INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
Lesenswert heute in der Welt am Sonntag: Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Mitnahmeeffekte bei der Abwrackprämie auf sage und schreibe 75 Prozent berechnet. “Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, wird der Steuerzahler aus dem Abwrack-Etat mit 10.000 Euro belastet.” Abzüglich der Steuermehreinnahmen kostet das wenig effiziente Vergnügen dem Steuerzahler 2,6 Milliarden Euro.
Der Einstieg in Arbeit ist einfacherer geworden. Aufschwung und Arbeitsmarkreformen der vergangenen Jahre haben die Jobchancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte haben es besonders schwer – gerade jetzt in der Krise. Was muss geschehen? WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger nennt sieben Baustellen – harte Arbeit für die Politik.
1. Erwerbsarbeit zu haben ist besser als auf Arbeit zu warten. Es ist eindeutig empirisch belegt, dass der Mensch besser sozial integriert ist, wenn er arbeitet, selbst wenn er damit genau so wenig verdient wie er als Erwerbsloser erhielte. Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten; die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist deshalb richtig.
2. Wir dürfen Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht allein lassen, wir müssen sie für die Zukunft rüsten. Der im Moment gängige Slogan, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen, ist meines Erachtens überhöht. Achten müssen wir aber darauf, dass die Krise nicht zu einer Schwächung der Wiedereinstiegschancen führt, weil Arbeitnehmer Qualifikationen verlieren und die Chance zur Weiterentwicklung nicht genutzt wird.
3. Wir müssen Erreichtes sichern. Hierzu gehört eine Betriebskultur, die Ältere und Eltern akzeptiert. Folglich sollte der Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere nicht verlängert werden, und Altersteilzeitmodelle sollten nicht neu aufgelegt werden. Das gilt zumindest für Altersteilzeitmodelle im traditionellen Sinn, in dem über 90 Prozent das sogenannte Blockmodell wählten und über mehrere Brücken oft schon als 53-jährige den Arbeitsmarkt verlassen konnten. Altersteilzeit im Sinne reduzierter Arbeitszeiten wäre eine gangbare Alternative. Das gilt für die Erwerbstätigkeit insgesamt: Ich plädiere für eine (freiwillige) Umverteilung von Arbeitszeit. Neben den Älteren sollten wir auch Frauen mit Kindern stärker auf dem Arbeitsmarkt halten und dafür Instrumente entwickeln. Erwerbsunterbrechungen schaden Frauen, und zwar noch verstärkt seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts.
4. Die negative Konnotation von Aufstockung und der Kombination von Erwerbseinkommen und sozialen Transfers halte ich für ungerechtfertigt. Eine Umverteilung von Arbeitszeit wird die Zahl der „Aufstocker“ erhöhen, gleichermaßen aber eine Verbundenheit von mehr Menschen mit dem Arbeitsmarkt unterstützen.
5. Dequalifikation zu vermeiden ist das eine, Qualifikationen aktiv aufzubauen ist das andere. Schon heute wird diskutiert, das Kurzarbeitergeld nicht mehr mit Weiterbildungsprogrammen zu kombinieren. Dies ist der falsche Weg. Stattdessen müssen Strukturen der Weiterbildung aufgebaut werden, und Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die ersten sein, die an diesen Bildungsformen teilhaben dürfen. Das Denken an Morgen umfasst natürlich auch den hohen Anteil bildungsarmer Personen, die immer mehr zu „Altbewerbern“ werden und kurz-, mittel- und langfristig keine Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.
6. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Zunahme von Hartz IV-Beziehern ist das politische Gerangel um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein Skandal. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen institutionelle Strukturen und persönliche Unterstützung, um Wege in den Arbeitsmarkt finden zu können. Die Frage des Umbaus von Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen darf meines Erachtens nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.
7. Als hohen Wert sollten wir auch in den nächsten Monaten eine solide, transparente und ehrliche Arbeitslosenstatistik ansehen. Bestimmte Personengruppen aus der Zählung auszuschließen hilft weder diesen Menschen noch dem Aufbau entsprechender Programme noch dem öffentlichen Diskurs.
