Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht 2018 „Bildung in Deutschland“ macht deutlich, dass sich Bildungsinvestitionen sowohl für den Einzelnen aus auch gesamtfiskalisch lohnen. Der Bericht beschreibt Fortschritte, betont aber auch gewaltige Herausforderungen und Versäumnisse bei Durchlässigkeit, Fokussierung auf Qualität und Versorgung an Lehrkräften. Diesen Befunden sollte sich die Politik dringend annehmen. Wie eine konkrete Reformagenda aussehen könnte, haben wir beim INSM-Bildungsmonitor 2017 gezeigt und den Finanzbedarf der öffentlichen Hand von 12 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
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Der freie Handel hat es in Zeiten von TTIP-Protesten und Donald Trump schwer. Oder vielleicht auch gerade nicht. Schließlich eckt der Protektionismus mindestens bei all jenen an, die von ihm negativ betroffen sind. Vielleicht waren die Zeiten nie besser, Menschen von den Vorteilen barrierefreien grenzüberschreitenden Handels zu überzeugen wie heute. Da könnte das Buch „Freihandel für eine gerechte Welt. Mehr als TTIP, Fracking, und Chlorhühnchen – ein Plädoyer für eine gemeinsame Welt“ genau richtig kommen. weiterlesen

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Nicht die Soziale Marktwirtschaft ist in einer Krise, sondern ihre faktische Abwesenheit, meint Prof. Dr. Andreas Freytag von der Uni Jena. Ein Grund für diese Entwicklung: die CDU. Die habe zur Erosion der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen. Jetzt will sich die Partei von Ludwig Erhard ein neues Grundsatzprogramm geben. Es würde völlig ausreichen, das bestehende zu lesen und umzusetzen, so Freytag.  weiterlesen

Der Ökonomen-Aufruf zur Haftungsunion im Euroraum war teilweise scharf kritisiert worden. Zu destruktiv, ohne Ausblick, wie die Währungsunion funktionieren könnte, so die Kernpunkte der Kritik. Prof. Dr. Gunther Schnabl von der Universität Leipzig war einer der Unterzeichner. In diesem Blogpost legt er dar, wie die Währungsunion trotz ihres Konstruktionsfehlers unterschiedlichster nationaler Finanzpolitiken funktionieren könnte.

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Seit 1980 gehörte Nobert Lammert dem Deutschen Bundestag an. Mit Besonnenheit, Fairness und politischer Intelligenz hat er sich vor allem im Amt des Bundestagspräsidenten den Titel „Der beste Neben-Bundespräsident Deutschlands“ erworben. Sein nun erschienener Reden-Sammelband ist gespickt mit inspirierenden und selten moralisierenden Gedanken.

Norbert Lammert: Wer vertritt das Volk – Reden über unser Land, Suhrkamp Verlag,  Berlin 2017

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