Ja zur Machtkontrolle, zum Grundsatz gleicher Marktchancen, ja zum Wettbewerb. Helmut Kohl, 1930 - 2017, dt. Bundeskanzler

Mit einer Gesetzesinitiative für das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten des Immobilienerwerbs will die grüne Bundestagsfraktion Marktwirtschaft und Wettbewerb mehr Geltung verschaffen. Da ist ein zweiter Blick geboten. Nicht überall, wo Wettbewerb drauf steht, ist auch Wettbewerb drin. Gerade Grüne und Linke haben da in der jüngeren Vergangenheit einigen Etikettenschwindel betrieben.

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Der INSM-Bildungsmonitor beschreibt seit dem Jahr 2004 Defizite und Fortschritte in zwölf relevanten Handlungsfeldern aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Es steht folglich im Fokus, welchen Beitrag das Bildungssystem leistet, um den Wohlstand zu sichern, Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen zu schaffen und Teilhabe zu gewährleisten. Der INSM-Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass es im diesjährigen Bildungsmonitor erstmals eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr gibt, dass Herausforderungen für die Bildungspolitik zunehmen und erste Schritte der Politik zwar in die richtige Richtung weisen, aber nicht ausreichen.

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Die Digitalisierung erhöht die Anforderungen an Teilhabe für den Einzelnen und den Innovationswettbewerb der Volkswirtschaft als Ganzes. Im internationalen Vergleich ergeben sich für Deutschland erhebliche Herausforderungen, um die Schulen für die Digitalisierung fit zu machen und im Unterricht von Digitalisierung zu profitieren. Der Digitalpakt allein reicht nicht aus, ist aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

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Vor gut einem halben Jahr hat Donald Trump mit seiner Steuerreform den internationalen Steuerwettbewerb wieder angestoßen. Versprochen wurden höhere Investitionen und neue Jobs. Zwar sehen Kritiker in Trumps Steuersenkungen vor allem eine Begünstigung von Reichen und Unternehmen, doch die Reform trägt erste Früchte – mit überraschendem Ergebnis: Immer mehr Arbeitnehmer profitieren gerade von der Senkung der Unternehmenssteuern.

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Deutschland investiert deutlich weniger als andere Staaten in seine Zukunft. Bei den staatlichen Investitionen im Allgemeinen und bei Bildungsausgaben im Speziellen liegt die größte europäische Volkswirtschaft weit hinter vergleichbaren Wirtschaftsnationen. Das ist ein Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. weiterlesen

Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Strompreise, Versorgungslücken, größere Abhängigkeiten von Russland: Der Preis eines überhasteten Kohleausstiegs ist hoch. Hinzu kommt: Gut möglich, dass der deutsche Abschied vom Kohleabbau für das Klima nichts bringt. Besser wäre es, so Prof. Dr. Manuel Frondel, den Ausstieg über den Markt zu organisieren.   weiterlesen