Wettbewerb

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Starker Mittelstand

79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in mittelständischen Betrieben. Genau diese Unternehmen werden aber in besonderem Maße von Regulierung und Bürokratie belastet.

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

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Licht und Schatten in Pittsburgh

Hohe Erwartungen wurden dem Gipfel der G20 Staaten in Pittsburgh entgegengebracht. Wichtige Beschlüsse über die künftige Finanzmarktarchitektur wurden getroffen. Zentrales Ergebnis ist die Einigung über die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Denn vor allem die Unterkapitalisierung des Bankensystems hat zur Eskalation der Krise dieses Ausmaßes geführt.

Zu loben ist auch der Konsens die G20 als zentrales Gremium für internationale Wirtschaftspolitik zu machen und fest zu installieren. Wichtig ist jedoch: Die G20 ist nicht die Weltregierung für die Wirtschaft und darf es auch nicht werden. Die Umsetzung der Beschlüsse muss immer auf nationaler Ebene erfolgen. Niemand ist dort der nationalen Verantwortung enthoben.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Keine Rede war auf dem Gipfel davon, dass auch die Politik maßgeblich krisenursächlich ist. Die Frage nach dem Staatsversagen wurde von den Staatschefs nicht gestellt. Kein Wort zur fahrlässigen Geldpolitik der FED,  und kein Wort zu politischen Banken wie Fannie Mae in den USA oder die Landesbanken in Deutschland, die großen Anteil an der Krise haben.

Das konsequente Ausklammern des staatlichen Versagens gibt Mythen weiter Nahrung: die Märkte und deren Akteure seien die Bösen. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in erster Linie Folge einer linksgerichteten Politik. Jeder Amerikaner sollte sein Eigenheim besitzen. Niedrige Zinsen und eine expansive Geldpolitik taten ihr übriges. Doch das Versagen anzuerkennen fällt den Protagonisten offensichtlich schwer. Die Staatsgläubigkeit ist selbst nach evidentem Staatsversagen ungebrochen. Eine Politik des gut Gemeinten führt selten zu Gutem. Es ist Zeit, endlich das gut Gemeinte durch das gut Gemachte zu ersetzen.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Rekordwachstum an den Unis

Rekordwachstum an den Unis

Die Entwicklung der Anzahl der Studienbeginner.

Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Gefahren werden dann oft überschätzt und die Chancen immer unterschätzt. In der Bildung scheitern Reformen, weil Anpassungsprozesse politisch zerredet werden.

Die Einführung von Studiengebühren ist über Jahre blockiert worden – und noch immer proklamieren einige Parteien: kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Warum eigentlich? Mit Studiengebühren schrecke man junge Menschen vom Studium ab. Chancengerechtigkeit sei in Gefahr.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber: die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zum Glück. Denn wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende. Und der Trend geht genau in diese Richtung. 2008 – Rekordwachstum an den Hochschulen: 386.800 neu eingeschriebene Studierende. So viele, wie noch nie. In einigen Bundesländern fließen die Studienbeiträge komplett in die Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg, um nicht nur Quantität zu erhöhen, sondern auch Qualität zu verbessern. Ganz offensichtlich wird hier – wieder einmal – die Gefahr einer Veränderung deutlich überschätzt, die Chancen dafür sehr unterschätzt. Schade!

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Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Offenbar wird es trotz staatlicher Bürgschaften zu Stellenabbau auch an Standorten in Deutschland kommen.

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

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Quo vadis Pittsburgh (4)

Gestern und heute Tagen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller

Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln:

„Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig eine internationale Harmonisierung der Bankenaufsicht ist. Als die Krise akut war, bestand große Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsregeln international abgestimmt verbessert werden müssen. Jetzt, wo die Situation entspannter ist, kehren die nationalen Egoismen zurück. Amerikaner und Briten torpedieren die deutschen und französischen Bemühungen um eine Beschränkung der Bonuszahlungen und wollen stattdessen die Definition des haftenden Eigenkapitals enger fassen, wohl wissend, dass dies vor allem die deutschen Banken treffen wird. Der lachende Dritte des wieder einsetzenden Wettbewerbs um das lascheste Aufsichtsregime werden die Banken sein, die ohnehin kein Interesse mehr an schärferen Aufsichtsregeln haben. Ich erhoffe mir von dem G-20-Treffen in Pittsburgh, dass die Einsicht siegt, dass nationale Alleingänge keine dauerhafte Finanzmarktstabilität bringen können.“

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts (Auszug aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2009):

„Das Bankwesen flottzumachen hat jetzt oberste Priorität, sonst wird die Realwirtschaft massiv geschädigt. Außerdem muss die Staatengemeinschaft neue Regeln für eine langfristig bessere Bankenregulierung finden. Handeln die Regierungen nicht, vergeuden sie die Krise. (…) In den Banken wurden viel zu riskante Geschäftsmodelle gewählt.“

Dr. Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft Köln:

„Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G-20-Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun.“

Robert J. Shiller, Professor of Economics Yale University (zitiert aus WamS vom 20.09.2009):

„Wir werden fünf bis zehn Jahre benötigen, um alles umzusetzen, was wir ändern müssen.“

Hier kommen sie zu den anderen Statements, unter anderem von van Suntum, Freytag, Schäffler, Hüther und Knipping.

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Quo vadis Pittsburgh (3)

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

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Quo vadis Pittsburgh (2)

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer, Weber

Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

“Die Finanzkrise hat überall in der Welt erneute protektionistische Reflexe zutage gefördert. Die Industrieländer haben “Buy National” Klauseln ausgerufen, Schwellenländer die angewandten Zölle auf das Niveau der vereinbarten Zolllinien erhöht, und nun wird durch die amerikanische Regierung, die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten auch noch ein Klimazoll für Entwicklungs- und Schwellenländer angedroht. Letzteres wäre ein sicheres Mittel, die Krise zu perpetuieren oder gar einen Handelskrieg anzuzetteln. Auf dem G-20-Gipfel sollte deshalb ein Moratorium für handelspolitische Maßnahmen vereinbart und ein Impuls für den überfälligen Abschluss der Doha-Runde gegeben werden. Die Welt braucht mehr, nicht weniger Arbeitsteilung!”

Guy Kirsch, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wohl müssen wir den Staat wieder als Ordnungsinstanz aktivieren; vor dem Interventionsstaat aber müssen wir uns mehr denn je hüten.“

Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin:

“Ein stabiler und effizienter Finanzmarkt bedarf marktwirtschaftlicher Regelprozesse, statt Planwirtschaft und Interventionismus in Form von Staatsgarantien, Verstaatlichung und verschärfter Regulierung. Banken müssen für ihr Handeln einstehen – wie jeder Bürger und jedes andere Unternehmen auch. Der Staat sollte weder Rückendeckung bieten, noch Unternehmen Fußfesseln anlegen. Es mag jedoch bezweifelt werden, ob die Akteure in Pittsburgh den populistischen Verlockungen der Werkzeugkiste des Interventionsstaates widerstehen können. Letztlich wird nur eine Politik des laissez-faire verantwortungsvolles Handeln und das damit verbundene Risiko wieder in Einklang bringen.”

Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Erstens darf keine Bank mehr so groß werden, dass man sich nicht untergehen lassen kann. (…) Zweitens sollten Banken jenseits ihrer mittlere Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten müssen, wenn ihre Bilanzsumme steigt. (…) Drittens sollte die Federal Reserve und der Gesetzgeber Kriterien für Kreditvergabe der Notenbank in Krisenzeiten formulieren.“

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in einem Interview zur Boni-Debatte, heute im Handelsblatt:

„Politik und Öffentlichkeit messen diesem Punkt zu große Bedeutung bei. Zweifelsohne hat es hier gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Aber die Boni-Systeme sind beileibe nicht die Ursache für die weltweite Finanzmarktkrise. Die Zahlungen von Boni sind grundsätzlich noch immer Sache der Eigentümer. Aber ich bin sehr dafür, dass international gewisse Prinzipien vorgegeben werden. Boni sollten sich am nachhaltigen Geschäftserfolg ausrichten.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog:  Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 4 Kommentare zu Ineffizient am Ziel vorbei

Ineffizient am Ziel vorbei

Die OECD zeigt: In Deutschland werden die Schwerpunkte falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel.

