Die Steuereinnahmen sind absolut gesehen weiter hoch, doch die jüngste Steuerschätzung ist niedriger als von manchen erwartet. Die Folge: Für 2024 dürften sich weitere Haushaltslücken auftun. Mit einem Trick könnten die Zinsausgaben gedrückt werden – mit dem nicht unerheblichen Nachteil, dass in den Folgejahren höhere Zahlungen fällig würden.
Continue reading “Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?”Steuern und Finanzen
Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder
Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder”Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse
Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse”Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig
Der Soli wurde vor mehr als drei Jahrzehnten erstmals eingeführt. Warum es höchste Zeit ist, ihn abzuschaffen.
Continue reading “Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig”Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter
Trotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.
Continue reading “Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter”Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen
Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Auch deswegen sollte die Politik besser dauerhaft und nicht nur temporär für günstigere Preise sorgen.
Continue reading “Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen”Nicht schon wieder eine Umlage!
Über die Gasumlage wird in Deutschland heftig diskutiert. Sie soll notleidende Gasunternehmen retten. Doch die Umlage ist nicht fair und verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen. Es ist es besser, die wenigen Unternehmen, die tatsächlich in extremen Schwierigkeiten stecken, wie vor allem Uniper, gezielt mit steuerlichen Mitteln durch den Staat zu fördern oder die Kreditlinien auszudehnen.
Continue reading “Nicht schon wieder eine Umlage!”Konsequenzen der Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V bei Ehepaaren
Die Ampel-Koalition will die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete oder Verpartnerte abschaffen. Weil die Vorteile des Splitting-Effekts vollständig dem oder der mit dem höheren Einkommen zugutekommen. Das kann den Anreiz für den Zweitverdiener reduzieren, mehr zu arbeiten. – Eine Aufklärung.
Continue reading “Konsequenzen der Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V bei Ehepaaren”Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar
Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.
Continue reading “Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar”Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist
Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.
Continue reading “Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist”Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen auch die Reaktionen nach dem Anstieg der Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Etwa der Tankrabatt, der seit 1. Juni in Kraft ist. Er suggeriert eine Entlastung, die in Wirklichkeit keine ist. Er sollte deshalb auf keinen Fall verlängert werden.
Continue reading “Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele”Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Continue reading “Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist”Wie hoch wird die Inflation steigen? Wie lange wird sie andauern?
Nach einer längeren Phase niedriger Inflationsraten – weit unter den Inflationszielen der meisten Zentralbanken – hat die Preissteigerung wieder hohe Wachstumsraten erreicht. Was im letzten und im vorletzten Jahr wie eine Kombination aus vielen Einmaleffekten aussah, gewinnt nun an Dauerhaftigkeit. Sechs strukturelle Faktoren bestimmen das neue Inflationsumfeld.
Continue reading “Wie hoch wird die Inflation steigen? Wie lange wird sie andauern?”Die Rückkehr der kalten Progression
„Kalte Progression“ meint jene Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Eigentlich geschieht diese Anpassung in Deutschland. Doch die Überraschungsinflation lässt die „kalte Progression“ wieder aufflackern. Noch ist unklar wie damit umgegangen wird. Ein Vorschlag.
Continue reading “Die Rückkehr der kalten Progression”Ist die Steuerlast gesunken oder gestiegen?
Zwei Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hat eine Studie falsch gerechnet? Nein. Es wurde Unterschiedliches betrachtet. Eine Vertiefung.
Continue reading “Ist die Steuerlast gesunken oder gestiegen?”