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So geht Wärmewende! Das Beispiel Dänemark

Mit der kürzlich verabschiedeten Reform des Gebäudeenergiegesetzes wird der Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen in den kommenden Jahren faktisch verboten, sowohl im Neubau als auch als Ersatz für alte Heizungen: Laut Gesetz soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies schließt den Einbau von Heizungen, die ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, künftig aus. 

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!

Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!

Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.

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Zitat

Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt.

— Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom

BildungTagged , , , , , , , Leave a Comment on Aus PISA die richtigen Lehren ziehen 

Aus PISA die richtigen Lehren ziehen 

Die PISA-2022-Untersuchung zeigt, dass sich die Kompetenzen der Jugendlichen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen gegenüber der letzten Erhebung aus 2018 deutlich verschlechtert haben. Die Bildungsarmut und die Ungleichheit der Bildungschancen verschärfen sich. Damit bestätigen sich auch die Ergebnisse der letzten IQB-Studie, die aber immerhin eine Verbesserung in den Englisch-Kompetenzen zeigen konnte. PISA verdeutlicht, dass sich die Probleme, auf die der letzte INSM-Bildungsmonitor schon hinwies, weiter verschärft haben. Umso dringender sind endlich gezielte Maßnahmen für bessere Bildungschancen in Deutschland umzusetzen.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Wie wirken Fiskalregeln?

Wie wirken Fiskalregeln?

Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden. 

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung. 

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UmweltTagged , , , Leave a Comment on Heizungsverbot: Millionen könnten zu Verlierern werden! 

Heizungsverbot: Millionen könnten zu Verlierern werden! 

Mit der Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) würde der Einbau von Öl- und Gasheizungen in den kommenden Jahren faktisch verboten werden, sowohl im Neubau als auch als Ersatz für alte Heizungen: Laut Gesetzesentwurf soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies würde den Einbau von Heizungen, die ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, künftig ausschließen.

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WachstumLeave a Comment on Deutschland blickt bang in die USA – Ist Bidenomics eine Gefahr für Europa?

Deutschland blickt bang in die USA – Ist Bidenomics eine Gefahr für Europa?

Während Deutschland zum konjunkturellen Schlusslicht Europas wird, herrscht in Amerika Aufbruchstimmung. Die wirtschaftliche Dynamik ist seit der Corona-Pandemie in den USA ungebrochen. So liegt das US-amerikanische BIP um 6 Prozent über dem Vorkrisenniveau, während es in Deutschland immer noch darauf beharrt.

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Strompreise verringern statt erhöhen!

Anstatt die Strompreise für Unternehmen durch die Streichung des Spitzenausgleichs zu erhöhen, sollten sie vielmehr gesenkt werden. Die Reduktion der Stromsteuer auf das EU-weite Minimum würde im Gegensatz zu den temporären und sehr teuren Entlastungsmaßnahmen in Form der Energiepreisbremsen dauerhaft helfen und die Wettbewerbsnachteile der Unternehmen in Deutschland mindern.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Sondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen

Sondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen

Während der Corona-Pandemie haben sowohl der Bund als auch einige Länder das Aussetzen der Schuldenbremse genutzt, um Notlagenkredite in Sondervermögen zu parken. Dadurch wurden allein auf Bundesebene für künftige Jahre Defizitspielräume von 10 Prozent des BIP geschaffen. Damit wird nicht nur die Bindungswirkung der Schuldenbremse ad absurdum geführt, sondern es besteht zudem die Gefahr, dass dieses Geld für Vorhaben genutzt wird, die in keinem Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Insgesamt gibt es mittlerweile 28 solcher Sondervermögen. Höchste Zeit, Maß und Mitte wiederzufinden.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on One Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt

One Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt

Die OECD will globale Standards der Besteuerung schaffen. Das ist eine gute Idee. Ob die Organisation allerdings die selbst aufgestellten Prinzipien von Effizienz, Einfachheit, Transparenz und Stabilität einhalten kann, ist fraglich.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen

Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen

Zum 1. Juli steigt der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Familien mit einem Kind, auch wenn die Steuerlast damit etwas sinkt. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt nicht nur höhere Beitragsanteile schultern, sondern auch mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand umgehen.

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Ein neuer PISA-Schock muss durchs Land gehen

Die Corona-Pandemie hat bei den Kindern und Jugendlichen große Lernlücken hinterlassen. Doch nicht erst seit Corona weisen die schulischen Leistungen in Deutschland einen deutlichen Negativtrend auf. Weil die erlernten Kompetenzen und Fähigkeiten die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands sind, muss dringend ein neuer PISA-Schock durchs Land gehen.

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Emissionshandel statt Verbot von Öl- und Gasheizungen

Ab dem kommenden Jahr soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch verboten werden. Das geplante Verbot wirft jedoch Fragen auf, da eine detaillierte Regelung fehlt. Vor allem aber: Wären ökonomische Überlegungen berücksichtigt worden, hätte die Bundesregierung die Wärmewende einem in der Europäischen Union längst bewährten Klimaschutzinstrument überlassen: dem Emissionshandel.

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Pro&Contra: Anpassungen beim Industriestrompreis ermöglichen!

Ist der Industriestrompreis der richtige Weg? Die steigenden Strompreise sind nur eine der vielen Herausforderungen für die deutsche Industrie. Aber wie lassen sich der Industriestandort sichern und gleichzeitig erneuerbare Energien fördern, ohne dabei mehr Bürokratie auf den Weg zu bringen? Michael Hüther will sich dem Thema nähern und überlegt, welche Anreize es braucht.

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