Mit der Forderung nach einem höheren Kindergeld sind in Deutschland schon Bundestagswahlen (mit-)entschieden worden. In diesem Jahr versucht sich die Bundesfamilienministerin mit dem Versprechen nach einer Verlängerung der Vätermonate zu profilieren, andere werben für beitragsfreie Kindergärten und einer Herdprämie für die Kinderbetreuung zu Hause. Schon heute geben Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für Kinder- und Familienhilfen aus als die meisten anderen Industriestaaten.

Warum aber schneidet Deutschland bei all diesem familienpolitischen Eifer bei der aktuellen OECD-Studie so schlecht ab? Die Analyse zeigt: Weil zu viel Geld ineffizient verwendet wird. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür – und für wen. „Wenn Deutschland in unseren Vergleichen schlecht abschneidet, liegt das daran, dass der Schwerpunkt der Ausgaben falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel. Hier liegt das Problem“, sagte Willem Adema, OECD-Experte für Familienpolitik bereits im letzten Jahr.   

Eines ist klar: Wenn in Deutschland jedes sechste Kind in armutsgefährdeten Familien aufwächst, dann ist das für eines der reichsten Länder der Welt nicht akzeptabel. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik muss also sein, für Kinder bestmögliche Betreuungs- und Förderangebote bereitzustellen und Eltern – vor allem allein erziehenden – den Wiedereinstieg in Arbeit zu ermöglichen.

Fast 184 Milliarden Euro landen in mehr als 150 Einzeltöpfen: vom Ehegattensplitting über das Kindergeld bis zur Kita-Finanzierung. Geld fließt augenscheinlich genug. Bei der Infrastruktur ist Deutschland aber noch immer weit abgeschlagen: Was uns trotz der Anstrengungen der letzten Jahre fehlt sind gute Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre und qualitätsvolle Ganztagsangebote in Grund- und weiterführenden Schulen. Denn in den Ländern, die hier ordentlich aufgestellt sind, können deutlich mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Kinder- und Bildungsarmut ist dort geringer. Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Leistungsorientierte Vergütung – auch bei Lehrern möglich

Leistungsorientierte Vergütung – auch bei Lehrern möglich

In vielen Ländern wird zusätzliche Leistung der Lehrer durch Prämienzahlungen belohnt. Beispielsweise kennt das niederländische Schulsystem allein 14 verschiedene Möglichkeiten für Lehrer, sich einen Gehaltszuschlag zu verdienen.

Nach wie vor ist dem öffentlichen Schulwesen der Gedanke fremd, Lehrer für gute Arbeit mit Extra-Geld oder Karriereperspektiven zu entlohnen. Der internationale Vergleich zeigt zudem: Hohe Lehrergehälter allein sind kein Garant für gute Schülerleistungen. So verdienten 2006 in Deutschland Lehrer mit 15-jähriger Dienstzeit, die in der Sekundarstufe I (5 bis 10 Klasse) unterrichten, umgerechnet 51.435 Dollar. Damit lagen sie um 26 Prozent über dem Durchschnitt der betrachteten Industrieländer. Mehr bekamen nur ihre Schweizer Kollegen.

