Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.
Continue reading “Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar”Steuern und Finanzen
Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist
Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.
Continue reading “Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist”Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen auch die Reaktionen nach dem Anstieg der Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Etwa der Tankrabatt, der seit 1. Juni in Kraft ist. Er suggeriert eine Entlastung, die in Wirklichkeit keine ist. Er sollte deshalb auf keinen Fall verlängert werden.
Continue reading “Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele”Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Continue reading “Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist”Wie hoch wird die Inflation steigen? Wie lange wird sie andauern?
Nach einer längeren Phase niedriger Inflationsraten – weit unter den Inflationszielen der meisten Zentralbanken – hat die Preissteigerung wieder hohe Wachstumsraten erreicht. Was im letzten und im vorletzten Jahr wie eine Kombination aus vielen Einmaleffekten aussah, gewinnt nun an Dauerhaftigkeit. Sechs strukturelle Faktoren bestimmen das neue Inflationsumfeld.
Continue reading “Wie hoch wird die Inflation steigen? Wie lange wird sie andauern?”Die Rückkehr der kalten Progression
„Kalte Progression“ meint jene Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Eigentlich geschieht diese Anpassung in Deutschland. Doch die Überraschungsinflation lässt die „kalte Progression“ wieder aufflackern. Noch ist unklar wie damit umgegangen wird. Ein Vorschlag.
Continue reading “Die Rückkehr der kalten Progression”Ist die Steuerlast gesunken oder gestiegen?
Zwei Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hat eine Studie falsch gerechnet? Nein. Es wurde Unterschiedliches betrachtet. Eine Vertiefung.
Continue reading “Ist die Steuerlast gesunken oder gestiegen?”Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht
Die Zielsetzung der Koalitionspartner ist ehrenwert. Das laufende Jahrzehnt soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Im politischen Alltag aber könnte bald wieder die Tendenz zu Gegenwartsausgaben dominieren. Was die Finanzpolitik der Ampelregierung daher jetzt dringend benötigt, ist ein neuer budgetpolitischer Kompass, der den Versprechen Verbindlichkeit verleiht.
Continue reading “Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht”Alle wollen die Mitte entlasten
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich alle Parteien zu einer Reform der Einkommensteuer positioniert. Die Parteien sind sich weitgehend einig darin, Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Inwieweit Spitzenverdiener künftig mehr zahlen sollen, ist dagegen strittig. Wer profitiert von den Steuerplänen? Wer verliert? Eine Übersicht.
Continue reading “Alle wollen die Mitte entlasten”Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist
Wer Steuerfragen auf Gerechtigkeitsfragen reduziert, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – nämlich nachhaltigen Steuereinnahmen. Die Vorstellung, Deutschland könne mit breiten Steuererhöhungen mehr Gleichheit durchsetzen, ohne dafür auch nur den geringsten Preis zu bezahlen, ist falsch. – Eine Aufklärung über Zielkonflikte in der Steuerpolitik.
Continue reading “Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist”Reform der Riester-Rente: Was jetzt zu tun ist
Die Riester-Rente braucht dringend eine Reform, um das Instrument der Kapitaldeckung in der Bevölkerung nicht vollkommen zu diskreditieren. Das Ergebnis wäre, bei etwas mehr Risiko, viel mehr Ertrag. Was es dafür braucht? Die Abschaffung der Beitragsgarantie.
Continue reading “Reform der Riester-Rente: Was jetzt zu tun ist”Einkommensteuer: Die Belastung steigt
Die oberen 10 Prozent waren im Jahr 2019 höher mit Einkommensteuer und Soli belastet als 1998 – vor der rot-grünen Steuerreform. Aber auch für die weiteren Einkommensgruppen hatte die Belastung vor der Corona-Pandemie zugenommen.
Continue reading “Einkommensteuer: Die Belastung steigt”Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit
Die Aussetzung der Schuldenbremse macht in der Corona-Pandemie Sinn. Aber die Politik könnte der Verlockung unterliegen, das zusätzliche Geld auch für Projekte auszugeben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Eine Schätzung.
Continue reading “Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit”Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW bescheinigt dem Standort Deutschland unnötige bürokratische Lasten, wovon insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen sind. Deshalb: Um Deutschland wieder familienunternehmerfreundlich zu machen, bedarf es jetzt einer klugen Wirtschaftspolitik.
Continue reading “Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung”Corona-Finanzen: Kein Anlass zu Aktionismus in der Finanzpolitik
Die Corona-Pandemie findet hoffentlich im kommenden Jahr ihr Ende. Die finanziellen Folgen werden noch einige Jahre spürbar sein. Ungewiss ist aber das Ausmaß. So viel aber dürfte schon jetzt feststehen: Der Staat wird sparen müssen, wenn er zurück zur soliden Finanzpolitik will.
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