Auf dem morgigen Bildungsgipfel streiten sich Bund und Länder vor allem ums Geld und werden sich dabei nicht einig – sicher eine wichtige Frage, denn in Deutschland wird noch immer zu wenig in Bildung investiert. Die meisten europäischen Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich sowie die USA legen sich deutlich mehr ins Zeug als wir. Aber geht es nur um „mehr Geld“? Sollte es nicht vor allem um die Qualität der Bildungseinrichtungen gehen? Stichwort Ganztagsschule: Hier hat es in den letzten vier Jahren einen beachtlichen quantitativen Ausbau gegeben. Der Qualitätsschub für individuelle Förderung und gehaltvolle Unterrichtseinheiten am Nachmittag lässt aber auf sich warten – denn eine Betreuung am Nachmittag macht aus einer Grundschule noch lange keine Bildungseinrichtung! Das sollte sie aber sein. Wer jetzt mehr Geld für die Bildung fordert, um beispielsweise die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, sollte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Dieses Geld ist dann erst einmal verplant, ohne damit schon automatisch einen Qualitätssprung erreicht zu haben. Neben Finanzfragen sollte besser auch über mehr Autonomie von und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen diskutiert werden. Denn dann lohnt sich bessere Bildung nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Schulen und Hochschulen – ein Anreizsystem, auf das wir bei knappen Ressourcen nicht verzichten können!
Wettbewerb
„Und täglich grüßt das Staatsversagen“
Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.
Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.
Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008
Zum Kapitalismus keine Alternative
Mit der Finanzkrise ist vor allem eines verloren gegangen: Vertrauen. Dabei ist für das Bankensystem gerade jenes Vertrauen die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Banken untereinander Kredite vergeben bzw. Anleger Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Ohne gegenseitige Kenntnis voneinander kann Vertrauen aber nicht entstehen – das trifft vor allem Privatpersonen. Denn für die meisten privaten Sparer, Aktien- und Fondsanleger offenbart sich die aktuelle Finanzkrise als undurchsichtiges Buch mit sieben Siegeln. Um neues Vertrauen für den Finanzmarkt aufbauen zu können, brauchen wir deshalb vor allem mehr Transparenz und einen verständlichen Einblick in die schier unendlichen Weiten des globalisierten Finanzmarktes. Als gelungenen Beitrag hierzu geben wir einige Auszüge aus den Expertengesprächen des Handelsblattes vom 25. September 2008 wieder. Continue reading “Zum Kapitalismus keine Alternative”
Krise zur Rückbesinnung nutzen
Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:
Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.
Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. Continue reading “Krise zur Rückbesinnung nutzen”
Mit A++ kein Klimaschutz!
Die Bundesregierung präsentiert sich in dieser Woche als große Koalition der Klimaschützer: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Prämien-Programm den Kauf von energieeffizienten Kühlschränken belohnen. Der Steuerzahler soll jedes Neugerät der Klasse A++ zukünftig mit 150 Euro subventionieren. Die mit etwa 260 Millionen Euro kalkulierten Staatsausgaben sind mit großer Sicherheit sehr medienwirksam angelegt – mit Blick auf Klimaschutzziele aber vollständig überflüssig. Denn durch den Zertifikatshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist die Höchstgrenze an CO2-Emissionen politisch festgesetzt. Natürlich lohnen sich energieeffiziente Haushaltsgeräte und senken die Stromrechnung der Privathaushalte. Nicht verbrauchte CO2-Emissionen der Stromkonzerne werden aber nicht eingespart, sondern über den Zertifikathandel an andere CO2-Emmitenten verkauft. Zur CO2-Senkung kommt man in diesem System durch eine Reduktion der Verschmutzungslizenzen – ein gutes und richtiges Instrument, denn es führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort vorgenommen wird, wo sie am wenigsten kostet. Das wiederum ist extrem wichtig, denn wenn wir CO2-Reduktion zu teuer einkaufen, bekommen wir zu wenig davon. Für 150 Euro kann man übrigens Zertifikate über 6 Tonnen CO2 erwerben. Wenn man das tut und die Zertifikate einfach in den Reißwolf gibt, reduziert man tatsächlich die Emission um diese 6 t.
Von Neid, Leit- und Unternehmerkultur
Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.
Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.
Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.
Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter 
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Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen
Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.
Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen
AWG-Novelle: Heuschreckenbekämpfung vergiftet den eigenen Wirtschaftsraum
Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.
Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.
Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …
Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken
… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.
Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.
Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.