SozialesTagged , Leave a Comment on Rentenversicherung taugt nicht als Krisenabsicherung

Rentenversicherung taugt nicht als Krisenabsicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung lässt Rentnerinnen und Rentner an der Steigerungen des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands partizipieren. Das hat sich bewährt und war und ist über die lange Frist zum großen Vorteil dieser Gruppe. Die Rente sollte deshalb nicht an die Inflation gekoppelt werden. Auch nicht einmalig.

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WachstumTagged , Leave a Comment on Deutschland kommt beim E-Government nicht voran 

Deutschland kommt beim E-Government nicht voran 

Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine selbst gesteckten Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da. Seit einem halben Jahr sind flächendeckend, also bundesweit, keine weiteren zentralen Verwaltungsdienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen digitalisiert worden. Verantwortlich hierfür sind Berlin und Saarland. In beiden Bundesländern wurde seit dem Frühjahr keine einzige weitere Verwaltungsleistung digitalisiert. Lesen Sie im Folgenden das jüngste Update (der Umsetzungsstand des OZG im Oktober 2022) unseres Behörden-Digimeters und schauen Sie hier die Historie unseres fortlaufenden Projekts an.

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Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter

Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter

Trotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.

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Zitat

Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter.

— Otto Graf Lambsdorff, (1926 – 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen

Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Auch deswegen sollte die Politik besser dauerhaft und nicht nur temporär für günstigere Preise sorgen.

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Bürgergeld: Falsches Signal statt notwendiger Reformen

Aus Arbeitslosengeld II soll zum Jahreswechsel das Bürgergeld werden. Dem notwendigen Reformbedarf trägt die Änderung ungenügend Rechnung. Was wir nämlich brauchen, sind bessere Anreize, Beschäftigung aufzunehmen.

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Arbeitsmarkt: Viel besser wird es nicht

Die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland hat den Höhepunkt erreicht. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kann in Zukunft kaum mit weiteren Steigerungen gerechnet werden. Das heißt aber nicht, dass die Politik nichts gegen einen möglichen Abwärtstrend tun kann. Im Kern gibt es drei Stellschrauben.

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Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Nicht schon wieder eine Umlage!

Nicht schon wieder eine Umlage!

Über die Gasumlage wird in Deutschland heftig diskutiert. Sie soll notleidende Gasunternehmen retten. Doch die Umlage ist nicht fair und verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen. Es ist es besser, die wenigen Unternehmen, die tatsächlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt mit steuerlichen Mitteln durch den Staat zu fördern oder die Kreditlinien auszudehnen.

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ArbeitsmarktTagged , Leave a Comment on Sorgenkind Gastro? Berufswechsel in der Corona-Pandemie

Sorgenkind Gastro? Berufswechsel in der Corona-Pandemie

Durch die Lockdowns der Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie sind in einigen Branchen starke Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entstanden. Der Bereich Tourismus, Hotel und Gaststätten ist davon besonders betroffen: Knapp 216.000 Personen verließen dieses Berufsfeld im Jahr 2020. Viele fanden eine neue Beschäftigung im Verkauf. – Ein Überblick.

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WachstumTagged , , Leave a Comment on Was bleibt, was ändert sich: Wie die Pandemie die Dienstleistungsbranche verändert hat

Was bleibt, was ändert sich: Wie die Pandemie die Dienstleistungsbranche verändert hat

Während der Corona-Pandemie konsumierten die Deutschen mehr Güter, da viele Dienstleistungen aufgrund von Lockdowns und Beschränkungen nicht erbracht werden konnten. Viele Ökonomen waren skeptisch, wie persistent diese Entwicklung sei. Aktuelle Daten zeigen, dass die Deutschen zwar wieder mehr Geld für Dienstleistungen ausgeben, es aber deutliche sektorale Unterschiede gibt. Während Transportdienstleistungen boomen, bleiben Gastgewerbe und Kulturindustrie hinter den Erwartungen zurück. – Ein Überblick.

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Konsequenzen der Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V bei Ehepaaren

Die Ampel-Koalition will die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete oder Verpartnerte abschaffen. Weil die Vorteile des Splitting-Effekts vollständig dem oder der mit dem höheren Einkommen zugutekommen. Das kann den Anreiz für den Zweitverdiener reduzieren, mehr zu arbeiten. – Eine Aufklärung.  

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EuropaTagged , Leave a Comment on Gesucht: Ein Jungbrunnen für das Altersheim Europa

Gesucht: Ein Jungbrunnen für das Altersheim Europa

Die Demografie in Deutschland ist wie in Europa: Es gibt immer mehr Alte und weniger Junge. Will das Altersheim Europa nicht zunehmend baufällig werden, braucht es eine Jungbrunnenkur. Doch die erfordert Mut und den Sprung über den eigenen Schatten – für Konservative und für Linke.

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Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar

Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.

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Von der Rückkehr der Knappheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Der Preismechanismus ist das zentrale Lenkungselement in der Marktwirtschaft. Das ist manchmal unbequem, etwa in Zeiten wie diesen, in denen Energiepreise steil steigen. Aber ohne solche Preissignale ist keine Wende zum Besseren möglich. Darüber hinaus braucht es jetzt kluge Politik für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. – Eine To-do-Liste für die Ampel-Regierung in Berlin.

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Zeitenwende wird Globalisierung verändern

Die Zukunft der Globalisierung wird nach der russischen Invasion der Ukraine eine andere werden. Nicht nur gegenüber Russland wird sich vieles ändern, auch gegenüber China ist eine Neudefinition des Verhältnisses und der Handelsbeziehungen nötig, um übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren. Der G7-Gipfel kann eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Neuorientierung in der Zeitenwende sein. Doch wenn die deutsche und die internationale Politik diese Herausforderung nicht richtig anpacken, kann damit eine Gefährdung des deutschen industriellen Geschäfts- und Exportmodells verbunden sein.

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Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist

Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.

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