Die hohen Gehälter spiegelten sich aber nicht in den Ergebnissen des Bildungsvergleichstests PISA im Jahre 2006 wider. Finnische, niederländische, belgische und neuseeländische Schüler schnitten hier deutlich besser ab, obwohl das Lehrpersonal hier weniger verdient als in Deutschland. In all diesen Ländern wird zusätzliche Leistung der Lehrer durch Prämienzahlungen belohnt. Beispielsweise kennt das niederländische Schulsystem allein 14 verschiedene Möglichkeiten für Lehrer, sich einen Gehaltszuschlag zu verdienen. Je sechs davon entfallen auf den Bereich Unterrichtsbedingungen (Zulagen für Mehrarbeit, Sonderaufgaben, Schulaktivitäten, Unterricht von Schülern mit besonderem Qualifikationsbedarf) und auf den Bereich Qualifikation und Leistung (Zulangen für höheren Ausbildungsabschluss, Abschlussnote, Abschluss in mehreren Fächern, zusätzlich erworbene berufliche Qualifikationen sowie herausragende Unterrichtsleistungen).

Zwar gibt es in auch Deutschland ein Zulagensystem. Dies ist aber fast ausschließlich nicht auf Leistung ausgerichtet. Zuschläge zum Grundgehalt gibt es im Regelfall für Umstände, die mit guter Arbeit kaum etwas zu tun haben, wie beispielsweise die „Familienzulage“. Entgeltbestandteile hingegen, die ungünstige Unterrichtsbedingungen, eine hohe Arbeitsbelastung in korrekturintensiven Fächern oder zusätzlichen Betreuungsaufwand für förderbedürftige Schüler ausgleichen, existieren in Deutschland nicht. Einzig die unter bestimmten Voraussetzungen gezahlten Überstundenvergütungen honorieren den Extra-Einsatz. Ansonsten gilt nach wie vor das Senioritätsprinzip, und zwar sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrer: Wer älter wird, bekommt unabhängig von seiner Leistung mehr Gehalt. Und als Beamte sind deutsche Lehrer nicht kündbar. Im europäischen Ausland ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit hingegen nahezu unbekannt. Fast ein Drittel der von der OECD befragten Lehrkräfte gab an, dass sie wegen schlechter Leistung entlassen werden könne. Ohne leistungsorientierte Prämien bei gleichzeitiger Unkündbarkeit fehlt es im deutschen Schulsystem an Anreizen für Lehrer zur Extraleistungen.

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Prämie für Jobabbau

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor fasste seine Gedanken zum Abwrackprämie diese Woche auf dem Blog von antibuerokratieteam wie folgt zusammen:

 Es wird nun deutlich, welche Wirkung die Prämie hat: Bei einem Blick auf die Modelle mit dem größten Zuwachs bei den Neuzulassungen kommt unter den ersten 15 mit dem Ford Fiesta nur ein Modell aus Deutschland, die drei erstplatzierten werden in Indien (Hyundai i10), Polen (Ford Ka) und Frankreich (Peugeot 206) produziert. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Umsatzrückgang bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen spezialisiert haben, 150 Millionen Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger prophezeit, nun drohe der Verlust von 90.000 Jobs in der Automobilbranche.

Dies zeigt mal wieder: Immer wenn der Staat in das Marktgeschehen direkt eingreift, schadet er mehr, als er nützt. Die Abwrackprämie hat lediglich ihren wirklichen Zweck, die Probleme auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlagern, erfüllt.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Wachstumschancen nicht genutzt

Wachstumschancen nicht genutzt

Konjunkturpakete: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um eine möglichst schnelle konjunkturelle Erholung der deutschen Volkswirtschaft zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakete öffentliche Investitionen von mehr als 23 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. DIW econ hat die bis einschließlich August 2009 bekannte Verwendung der vorgesehenen Mittel nun analysiert. Sind die realisierten Investitionen dazu geeignet, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen? Kann das Konjunkturpaket der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenwirken?

Die Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um die Wachstumswirkungen genauer zu untersuchen, wurden sieben wichtige Wachstumsfelder für öffentliche Investitionen identifiziert und anhand einer Indikatorenanalyse der konkrete Nachholbedarf Deutschlands im Vergleich zu den EU-15 ermittelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Zuordnung der im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen auf die einzelnen Aktionsfelder (siehe Abbildung).

