Wie entwickeln sich die Staatsfinanzen unter den Bedingungen der heutigen Gesetzgebung? Der sogenannte Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums der Finanzen geht dieser Frage nach. Jetzt ist der fünfte erschienen. Der Ökonom Prof. Dr. Jochen Pimpertz hat ihn sich angesehen.
Continue reading „Tragfähigkeitsbericht: Nicht auf Lorbeeren ausruhen“Steuern und Finanzen
Fast 6 Millionen Menschen zahlen den Soli auch 2021 weiter
Die Regierung tut so, als ob der Soli für den Normalbürger bald Geschichte wäre und nur Reiche und Großkonzerne weiterzahlen müssten. Das stimmt aber nicht. Nach derzeitiger Rechtslage ist für viele Leistungsträger, Rentner und Unternehmen weiterhin kein Soli-Ende in Sicht. Continue reading „Fast 6 Millionen Menschen zahlen den Soli auch 2021 weiter“
Warum Deutschland keine Vermögensteuer braucht
Die SPD möchte eine Vermögensteuer einführen – „um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen“, so die Begründung der Parteispitze. Ein Plädoyer für deren Nichtumsetzung. Continue reading „Warum Deutschland keine Vermögensteuer braucht“
Soli und kein Ende: Wie Sparer und kleine Unternehmen weiter zahlen müssen
Es heißt, nur noch Spitzenverdiener und Reiche müssten künftig den Soli zahlen. Das stimmt aber nicht. Denn der Soli auf die Kapitalertragsteuer bleibt genauso unverändert bestehen wie auf die Körperschaftsteuer. Das trifft nicht zuletzt Sparer und kleine Unternehmen. Continue reading „Soli und kein Ende: Wie Sparer und kleine Unternehmen weiter zahlen müssen“
Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. Continue reading „Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts“
Alles andere wäre Willkür: Warum der Soli komplett abgeschafft werden sollte
Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.
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Der Soli gehört abgeschafft
Ende 2019 sollte Schluss sein mit dem Soli, fordert Alfred Gaffal, Präsident der vbw – die bayerische Wirtschaft. Und er hat gute Gründe.
Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht
Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.
Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte
Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.
Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)
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Die Wanderung der Mittelschicht: Hohe Abgaben- und Steuerlast verschiebt die ökonomische Mitte
Wie haben sich die Einkommen und Vermögen der Mittelschicht in den letzten Jahren entwickelt, und welche politischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Mittelschicht zu sichern? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Fragen in ihrem Mittelstandsbericht untersucht – und Antworten gefunden.
Mittelstandsbauch: Das 37-Milliarden-Euro-Problem im Einkommensteuertarif
Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]
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Trump kann auch klug: Wie die Steuerreform in den USA wirkt
Vor gut einem halben Jahr hat Donald Trump mit seiner Steuerreform den internationalen Steuerwettbewerb wieder angestoßen. Versprochen wurden höhere Investitionen und neue Jobs. Zwar sehen Kritiker in Trumps Steuersenkungen vor allem eine Begünstigung von Reichen und Unternehmen, doch die Reform trägt erste Früchte – mit überraschendem Ergebnis: Immer mehr Arbeitnehmer profitieren gerade von der Senkung der Unternehmenssteuern.
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Wie der Staat am privaten Stromkonsum verdient
Mehr als zehn Milliarden Euro haben die privaten Haushalte im Jahr 2017 über Ihren Stromkonsum an den Fiskus gezahlt. 2,6 Milliarden Euro davon verdient der Staat alleine durch die Besteuerung von politisch beschlossenen Abgaben.
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Staat denkt wenig an die Zukunft: Deutschland investiert deutlich unter OECD-Durchschnitt
Deutschland investiert deutlich weniger als andere Staaten in seine Zukunft. Bei den staatlichen Investitionen im Allgemeinen und bei Bildungsausgaben im Speziellen liegt die größte europäische Volkswirtschaft weit hinter vergleichbaren Wirtschaftsnationen. Das ist ein Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Continue reading „Staat denkt wenig an die Zukunft: Deutschland investiert deutlich unter OECD-Durchschnitt“
Beitragssatz jetzt senken!
Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte vor. Allerdings wird kein konkreter Zeitpunkt dafür genannt. Warum nicht? Die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind prall gefüllt. Deshalb sollte der Beitragssatz so schnell wie möglich sinken – und auch stärker als geplant.