Die Autorin ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Hier kommen Sie zur aktuellen WZB-Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“.
Die Einstiegschancen von ostdeutschen und älteren Erwerbslosen haben sich innerhalb des letzten Konjunkturzyklus absolut und auch relativ zu den jeweils relevanten Vergleichsgruppen verbessert. Es spricht einiges dafür, dass die Reformen am Arbeitsmarkt dabei halfen, die Einstiegschancen dieser beiden bisherigen Problemgruppen insbesondere während des konjunkturellen Aufschwungs 2006 und 2007 zu erhöhen. Eine wichtige Frage wird sein, ob diese positiven Entwicklungen auch in der gegenwärtigen Krise und darüber hinaus Bestand haben. Während also ostdeutsche und ältere Erwerbslose eher zu den Gewinnern des letzten Aufschwungs zu zählen sind, konnten Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte im vergangenen Konjunkturaufschwung nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren: Die Chancen auf einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt haben sich für diese Gruppen nicht erhöht bzw. sind sogar gesunken. Im Vergleich zu anderen Gruppen haben Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte damit an Boden verloren. Für diese beiden Gruppen, deren “Aktivierung” erklärtes Ziel der Hartz-Reformen war, besteht daher weiterhin eindeutiger Handlungsbedarf, auch und gerade angesichts der derzeitigen Krise, die deutliche Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen wird.
Aufgrund des ausbleibenden Lohnwachstums und des Rückgangs der Beschäftigung werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds als Folge der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben bei den Ärzten in diesem Jahr im Durchschnitt um fast 10 Prozent und auch im Krankenhaus- und im Arzneimittelbereich ist ein Ausgabenwachstum vor programmiert. Krankenkassen rechnen daher noch in diesem Jahr mit massiven Defiziten.
Krisen können auch etwas Gutes haben. Noch vor kurzem verbreiteten die Kassen unisono, sie könnten auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten. Die Wirtschaftskrise wird jedoch viele von ihnen dazu zwingen, pauschale Zusatzbeiträge zu erheben. Damit wird es in der GKV schneller als gedacht zu einem scharfen Kassenwettbewerb kommen. Denn bisher hat die Hälfte der GKV-Mitglieder kaum gespürt, wenn sie bei einer teuren Kasse versichert waren. Wenn sie aber künftig 20 oder 30 EUR monatlichen Zusatzbeitrag zahlen müssen, werden sie überlegen, ob sie nicht doch besser die Kasse wechseln. Umgekehrt haben die Kassen künftig einen viel höheren Anreiz, die bestehenden Effizienzreserven im System zu schöpfen, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten.
Zur Grafik: In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI-Essen und der Universität Duisburg-Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.
Hier können Sie das Gutachten “Effizienzreserven im Gesundheitswesen” herunterladen.
Die Bad Bank soll helfen, die Bankbilanzen von sog. toxischen Wertpapieren zu befreien und das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dabei gibt es jedoch ein Dilemma: Um sicher gehen zu können, dass die Banken wirklich alle Wertpapiere auslagern, müssen die Konditionen attraktiv sein, weiterhin darf es für die Banken keine Verpflichtung geben, für Verluste bei der Abwicklung der Papiere später haften zu müssen. Allerdings setzt man hiermit die falschen Anreize, nämlich dass derjenige, der hohe Risiken eingeht, später mit großzügiger Hilfe rechnen kann. Wettbewerbsneutral ist eine staatlich gestützte Bad Bank auch nicht, denn diejenigen, denen die Staatshilfe heute zugute kommt, werden künftig umso aggressiver am Markt auftreten.
Auch die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Einrichtung von Bad Banks lösen dieses Dilemma nicht. Können die Banken ihre toxischen Wertpapiere zum Buchwert verkaufen, sind sie ihre Verlustbringer zwar auf elegante Weise los, die Verlustrisiken trägt aber der Steuerzahler, wenn der Ankauf über eine staatlich garantierte Anleihe erfolgt. Müssen die Banken dagegen die Verluste aus der Verwertung der Wertpapiere später tragen und dafür Rückstellungen bilden, kann man die Papiere auch gleich bei den Banken belassen. Der Versuch, das Problem durch eine Bewertung der Wertpapiere oder durch die Entrichtung einer angemessenen Risikoprämie zu lösen, wird scheitern: Dieser Weg ist zu teuer, zu langwierig und letztlich wird man einsehen müssen, dass es keinen objektiv richtigen Wert gibt.