Demnach werden 80% in die Bereiche Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz investiert. Betrachtet man die einzelnen Maßnahmen jedoch genauer, ergibt sich ernüchterndes Bild: Bei einem Großteil der Investitionen in den drei Bereichen handelt es sich um Maßnahmen zur Bestandserhaltung, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten ist. Bezogen auf die insgesamt im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgesehenen öffentlichen Investitionen bedeutet dies, dass nur etwa 30% davon tatsächlich die nach Gesetz erwünschten Zukunftsinvestitionen darstellen.

Besonders negativ ist das Verhältnis im Bereich Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen in Bildungsinhalte zur Erhöhung der Bildungsqualität investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird die Allokation der verfügbaren Mittel auf die einzelnen Aktionsfelder insgesamt sowie die Allokation der verfügbaren Mittel auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersucht. Insgesamt zeigt sich eine unausgewogene Mittelverwendung. Einem zu starken Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz sowie Basis-Infrastruktur steht die zu geringe Berücksichtigung von Gesundheit, Informationsgesellschaft und IKT-Infrastruktur gegenüber. Auf Ebene der Gebietskörperschaften lässt sich am ehesten auf der Länderebene eine ausgewogene Allokation der Investitionsmittel feststellen. Dies liegt vor allem an dem relativ starken Fokus auf Bildungsinhalte und Innovation.

Insgesamt bedeutet das: Es wurde eine Chance vertan, das langfristige Wachstumspotential in Deutschland nachhaltig zu erhöhen und so der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenzuwirken. Vielmehr scheinen die Mittel zur Abschwächung von Finanzierungsproblemen auf Ebene der Länder und Gemeinden verwendet zu werden. Nur so sind etwa die erheblichen Investitionen in den Gebäudebestand von Bildungseinrichtungen zu erklären, die eigentlich aus den laufenden Ausgaben der Länder zu finanzieren sind.


Dr. Ferdinand Pavel am 30. März: Konjunkturpaket – programmierte Geldverschwendung
Dr. Ferdinand Pavel am 22. Juni: Bildung kommt zu kurz! 
Wirtschaft soll wieder wachsen, 14. Januar:  Kommentare zum Konjunkturpaket II

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu BaFin muss stärker werden

BaFin muss stärker werden

Zweifelsohne haben die Finanzmärkte turbulente Zeiten hinter sich. Nach einem Absturz, wie es ihn seit der Großen Depression von 1929 nicht mehr geben hat, erleben sie nun seit sechs Monaten eine Aufwärtsbewegung. Gleichwohl warnen Kritiker, dass die Politik bisher keine ausreichenden Konsequenzen aus dem historischen Einbruch gezogen hat. Wird das Kasino wieder eröffnet? Dankbar nimmt die Politik solche Angstszenarien auf, schließlich befinden sich die Parteien im Wahlkampf, und da wird jede Gelegenheit genutzt, um sich beim Volk zu profilieren. Es ist zwar einfach und populär, sich über die angebliche Gier der Banker zu echauffieren und die Bonusregelungen zu verdammen. Den Kern des Problems trifft man mit diesen Debatten aber nicht. Dem Finanzsystem muss durch eine schnelle Klärung der künftigen Rahmenbedingungen Stabilität verschafft werden.

Richtungweisend sind die vereinbarten Grundprinzipien der Londoner Konferenz vom 2. April: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte des Finanzsystems sollten einer konsistenten Aufsicht unterworfen werden. Bedauerlicherweise hat es bisher keine konkrete Ausfüllung dieser Grundsätze seitens der Politik gegeben. Wichtig wäre es zudem, für die Finanzaufsicht Notfallpläne mit besonderen Instrumentarien für Krisenzeiten zu entwickeln. Denkbare Instrumente wären sowohl eine staatliche Zwangsverwaltung Not leidender Banken als auch ausgeweitete Befugnisse der Finanzaufsicht für den Eingriff in die Geschäfte solcher Häuser. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Bundesagentur für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überhaupt in die Lage versetzt wird, ihrer Prüfungspflicht nachkommen zu können. Als problematisch erweist es sich, dass mit den Verdienstmöglichkeiten in der staatlichen BaFin kaum ausreichend qualifiziertes Personal zu finden ist. Können diese Personen doch in der freien Wirtschaft vielfache höherer Löhne erzielen.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Total abgewrackt

Total abgewrackt

ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisierte bereits im März die Verlängerung der Abwrackprämie.

