Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Tag Archives: EU

In den Linktipps geht es heute darum, wie die EU ihre Haushaltsregeln überarbeiten will, wie Machtpolitik den Handel und damit den Wohlstand gefährdet, welchen Einfluss das chinesische Sozialkredit-System auf deutsche Unternehmen hat, warum es möglicherweise Zeit für Steuersenkungen ist und welches Vermächtnis der scheidende EZB-Präsident hinterlässt.

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Heute in den Linktipps: Die Ungerechtigkeit des vorgeschlagenen Berliner Mietendeckels, die Herausforderungen, vor denen die designierte EU-Kommissionpräsidentin steht, warum Rezessionen manchmal eine gute Sache sind, wie die EU europäische Champions aufbauen will und ein Blick auf die Konjunkturrisiken, die zum aktuellen Abschwung beitragen.

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Im Zuge von Digitalisierung und einem international intensiveren Forschungs- und Innovationswettbewerb steht die EU vor großen Herausforderungen. In den nächsten Jahren sollten zügig die Forschungsausgaben in der EU deutlich ausgeweitet werden. Hierzu ist auch eine Stärkung der so genannten MINT-Bildung in Europa nötig. Ferner sollten erfolgreiche Programme zur Internationalisierung der Bildung – wie das Erasmus-Programm – ausgeweitet werden. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Der Euro hat Anfang des Jahres seinen 20. Geburtstag begangen. Zum Jahreswechsel 1999 wurden die Wechselkurse der Währungen zwischen den damaligen zwölf Mitgliedstaaten unwiderruflich festgelegt, die Währung Euro dann drei Jahre später eingeführt. Inzwischen zählt der Euroraum 19 Mitglieder. Ein Rückblick auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Währungsunion (EWU) erfordert eine differenzierte Bewertung. Ein Blogpost über die wesentliche Meilensteine und Lehren. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Die kommende Europawahl wird schon als Schicksalswahl gehandelt. Dieser Begriff mag zu dramatisch sein. Doch in der Tat findet diese Wahl unter bedrohlicheren Umständen statt, als Nachkriegsgenerationen das gewohnt waren. Die Europäische Union (EU) ist von außen wie von innen unter erheblichen Druck geraten. Man muss sich um das große Projekt sorgen, um die Sicherung des Friedens und die Einübung der Völkerverständigung, um die Förderung des Wohlstands und die Garantie der Freiheit in Europa. Denn nichts anderes ist die EU, unbeschadet aller notwendigen Kritik: eine gemeinsame Anstrengung in liberalem Geist. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Wohlstand, der aus Chancengerechtigkeit erwächst, stabilisiert Demokratien. Und Demokratien führen weniger Kriege, zumindest untereinander. Insofern sind die Soziale Marktwirtschaft und die Europäische Union ein Garant für Frieden. Und nicht nur dafür. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Mehr als sechs Jahrzehnte nach den Römischen Verträgen steht Europa vor großen Herausforderungen und die einzig sinnvolle Lösung ist, den Zusammenhalt zu stärken. So ist es in den binnenpolitischen Fragen, umso mehr aber auch hinsichtlich der Herausforderungen, die sich aus der Debatte um die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung in den letzten Jahren ergeben. Ob Handel oder Investitionen: Die europäische Wirtschaft braucht verlässliche Strukturen und die EU kann mit einer gemeinsamen Stimme mehr erreichen als jeder einzelne EU-Mitgliedstaat selbst. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Das Jahr 2019 stellt für die Europäische Union einen Neuanfang dar – so viel steht fest. In einem Rutsch werden die Präsidenten der Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank ausgetauscht. Als erste richtungsweisende Weichenstellung steht in diesem Kontext die Wahl zum Europäischen Parlament an. Gelingt es den Nationalisten und Brexit-Hasardeuren, jeden Reformeifer zu bremsen, oder wird der europafreundliche französische Präsident zum Königsmacher und schafft es, seine bislang reichlich inkohärenten Visionen auf konkrete Projekte herunterzubrechen? (Hier alle Beiträge unserer „Europa macht stark“-Serie lesen.)

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