Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
Continue reading “Wie wirken Fiskalregeln?”Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität
Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung.
Continue reading “Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität”Heizungsverbot: Millionen könnten zu Verlierern werden!
Mit der Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) würde der Einbau von Öl- und Gasheizungen in den kommenden Jahren faktisch verboten werden, sowohl im Neubau als auch als Ersatz für alte Heizungen: Laut Gesetzesentwurf soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies würde den Einbau von Heizungen, die ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, künftig ausschließen.
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Zitat
Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann.
— Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler
Deutschland blickt bang in die USA – Ist Bidenomics eine Gefahr für Europa?
Während Deutschland zum konjunkturellen Schlusslicht Europas wird, herrscht in Amerika Aufbruchstimmung. Die wirtschaftliche Dynamik ist seit der Corona-Pandemie in den USA ungebrochen. So liegt das US-amerikanische BIP um 6 Prozent über dem Vorkrisenniveau, während es in Deutschland immer noch darauf beharrt.
Continue reading “Deutschland blickt bang in die USA – Ist Bidenomics eine Gefahr für Europa?”Strompreise verringern statt erhöhen!
Anstatt die Strompreise für Unternehmen durch die Streichung des Spitzenausgleichs zu erhöhen, sollten sie vielmehr gesenkt werden. Die Reduktion der Stromsteuer auf das EU-weite Minimum würde im Gegensatz zu den temporären und sehr teuren Entlastungsmaßnahmen in Form der Energiepreisbremsen dauerhaft helfen und die Wettbewerbsnachteile der Unternehmen in Deutschland mindern.
Continue reading “Strompreise verringern statt erhöhen!”Sondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen
Während der Corona-Pandemie haben sowohl der Bund als auch einige Länder das Aussetzen der Schuldenbremse genutzt, um Notlagenkredite in Sondervermögen zu parken. Dadurch wurden allein auf Bundesebene für künftige Jahre Defizitspielräume von 10 Prozent des BIP geschaffen. Damit wird nicht nur die Bindungswirkung der Schuldenbremse ad absurdum geführt, sondern es besteht zudem die Gefahr, dass dieses Geld für Vorhaben genutzt wird, die in keinem Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Insgesamt gibt es mittlerweile 28 solcher Sondervermögen. Höchste Zeit, Maß und Mitte wiederzufinden.
Continue reading “Sondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen”One Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt
Die OECD will globale Standards der Besteuerung schaffen. Das ist eine gute Idee. Ob die Organisation allerdings die selbst aufgestellten Prinzipien von Effizienz, Einfachheit, Transparenz und Stabilität einhalten kann, ist fraglich.
Continue reading “One Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt”Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen
Zum 1. Juli steigt der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Familien mit einem Kind, auch wenn die Steuerlast damit etwas sinkt. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt nicht nur höhere Beitragsanteile schultern, sondern auch mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand umgehen.
Continue reading “Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen”Ein neuer PISA-Schock muss durchs Land gehen
Die Corona-Pandemie hat bei den Kindern und Jugendlichen große Lernlücken hinterlassen. Doch nicht erst seit Corona weisen die schulischen Leistungen in Deutschland einen deutlichen Negativtrend auf. Weil die erlernten Kompetenzen und Fähigkeiten die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands sind, muss dringend ein neuer PISA-Schock durchs Land gehen.
Continue reading “Ein neuer PISA-Schock muss durchs Land gehen”Emissionshandel statt Verbot von Öl- und Gasheizungen
Ab dem kommenden Jahr soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch verboten werden. Das geplante Verbot wirft jedoch Fragen auf, da eine detaillierte Regelung fehlt. Vor allem aber: Wären ökonomische Überlegungen berücksichtigt worden, hätte die Bundesregierung die Wärmewende einem in der Europäischen Union längst bewährten Klimaschutzinstrument überlassen: dem Emissionshandel.
Continue reading “Emissionshandel statt Verbot von Öl- und Gasheizungen”Pro&Contra: Anpassungen beim Industriestrompreis ermöglichen!
Ist der Industriestrompreis der richtige Weg? Die steigenden Strompreise sind nur eine der vielen Herausforderungen für die deutsche Industrie. Aber wie lassen sich der Industriestandort sichern und gleichzeitig erneuerbare Energien fördern, ohne dabei mehr Bürokratie auf den Weg zu bringen? Michael Hüther will sich dem Thema nähern und überlegt, welche Anreize es braucht.
Continue reading “Pro&Contra: Anpassungen beim Industriestrompreis ermöglichen!”Unsere Autoren Alle Autoren
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Pro&Contra: Industriestrompreise sind der falsche Weg
Ist ein Industriestrompreis der richtige Weg? Die Herausforderungen internationaler deutscher Unternehmen sind enorm. Staatliche Subventionen für Industriestrompreise sind hier eine mögliche Lösung. Doch, ob sie helfen die Standortattraktivität zu erhöhen ist mehr als fraglich. Die Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens in der Energiepolitik wird intensiv diskutiert. Christoph M. Schmidt zeigt alternative Wege zur Bewältigung der komplexen Problematik.
Continue reading “Pro&Contra: Industriestrompreise sind der falsche Weg”Rente mit 63: Frühzeitige Renteneintritte kosten viel Geld und verschärfen Fachkräfteengpass
Die „Rente mit 63“ sorgt für teure Fehlanreize. In der Folge müssen die Beitragszahler allein bis 2035 fast 140 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen. Gleichzeitig sinkt durch die Rente mit 63 das Rentenniveau. Außerdem hat die Rente mit 63 allein im vergangenen Jahr dem Arbeitsmarkt mehr als 200.000 Beschäftigte entzogen. – Das sind die Ergebnisse einer Studie der Prognos AG.
Continue reading “Rente mit 63: Frühzeitige Renteneintritte kosten viel Geld und verschärfen Fachkräfteengpass”Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?
Die Steuereinnahmen sind absolut gesehen weiter hoch, doch die jüngste Steuerschätzung ist niedriger als von manchen erwartet. Die Folge: Für 2024 dürften sich weitere Haushaltslücken auftun. Mit einem Trick könnten die Zinsausgaben gedrückt werden – mit dem nicht unerheblichen Nachteil, dass in den Folgejahren höhere Zahlungen fällig würden.
Continue reading “Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?”Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder
Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
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