Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Archiv der Kategorie: "Soziales"

Wer die Ursachen kennt, kann Probleme lösen. Diese simple Logik gilt auch für den Wirtschaftszweig der Immobilien. So helfen Enteignungen kaum gegen steigende Mieten. Stattdessen müssen mehr Wohnungen entstehen, Bauen muss günstiger werden.

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Wie ticken die Deutschen beim Thema „Rente“? Welche Politik wird vom Wähler durch höhere Zustimmung zu einer Partei honoriert? Was wird dagegen von Wählern merhheitlich abgelehnt? Der renommierte Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich den INSM-Rentenmonitor genau angeschaut und die Ergebnisse im folgenden Kurzgutachten „Parteipolitik, Bevölkerungseinstellungen und Wahlverhalten am Beispiel des Rentenbereichs“ (.PDF) eingeordnet.

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Nachhaltigkeit in der Politik ist inzwischen zu einer allgegenwärtigen Forderung und zu einem ungeschriebenen Gütesiegel „guter“ Politik geworden. Zum Teil ist das Prinzip bereits im Grundgesetz verankert, in Form der Schuldenbremse in Artikel 109 Abs. 2 als auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a. Was fehlt ist die sozialpolitische Dimension von Nachhaltigkeit. Die Politik kann etwa in den Sozialversicherungen milliardenschwere Ausgaben beschließen, die von zukünftigen Generationen finanziert werden müssen. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier fordert in dem Gutachten „Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip“ die Einführung eines umfassenden Nachhaltigkeitsziels im Grundgesetz. Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung seine Gutachtens (Download des gesamten Gutachtens).

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Sowohl Dänemark als auch die Niederlande gelten für viele als Vorbild bei der Rente, weil beide Länder ein hohes Sicherungsniveau im Alter zu bieten scheinen. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Ökonom Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft hat für die INSM die beiden Länder verglichen (Gutachten als PDF) und zieht Lehren für die Rentendebatte in Deutschland. Er zeigt: Dank späterem Rentenbeginn und mehr kapitalbasierter Altersvorsorge sind unsere Nachbarn auf den demografischen Wandel besser vorbereitet. Im Folgenden die Zusammenfassung des Gutachtens.

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Wir brauchen so etwas wie eine Agenda 2030, meint der Kuratoriumsvorsitzende der INSM Wolfgang Clement. Und in diese Agenda gehöre eine neue Sozialstaatspolitik. Denn die aktuelle Politik sei gerade dabei, die Grenzen der Leistungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu überschreiten. weiterlesen

Eines muss man der deutschen Sozialdemokratie lassen – im Taufen von Reformvorschlägen ist sie immer noch führend. Ob nun „Bürgerversicherung“, „Gute-Kita-Gesetz“ oder nun die „Respekt-Rente“ – es klingt erst mal immer gut. Doch schaut man sich die Reformen genauer an, bleibt es oft beim guten Marketing, das Produkt selbst kann hingegen selten überzeugen. Dies gilt insbesondere bei der sog. Respekt-Rente, welche sich bei genauerer Ansicht eher als respektlos gegenüber den erfolgreichen Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft und seiner in weiten Teilen sehr erfolgreichen Alterssicherungssysteme präsentiert.

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Wie kann die Quote der Organspender erhöht werden? Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt eine doppelte Widerspruchslösung vor: Bürger müssten einer Organspende dann aktiv widersprechen, sonst würden sie automatisch zu Organspendern. Statt auf Zwang könnte der Staat aber auch auf eine andere Methode setzen: Maximilian Müller skizziert eine Lösung, bei der sich die Bürger „nur“ entscheiden müssen.

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