Wenn ich den Banken nicht traue, lege ich mein Erspartes unters Kopfkissen. Das bringt zwar keine Zinsen – aber wenigstens kann ich ruhig schlafen. Dieser simplen Herangehensweise folgen nicht nur viele Menschen im normalen Leben. Auch die Banken haben in den letzten Monaten lieber das Geld zur Europäischen Zentralbank gebracht, als es zu einem höheren Zinssatz anderen Instituten oder den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. An diesem Ort befindet sich das Epizentrum der Finanz- und Wirtschaftskrise: Keiner traut sich mehr über den Weg. Genau an diesem Fleck kommt nun endlich wieder ein wenig Entspannung in den Markt. Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken. Auch die Zinssätze für Interbankenkredite haben sich wieder angenähert: Mitte April lagen sie für gesicherte bzw. ungesicherte nur noch 60 Basispunkte auseinander – letzten Oktober waren es noch 182 Punkte. Die Banken fassen also wieder Vertrauen und leihen sich untereinander wieder Geld. Endgültige Entwarnung kann es aber noch nicht geben: Denn die Kreditausfälle werden wegen der Rezession zu weiteren Wertberichtigungen führen. Außerdem haben sich die bisher erfolgsverwöhnten Hedefonds noch nicht von ihren herben Rückschlägen erholt. Die von ihnen verwalteten Mittel gingen im Jahr 2008 um 30 Prozent zurück. Ein weiterer Rückschlag ist wahrscheinlich, da einige Anlagegesellschaften Kapitalabzüge nur mittels Abzugssperren verhindern konnten. Wichtig ist, dass wir schon jetzt eine Perspektive für eine neue Finanzarchitektur bekommen, damit die Unsicherheit für zukünftige Regulierung weicht: Bessere Regeln für mehr und besseres Eigenkapital, eine zusätzlich in guten Zeiten zu bildende Rücklage sowie detaillierte Stresstests für die Banken.
ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Ulrich van Suntum braucht gerade einmal 2 Minuten und 18 Sekunden, um sein Modell zur Überwindung der Bankenkrise verständlich zu erklären. Nachlesen können Sie es hier.
Auf dem Humboldt-Forum in Berlin diskutieren heute, 21. April 2009, ab 18.30 Uhr Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP) über Rezepte gegen die Bankenkrise. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:
Weitere Beiträge zur Lösung der Bankenkrise finden Sie hier:
Heute Abend, 18.30 Uhr, Humboldt-Forum in Berlin: Über „Wege aus der Bankenkrise“ diskutieren Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP). Im ÖkonomenBlog berichten wir live über markante Statements und Positionen.
Endlich will die Bundesregung in den Bankbilanzen aufräumen. Sie sind das eigentliche Problem dieser Finanzkrise, die entstand, weil zu viel Geld ausgeliehen wurde – für überbewertete Immobilien, für überbewertete Kredite und für überbewertete Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate (siehe Tabelle). Für diese Papiere gibt es derzeit keinen Markt. Würde eine der fünf großen US-Banken zahlungsunfähig und damit als Kontrahent anderer Banken ausfallen, bräche das ganze Finanzsystem zusammen – AIG und Lehman Bros. lassen grüßen. Unglaublich, dass die US-Bankenaufsicht es jetzt zulässt, dass diese Pleitebanken im ersten Quartal 2009 wieder Gewinne schreiben, indem sie die Bilanzregeln manipulieren dürfen: Verluste werden in 2008 zurückgebucht, Risiken schön gerechnet. Das ist die beste Art, die Rezession zu verlängern. Deshalb müssen nun endlich die Fakten auf den Tisch, auch in Deutschland: So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Bericht, dass 20 deutsche Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert hätten, die Bafin gehe dagegen von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus. Ob der einfache Steuerzahler mit einer ähnlichen „Bilanzwahrheit“ beim Finanzamt durchkäme? Manche Politiker haben noch nicht begriffen, dass es bei dieser Krise auch um das Vertrauen in den Staat geht.
