto des Staates. Ein deutscher Haushalt muss schon heute jährlich 199 Euro mehr an den Staat abführen als der Durchschnitts-Europäer. Infolge der für das kommende Jahr angekündigten Erhöhung der Umlage um fast 70 Prozent für die erneuerbaren Energien wird die Belastung sogar noch weiter zunehmen. Die Preise für Öl und Gas sind zur Zeit moderat. Um die Energiepreise zu senken, muss vor allem der Staat auf die Bremse treten.

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Renteneintrittsalter: Oben bleiben!

Unter Ökonomen herrscht Einigkeit: An der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei. Auch die Ursache dafür sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein. Immer weniger Junge, müssen immer länger lebenden Alten die Rente finanzieren. Die Anhebung des Rentenzutrittsalters verkürzt die Bezugsdauer der Rentner, die aber aufgrund der längeren Lebenserwartung in den vergangenen Jahren ja auch drastisch gestiegen ist.

Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass die Reform von jenen in Zweifel gezogen wird, die es eigentlich besser wissen müssten. Das bayerische Argument, ältere Arbeitnehmer hätten zu wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und müssten deshalb früher in Rente geschickt werden, ist so falsch wie teuer. Seit die Renteneintrittshürden für Frührentner erhöht wurden, ist auch die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer über 55 drastisch gestiegen. Und zum anderen würde die Aussetzung der Rente mit 67 die jüngeren Generationen mit bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 belasten. Einmal mehr müssten die jungen Generationen politische Fehlentscheidungen alleine schultern. Das ist nicht nur unsozial, sondern nicht mehr zumutbar.

Zur Grafik: Das Renteneintrittsalter wird ab 2012 stufenweise angehoben, so dass 2029 das Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht wird. Demnach wird der Jahrgang 1964, der erste sein, der mit 67 in die Rente gehen wird.

Weitere Beiträge im ÖkonomenBlog zum Thema Rente:

*Prof. Raffelhüschen – Rente mit 67 – Rentenkürzung ohne Alternative

*Oswald Metzger – Rolle Rückwärts bei der Rente

*Prof. Raffelhüschen – Weg mit der Rentengarantie

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Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Händeringend suchen Unternehmen in Deutschland Fachkräfte. Paradox: Bereits heute leben viele Ausländer mit den gesuchten Qualifikationen in Deutschland. Jedoch üben sie keine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit aus. So arbeiten nach Deutschland immigrierte Ärzte als Krankenpfleger, ausländische Ingenieure fahren Taxi. Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“. Warum wird aber dieses vorhandene Potential nur rudimentär genutzt?

Damit ein Einwanderer in Deutschland in seinem erlernten Beruf arbeiten kann, müssen seine im Herkunftsland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt akzeptiert werden. In vielen Berufen braucht er auch eine formale Anerkennung, bevor er seinen Beruf ausüben darf. Um aber die Qualifikation der Immigranten bewerten zu können, bedarf es ausreichender Informationen über die Ausbildungs- und Berufsinhalte der jeweiligen Herkunftsländer und standardisierte Bewertungsverfahren.

Offensichtlich liegen hier auf Seiten des Staates große Versäumnisse vor. Denn bisher existieren solche notwendigen Bewertungsmöglichkeiten meist nur für sogenannte reglementierte Berufe und zulassungspflichtige Meisterqualifikationen im Handwerk – wie etwa Kfz-Mechaniker oder Elektroniker. Für kaufmännische Berufe fehlen sie dahingegen bislang weitgehend. Eine Ausnahme stellen nur die Spätaussiedler mit einem umfassenden Zugang zur Abschlussbewertung dar. Mit dem geplanten Anerkennungsgesetz zur Bewertung ausländischer Abschlüsse will die Bundesregierung hier nun Abhilfe leisten. Ärgerlich aus Sicht der betroffenen Einwanderer und der Unternehmen, dass es so lange gedauert hat. Dabei war schon lange klar: Ein Abbau der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung der Qualifikation von Einwanderern kann einen immensen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten.

Ilona Riesen ist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter anderem für Berichte und Analysen zu Fragen der Integration von Migranten verantwortlich.

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Gleiche Regeln für alle

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.

Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.