Steuern und Finanzen

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Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter

Trotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.

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Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen

Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Auch deswegen sollte die Politik besser dauerhaft und nicht nur temporär für günstigere Preise sorgen.

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Nicht schon wieder eine Umlage!

Über die Gasumlage wird in Deutschland heftig diskutiert. Sie soll notleidende Gasunternehmen retten. Doch die Umlage ist nicht fair und verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen. Es ist es besser, die wenigen Unternehmen, die tatsächlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt mit steuerlichen Mitteln durch den Staat zu fördern oder die Kreditlinien auszudehnen.

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Konsequenzen der Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V bei Ehepaaren

Die Ampel-Koalition will die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete oder Verpartnerte abschaffen. Weil die Vorteile des Splitting-Effekts vollständig dem oder der mit dem höheren Einkommen zugutekommen. Das kann den Anreiz für den Zweitverdiener reduzieren, mehr zu arbeiten. – Eine Aufklärung.  

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Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar

Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.

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Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist

Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.

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Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele

Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen auch die Reaktionen nach dem Anstieg der Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Etwa der Tankrabatt, der seit 1. Juni in Kraft ist. Er suggeriert eine Entlastung, die in Wirklichkeit keine ist. Er sollte deshalb auf keinen Fall verlängert werden.

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Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist

Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.

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Wie hoch wird die Inflation steigen? Wie lange wird sie andauern?

Nach einer längeren Phase niedriger Inflationsraten – weit unter den Inflationszielen der meisten Zentralbanken – hat die Preissteigerung wieder hohe Wachstumsraten erreicht. Was im letzten und im vorletzten Jahr wie eine Kombination aus vielen Einmaleffekten aussah, gewinnt nun an Dauerhaftigkeit. Sechs strukturelle Faktoren bestimmen das neue Inflationsumfeld.

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Die Rückkehr der kalten Progression

„Kalte Progression“ meint jene Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Eigentlich geschieht diese Anpassung in Deutschland. Doch die Überraschungsinflation lässt die „kalte Progression“ wieder aufflackern. Noch ist unklar wie damit umgegangen wird. Ein Vorschlag.

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Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht

Die Zielsetzung der Koalitionspartner ist ehrenwert. Das laufende Jahrzehnt soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Im politischen Alltag aber könnte bald wieder die Tendenz zu Gegenwartsausgaben dominieren. Was die Finanzpolitik der Ampelregierung daher jetzt dringend benötigt, ist ein neuer budgetpolitischer Kompass, der den Versprechen Verbindlichkeit verleiht.

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Alle wollen die Mitte entlasten

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich alle Parteien zu einer Reform der Einkommensteuer positioniert. Die Parteien sind sich weitgehend einig darin, Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Inwieweit Spitzenverdiener künftig mehr zahlen sollen, ist dagegen strittig. Wer profitiert von den Steuerplänen? Wer verliert? Eine Übersicht.

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Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist

Wer Steuerfragen auf Gerechtigkeitsfragen reduziert, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – nämlich nachhaltigen Steuereinnahmen. Die Vorstellung, Deutschland könne mit breiten Steuererhöhungen mehr Gleichheit durchsetzen, ohne dafür auch nur den geringsten Preis zu bezahlen, ist falsch. – Eine Aufklärung über Zielkonflikte in der Steuerpolitik.

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Reform der Riester-Rente: Was jetzt zu tun ist

Die Riester-Rente braucht dringend eine Reform, um das Instrument der Kapitaldeckung in der Bevölkerung nicht vollkommen zu diskreditieren. Das Ergebnis wäre, bei etwas mehr Risiko, viel mehr Ertrag. Was es dafür braucht? Die Abschaffung der Beitragsgarantie.

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