Das Sommermärchen der deutschen Automobilindustrie scheint ausgeträumt. Fünf Milliarden Euro sind verteilt, zwei Millionen alte Autos verschrottet und durch neue ausgetauscht. Was nun? Der Katzenjammer ist unüberhörbar. Nächstes Jahr wird der Absatz von Neuwagen rekordmäßig einbrechen, bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

„Man hat bei der Abwrackprämie nicht über Kollateralschäden nachgedacht. Gerade die Gebrauchtwagenhändler leiden unter der Prämie, aber auch andere Branchen wie etwa die Möbelindustrie, weil sich die Leute statt einer Schrankwand ein Auto kaufen“, sagte heute Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland der Welt. Ist das so? Haben die Akteure Argumente übersehen? Oder wollte man die ökonomische Analyse einfach nur nicht wahr haben?

Bereits im Januar sagte der Autobranchenexperte der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer: „Die Abwrackprämie bringt für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie im Prinzip gar nichts. Vielmehr ist die Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern.“ Und im März prognostizierte ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag einen Absatzeinbruch für das Jahr 2010: „Insofern ist zu erwarten, dass die Krise in der Automobilindustrie nur verlängert, aber keineswegs gelöst wurde.“

Das Kernproblem fasst DIW-Chef Klaus Zimmermann heute nochmals in der Süddeutschen Zeitung treffend zusammen: „Mit der Abwrackprämie wurde eine Branche unterstützt, die nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Problem leidet. Weniger der Preis hat die Deutschen bislang vom Kauf deutscher Autos abgeschreckt als vielmehr Größe oder Spritverbrauch eines Wagens.“ Die Bilanz: Ein Strohfeuer gesponsert von den kommenden Generationen, deren eigener Handlungsspielraum durch die gigantische Staatsverschuldung immer enger wird. Ein Konjunkturprogramm, das den Strukturwandel eher bremst und die Konjunktur im nächsten Jahr gleich auch noch in den Keller reist. Das ist doch total abgewrackt.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Arme Zweitjobber gibt es kaum

Arme Zweitjobber gibt es kaum

Zweitjobber: Anteil in Prozent an allen Erwerbstätigen

Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen in Deutschland, die neben ihrem Hauptberuf einem regulären zweiten Job nachgehen. Von Anfang an wurde diese Entwicklung von den Gewerkschaften als Beleg für die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes angesehen. Mit dem Gespenst einer „working poor“ lässt sich natürlich effektvoll Angst verbreiten. Um über die Runden zu kommen, müssten immer mehr Menschen im Nebenjob zusätzlich schuften. Für die USA mag dies zutreffen. Aber für Deutschland und fast alle europäischen Länder eben nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Seit 1992 sind es nunmehr doppelt so viele, die neben ihrem Haupt- auch einen Nebenjob erfüllen: 1,4 Millionen Menschen. In Deutschland aber alles andere als ein Massenphänomen – das sind gerade einmal 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen. Wer aber gehört dazu? Sind dies die Niedrigverdiener, die ohne eine Nebentätigkeit in die Armut rutschen? Die Zahlen belegen das nicht: Personen mit geringem Ausbildungsniveau sind unter den Zweitjobbern unterrepräsentiert. Zweitjobs sind vielmehr eine Domäne von Facharbeitern und Akademikern: Versicherungsvertretern, Professoren, Lehrern, Publizisten, Künstlern und Juristen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Neue gerechte Mindestlöhne?

Neue gerechte Mindestlöhne?

20080313-FORM3-001_dl.psBisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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