Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.

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Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.

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Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]

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Vor gut einem halben Jahr hat Donald Trump mit seiner Steuerreform den internationalen Steuerwettbewerb wieder angestoßen. Versprochen wurden höhere Investitionen und neue Jobs. Zwar sehen Kritiker in Trumps Steuersenkungen vor allem eine Begünstigung von Reichen und Unternehmen, doch die Reform trägt erste Früchte – mit überraschendem Ergebnis: Immer mehr Arbeitnehmer profitieren gerade von der Senkung der Unternehmenssteuern.

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Deutschland investiert deutlich weniger als andere Staaten in seine Zukunft. Bei den staatlichen Investitionen im Allgemeinen und bei Bildungsausgaben im Speziellen liegt die größte europäische Volkswirtschaft weit hinter vergleichbaren Wirtschaftsnationen. Das ist ein Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. weiterlesen

Tatkräftige und konsumfreudige Bürger sowie eine andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank eröffnen dem Bund eine gewaltige Gestaltungsmacht. Bei genauerem Hinsehen ist der Haushaltsspielraum sogar deutlich größer, als bisher von der Bundesregierung verlautete. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige daraus zu machen. Und das heißt Steuern runter, Investitionen rauf und eine Verschnaufpause bei den sozialen Wohltaten.

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Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.

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