Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren nur, wenn sie offen sind. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

Archiv der Kategorie: "Soziales"

Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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Seit Jahren ein Dauerbrenner: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner machen sich dafür stark. Die finnische Regierung experimentiert damit herum. Und obwohl sogar Leute wie der liberale Ökonom Milton Friedman mit seinem Konzept der negativen Einkommensteuer (nicht ganz zu Recht) als Kronzeugen angerufen werden, ist es vor allem ein Projekt, das von linken Gruppierungen vorangetrieben wird. Umso verwunderlicher ist es, dass sie einen wesentlichen Punkt übersehen: Das BGE würde Zuwanderung deutlich erschweren.

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Die universelle Krise und mit ihr das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, reichen weiter als die Probleme der Finanzkrise, des Terrorismus oder Klimawandels. Die Ursprünge der politischen und gesellschaftlichen Unordnung führen den Autor und Soziologen Pankaj Mishra bis ins 18. Jahrhundert. Verstärkt werden die heutigen Krisen für ihn allerdings durch eine uralte menschliche Schwäche: unser „Ressentiment“ allem und jedem gegenüber.

Pankaj Mishra: Das Zeitalter des Zorns – eine Geschichte der Gegenwart, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2017

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Die Diskussion um die gesetzliche Rentenversicherung wird zunehmend von der Sorge um vermehrte Altersarmut geleitet. Es mangelt nicht an Horrorszenarien, eher an Lösungsvorschlägen. „Rente mit 70 – Ein Schwarzbuch“, herausgegeben von Annelie Buntenbach, Markus Hofmann und Ingo Schäfer, unterstreicht den Befund. Anders als der Titel glauben machen möchte, setzt sich das Buch nicht mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auseinander, in mehr als 40 Portraits geht es um das Thema Arbeit. Ein Etikettenschwindel.

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Der demografische Wandel ist Fakt – und trotzdem stecken die großen Parteien im Bundestagswahlkampf den Kopf in den Sand. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage – und weil das Problem nicht kleiner, sondern immer größer wird – ist jetzt die Zeit zu handeln, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die auf steigende Armutsrisiken im Alter aufmerksam macht. Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen, aber im Kern wenig überraschend. Mehr noch sind die politischen Ableitungen lesenswert, bestätigen sie doch jene Stimmen, die bereits seit Monaten gegen den medialen Alarmismus sprechen und für eine sachgerechte Diskussion werben.

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