Ordnungspolitik

Weekender-Themen: CO2, E-Euro, Wasserstoff, Schuldenbremse, Armut und Reichtum

Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, braucht es im Kern nur eine Maßnahme, nämlich den europäischen CO2-Emissionszertifikatehandel auf alle Wirtschaftssektoren auszuweiten. Das sehen die meisten Ökonomen so. Auch der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten, dem unter anderem Clemens Fuest, Nicola Fuchs-Schündeln, Marcel Fratzscher, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder di Mauro angehören. „Parallel dazu könnten viele nationale Klimaschutzmaßnahmen nach und nach wegfallen“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen in der FAZ. Lange warten solle man mit der Umstellung nicht: „Angesichts der Größe der Herausforderung könnte ein ineffizientes Vorgehen enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen haben.“ 

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Digitale Währungen haben das Potenzial, unser tägliches Leben grundlegend zu verändern. Bezahlen wir bald mit einem E-Euro, und gibt es in der Zukunft noch klassische Banken? Zentralbanken in den USA, China und der Europäischen Union planen, eigene digitale Zahlungsmittel herauszugeben und Bitcoin und Co. Konkurrenz zu machen. The Economist erklärt anschaulich in einem Video, wie das Bankensystem entstanden ist und warum es tief greifende Veränderung braucht.

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Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Hans-Werner Sinn und weitere Prominente aus Politik und Wirtschaft fordern in der Süddeutschen Zeitung (hinter Bezahlschranke) eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. In der Pandemie seien alle Hemmungen vor immer neuen Schulden gefallen, so die Autoren. Sie zweifeln deshalb daran, dass die nächste Bundesregierung die Kraft haben wird, zu einer soliden und nachhaltigen Finanz- und Geldpolitik zurückzukehren. Was es deshalb jetzt brauche, so die Autoren: 
› ein Konzept für die schrittweise Rückführung der Neuverschuldung,
› die Entwicklung einer nationalen Wachstumsstrategie,
› auf europäischer Ebene eine Einhaltung der „No Bail-out“-Klausel und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung,
› Einsatz dafür, dass der europäische Wiederaufbaufonds einmalig auf die Überwindung der Corona-Krise beschränkt bleibt und keine modellhafte Dauereinrichtung wird, sowie
› eine Reformagenda für die Eurozone zur Verbesserung beziehungsweise Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. 

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Diese Woche hat die Bundesregierung den sechsten „Armuts- und Reichtumsbericht“ vorgelegt (die Bundesregierung ist vom Bundestag beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Entwicklung von Armut und Reichtum zu erstellen). Allein der Titel („Armuts- und Reichtumsbericht“) des 551 Seiten langen Werkes klingt so, als könnten dahinter wenige guten Nachrichten stecken. Dass dem so nicht ist, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft. In einer Kurzanalyse ziehen die Wissenschaftlerin Judith Niehues und der WissenschaftlerMaximilian Stockhausen eine weitgehend positive Bilanz. Sie vermuten, dass ihrem Urteil nur wenige Medien folgen werden. „Problemlagen gilt es ernst zu nehmen, wünschenswert ist aber auch, dass die zahlreichen positiven Entwicklungen Widerhall in der Berichterstattung finden“, schreiben sie am Ende ihres Textes.    

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Klimaneutralität mit Wasserstoff: Deutschland will klimaneutral werden. Wasserstoff ist ein Energieträger, mit dem dies gelingen soll. Der werde vor allem in schwer zu dekarbonisierenden Branchen gebraucht, erklärt Veronika Grimm in der FAZ. Ein Problem stelle dabei das deutsche Narrativ „grüner Wasserstoff“ dar, so Grimm. Werde die Technologie nur vernachlässigt, weil eine Herstellung aus Ökostrom noch nicht wirtschaftlich sei, schade dies der langfristigen Entwicklung. Zudem solle Deutschland versuchen, seine weltweiten Energielieferketten zu diversifizieren, und neue Partnerschaften eingehen.


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen