Wieso soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat? Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Author Archives: Prof. Dr. Michael Hüther

Das Jahr 2019 stellt für die Europäische Union einen Neuanfang dar – so viel steht fest. In einem Rutsch werden die Präsidenten der Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank ausgetauscht. Als erste richtungsweisende Weichenstellung steht in diesem Kontext die Wahl zum Europäischen Parlament an. Gelingt es den Nationalisten und Brexit-Hasardeuren, jeden Reformeifer zu bremsen, oder wird der europafreundliche französische Präsident zum Königsmacher und schafft es, seine bislang reichlich inkohärenten Visionen auf konkrete Projekte herunterzubrechen? (Hier alle Beiträge unserer „Europa macht stark“-Serie lesen.)

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Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.

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Die politische Unsicherheit dieser Tage wirft die robuste Konjunktur in Deutschland kurzfristig nicht aus der Bahn. Wenngleich eine neue Regierung noch etwas auf sich warten lassen dürfte, der Arbeitsauftrag steht bereits. Die Politik sollte Deutschland angesichts des Fachkräftemangels und der Herausforderungen von Digitalisierung und Demografie jetzt für die Zukunft rüsten, um Wachstum zu sichern.

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Der demografische Wandel ist Fakt – und trotzdem stecken die großen Parteien im Bundestagswahlkampf den Kopf in den Sand. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage – und weil das Problem nicht kleiner, sondern immer größer wird – ist jetzt die Zeit zu handeln, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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