Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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Eines muss man der deutschen Sozialdemokratie lassen – im Taufen von Reformvorschlägen ist sie immer noch führend. Ob nun „Bürgerversicherung“, „Gute-Kita-Gesetz“ oder nun die „Respekt-Rente“ – es klingt erst mal immer gut. Doch schaut man sich die Reformen genauer an, bleibt es oft beim guten Marketing, das Produkt selbst kann hingegen selten überzeugen. Dies gilt insbesondere bei der sog. Respekt-Rente, welche sich bei genauerer Ansicht eher als respektlos gegenüber den erfolgreichen Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft und seiner in weiten Teilen sehr erfolgreichen Alterssicherungssysteme präsentiert.

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Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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