Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]

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Der SWR produziert einen Beitrag, in dem über die „Lüge vom Freihandel“ schwadroniert wird, und ein ehemaliger SPD-Politiker wärmt olle Kamellen auf und warnt vor der „feindlichen Übernahme“. – Diese Gesellschaft aus Untergangspropheten und Jammerlappen braucht eine hoffnungsvolle Botschaft menschlicher Fortschrittsfähigkeit, meint Clemens Schneider.

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Mit einer Gesetzesinitiative für das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten des Immobilienerwerbs will die grüne Bundestagsfraktion Marktwirtschaft und Wettbewerb mehr Geltung verschaffen. Da ist ein zweiter Blick geboten. Nicht überall, wo Wettbewerb drauf steht, ist auch Wettbewerb drin. Gerade Grüne und Linke haben da in der jüngeren Vergangenheit einigen Etikettenschwindel betrieben.

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Der INSM-Bildungsmonitor beschreibt seit dem Jahr 2004 Defizite und Fortschritte in zwölf relevanten Handlungsfeldern aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Es steht folglich im Fokus, welchen Beitrag das Bildungssystem leistet, um den Wohlstand zu sichern, Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen zu schaffen und Teilhabe zu gewährleisten. Der INSM-Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass es im diesjährigen Bildungsmonitor erstmals eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr gibt, dass Herausforderungen für die Bildungspolitik zunehmen und erste Schritte der Politik zwar in die richtige Richtung weisen, aber nicht ausreichen.

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Die Digitalisierung erhöht die Anforderungen an Teilhabe für den Einzelnen und den Innovationswettbewerb der Volkswirtschaft als Ganzes. Im internationalen Vergleich ergeben sich für Deutschland erhebliche Herausforderungen, um die Schulen für die Digitalisierung fit zu machen und im Unterricht von Digitalisierung zu profitieren. Der Digitalpakt allein reicht nicht aus, ist aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

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