An der Börse sind 2 und 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

Tag Archives: Sozialpolitik

Wir brauchen so etwas wie eine Agenda 2030, meint der Kuratoriumsvorsitzende der INSM Wolfgang Clement. Und in diese Agenda gehöre eine neue Sozialstaatspolitik. Denn die aktuelle Politik sei gerade dabei, die Grenzen der Leistungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu überschreiten. weiterlesen

Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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