Wo ist das ganze Geld geblieben? Eine Erklärung in Grafiken bietet Zeit Online.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.
Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?
Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.
Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
– Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
– Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
– Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
– Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk
Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.
Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.
So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.
Presseberichten zufolge hat nun endlich auch Finanzminister Steinbrück einen Rettungsplan für das Finanzsystem erarbeitet. Leider kann seine Idee keineswegs überzeugen. Hinter dem Schleier der Bildung vieler dezentraler Bad Banks kommt nämlich der nackte Griff in die Tasche der Steuerzahler zum Vorschein. Zwar werden diese nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Kasse gebeten. Angesichts der ungeheuren Summe von 200 Mrd. Euro, um die es dabei geht, darf dies dennoch nicht Wirklichkeit werden. Steinbrücks Plan muss man sich etwa so vorstellen: Mutterbank A gründet eine Bad Bank B und überträgt dieser ihre faulen Wertpapiere. Im Gegenzug erscheinen auf der Aktivseite der Mutterbank jetzt Anteile an ihrer Bad Bank-Tochter. Der Trick dabei: Im Gegensatz zur Mutterbank unterliegt die Bad Bank nicht den üblichen Bilanzregeln und muss daher die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben. Dies wiederum erlaubt es der Mutterbank, ihre Anteile an der Bad Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert sind. Auf diese Weise soll der verhängnisvolle Kreislauf von Wertberichtigungen, Notverkäufen und daraus wiederum folgenden Kurseinbrüchen im Finanzsystem unterbrochen werden.
So weit so gut. Was aber passiert, wenn die an die Bad Bank übertragenen Wertpapiere fällig werden? Dann wird sich erweisen, dass die toxischen Papiere in Wahrheit nur einen Bruchteil ihres Nennwertes wert sind, mit dem sie in den Bilanzen der Bad Bank stehen. Spätestens dann müssten offenbar auch die Bad Bank-Anteile in den Bilanzen der Mutterbanken entsprechend wertberichtigt werden. Das aber soll ja eigentlich verhindert werden. Steinbrücks Vorschlag ist, dass dann der SoFFin für den Wertberichtigungsbedarf bei den Mutterbanken einsteht. Am Ende würden demnach die Bankverluste doch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das hatte der Finanzminister bisher zu Recht immer abgelehnt. Jetzt nennen es die Politiker „faire Lastenverteilung“, ganz in der euphemistischen Diktion des Bankenverbandes. In Wahrheit ist es aber weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Man könnte es viel besser machen. Steinbrücks Vorschlag bleibt nämlich auf halbem Wege stehen. Warum nicht einfach die Bad Bank-Anteile auch dann noch zum Nominalwert in den Bilanzen der Mutterbanken lassen, nachdem die toxischen Papiere fällig geworden sind? Warum nicht die Erlöse aus diesen Papieren anschließend so lange am Kapitalmarkt anlegen, bis sie wieder ihrem ursprünglichen Nominalwert entsprechen? Erst dann sollten sie an die Mutterbanken zurückfließen, die damit ihre Bad Banks wieder schließen könnten.
Ein solcher Weg, der ganz ohne Belastung des Steuerzahlers auskommt, ist in diesem Blog mehrfach beschrieben worden. Er würde bedeuten, dass die Banken zwar erst einmal die Bilanzprobleme loswerden, aber dennoch ihre Verluste am Ende selber tragen. Wenn es Steinbrück ernst ist mit dem Schutz des Steuerzahlers, muss er seinen Plan in diesem Sinne konsequent zu Ende denken.
Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
– Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
– Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
– Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk
Fällt der Begriff „Wohngemeinschaft“, denken die meisten spontan an die WGs aus den Sechzigern, in denen bis zu 10 Leuten in einer unbeheizten und schlecht möblierten Zwei-Zimmerwohnung untergebracht waren. Zwar waren die Studenten-WGs damals auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Bewegung, dennoch waren viele auch aus der Not heraus geboren. Denn Wohnraum war Mitte der Sechziger Jahre in Deutschland noch knapp und teuer. Vorhandene Wohnungen musste effizient genutzt werden. Komfort war noch zweitrangig. Deswegen teilte man sich Wohn- und Schlafzimmer mit Anderen. Im Jahr 1965 verfügte jeder Westdeutsche durchschnittlich über eine Wohnfläche von nur 22,3 Quadratmeter. Ein zentrales Heizungssystem war die Ausnahme.
Heute hat sich diese Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2007 standen jedem Einwohner knapp 43 Quadratmeter zur Verfügung – das ist fast doppelt so viel wie 1965. Ein deutlicher Wohlstandsgewinn. Auch die neuen Bundesländer haben seit der Wende deutlich aufgeholt und liegen mit einer Pro-Kopf-Fläche von etwa 39 Quadratmetern fast auf Augenhöhe mit dem Westen. Studentische Wohngemeinschaften gibt es trotz allem auch heute noch. Deren Bild hat sich jedoch stark gewandelt. Mindestens ein eigenes Zimmer ist Standard, geteilt wird nur noch Küche und Bad. Was auch immer heutzutage der Grund für Wohngemeinschaften sein mag, mangelnder Wohnraum ist es nicht.
Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/
Zwei Rettungsgesetze für die Banken und zwei für die Konjunktur sind seit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Oktober letzten Jahres auf Schiene gesetzt. Während die Politik in Deutschland bereits über ein drittes Konjunkturpaket spekuliert, ist eine Lösung für die Bilanzprobleme der deutscher Banken aber noch nicht in Sicht – nach Ostern will die Bundesregierung ihr Konzept präsentieren. Gut so. Wichtig wäre jetzt auch, dass wir uns nach der Schockstarre der letzten Monate endlich an eine differenzierte Debatte über die eigentlichen Ursachen der Krise heranwagen. Denn hier wurde bisher viel zu voreilig das Modell der Sozialen Marktwirtschat an den Pranger gestellt.
Land auf, Land ab werden die Ursachen einem ungezügelten Turbokapitalismus, gewissenlosen Bankern, Spekulanten und gierigen Boni-Empfängern zugeschoben. Sicherlich wird auch hier ein Funken Wahrheit dabei sein. Die Ursache im System der Soziale Marktwirtschaft zu vermuten, führt allerdings auf den Holzweg. Denn hätte man sich an die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auch in den USA strikter gehalten, wäre es nie zu einer solchen unverantwortlichen Vermehrung des Geldes gekommen. Walter Eucken nannte es „Primat der Währungspolitik“: Klare Regeln für Staat und eine autonome Notenbank. Und: Klare Zielvorgabe für eine dauerhafte Stabilisierung des Geldwertes. Auf Seiten der FED wurde diese Grundregel schlichtweg missachtet. Moderne Geldpolitik müsse sich an der Konjunktur orientieren. Das EZB-Konzept sei altmodisch. Nach dem Platzen der Immobilien- und Hypothekenblase wurde die ganze Welt eines besseren belehrt. Dass die expansive Geldpolitik in den USA sowohl durch die Belebung der Immobilienpreise wie durch die Aufblähung der Bankbilanzen mit Fremdkapital ganz am Anfang der Problemkette steht, kann heute wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es macht also wenig Sinn, bei der Aufarbeitung der Krise einseitige Schuldzuweisungen bei der freien und fairen Marktordnung abzuladen. Vielmehr muss es jetzt zu einer neuen Justierung der Weltfinanzordnung kommen, insbesondere zu besseren Regeln auf nationaler Ebene.
Ist die Bankenkrise eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft? Ein Booklet der Financial Times Deutschland zeigt auf: Gerade in den USA haben Verstöße gegen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich zum Einsturz des Finanzsystems beigetragen. Lesen Sie hierzu mehr im Booklet der Finanicial Times.
Zur Grafik: Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.
