Die Marktwirtschaft ist das beste bisher bekannte Mittel zur Verwirklichung der Freiheit und der Solidarität aller Menschen. Prof. Dr. Dr. Karl Homann, Emeritierter Professor der Wirtschaftsethik, Ludwig-Maximilians-Universität München

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Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. weiterlesen

Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.

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Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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