Die „Rente mit 63“ sorgt für teure Fehlanreize. In der Folge müssen die Beitragszahler allein bis 2035 fast 140 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen. Gleichzeitig sinkt durch die Rente mit 63 das Rentenniveau. Außerdem hat die Rente mit 63 allein im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Beschäftigte dem Arbeitsmarkt entzogen. – Das sind die Ergebnisse einer Studie der Prognos AG.
Continue reading “Rente mit 63: Frühzeitige Renteneintritte kosten viel Geld und verschärfen Fachkräfteengpass”Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?
Die Steuereinnahmen sind absolut gesehen weiter hoch, doch die jüngste Steuerschätzung ist niedriger als von manchen erwartet. Die Folge: Für 2024 dürften sich weitere Haushaltslücken auftun. Mit einem Trick könnten die Zinsausgaben gedrückt werden – mit dem nicht unerheblichen Nachteil, dass in den Folgejahren höhere Zahlungen fällig würden.
Continue reading “Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?”Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder
Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
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Zitat
Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch
— Ernest Miller Hemingway, 1899 – 1961, amerikanischen Schriftsteller
Was passiert, wenn eine Zentralbank ihre Unabhängigkeit verliert
Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für die deutsche Volkswirtschaft. Auch deswegen wird die Politik der türkischen Zentralbank immer wieder heiß debattiert. Denn obwohl ihre Unabhängigkeit durch geltendes Recht garantiert ist, ist es Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit Jahren seinen größer werdenden Einfluss auf die Geldpolitik spielen lässt. Diese zunehmende Abhängigkeit wird für die andauernden Währungs- und Schuldenkrisen in der Türkei verantwortlich gemacht. Nun stehen am 14. Mai die Präsidentschaftswahlen an. Werden die Folgen von Erdogans Geldpolitik die Wahl mitentscheiden?
Continue reading “Was passiert, wenn eine Zentralbank ihre Unabhängigkeit verliert”Wie die Vielfalt an Herausforderungen bewältigen?
Die Ampelkoalition will sich endlich am Riemen reißen und Deutschlands Probleme anpacken. Endlich! Denn derer gibt es genug. Ein kritischer Blick auf die drängendsten Aufgaben.
Continue reading “Wie die Vielfalt an Herausforderungen bewältigen?”Fracking-Verbot: Wann prüft der Bundestag die Angemessenheit?
Die Förderung heimischer Schiefergasvorkommen könnte dazu beitragen, Deutschlands Importabhängigkeit bei Erdgas zu verringern. Dies würde allerdings voraussetzen, dass Deutschland das im Jahr 2017 verhängte Fracking-Verbot, das lediglich Erprobungsversuche erlaubt, aufhebt. Nach Einschätzung der Expertenkommission „Fracking“ hätte die Prüfung des Deutschen Bundestages zur Angemessenheit des Verbots bereits auf Basis ihres Berichts aus dem Jahr 2021 erfolgen können. Es stellt sich daher die Frage, warum diese Prüfung trotz Energiekrise und Energieknappheit bislang noch immer nicht vorgenommen wurde.
Continue reading “Fracking-Verbot: Wann prüft der Bundestag die Angemessenheit?”Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse
Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse”Niedrigere Strompreise brauchen einen funktionierenden Wettbewerb
Strompreise in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den höchsten. Im Privatsektor sind die Preise heute fast dreimal so hoch wie vor 20 Jahren. Die kontinuierlich steigenden Strompreise drohen zudem die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Was kann die Politik tun? Sie muss für einen funktionierenden Wettbewerbsmarkt und somit eine effiziente Preisbildung im Stromsektor sorgen. Entscheidend dafür: ein CO2-Preis.
Continue reading “Niedrigere Strompreise brauchen einen funktionierenden Wettbewerb”Mehr Wachstumspolitik wagen!
Die Wirtschaftspolitik hat hierzulande seit den Reformen der Agenda 2010 kaum etwas vorzuweisen. Wichtige Reformschritte wurden sogar wieder rückabgewickelt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind darüber hinaus düster. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundsanierung des Standorts Deutschland.
Continue reading “Mehr Wachstumspolitik wagen!”20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte
Die Agenda 2010 steht nicht nur für jahrelange parteiinterne Diskussionen, sondern vor allem für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt. 20 Jahre später fehlen flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Neue Reformen sind überfällig.
Continue reading “20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte”Weniger ist mehr: Wie sich die Schule ändern muss
Die Schule vermittelt zu viel Wissen. Vor allem zu viel irrelevantes Wissen. Was es braucht: eine Entschlackung der Bildungspläne und die Vermittlung, wie man Lernen lernt.
Continue reading “Weniger ist mehr: Wie sich die Schule ändern muss”Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig
Der Soli wurde vor mehr als drei Jahrzehnten erstmals eingeführt. Warum es höchste Zeit ist, ihn abzuschaffen.
Continue reading “Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig”Zeit für eine angebotspolitische Wende
Wachstum statt Stagflation: Vorschläge für eine Rückkehr zur Angebotspolitik.
Continue reading “Zeit für eine angebotspolitische Wende”Wärmepumpen: Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?
Der Einbau von Wärmepumpen bei Altbauwohnungen wird vom Staat subventioniert. Sollen die Ausbauziele erreicht werden, kostet das den Steuerzahler Milliarden. Eine gute Idee?
Continue reading “Wärmepumpen: Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?”Update INSM-Bildungsmonitor: Alle Bundesländer schlechter
Bei der Veröffentlichung des diesjährigen INSM-Bildungsmonitors lagen noch nicht alle Daten vor. Mit der jetzigen Einarbeitung zeigt sich: Die Werte in allen Bundesländern sinken. Der größte Rückgang ist in Berlin, dem Saarland und in Brandenburg zu verzeichnen.
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