Steuern

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Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!

Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Wie wirken Fiskalregeln?

Wie wirken Fiskalregeln?

Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden. 

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung. 

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Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist

Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist

Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele

Tankrabatt: Teurer Balsam für die Autofahrerseele

Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen auch die Reaktionen nach dem Anstieg der Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Etwa der Tankrabatt, der seit 1. Juni in Kraft ist. Er suggeriert eine Entlastung, die in Wirklichkeit keine ist. Er sollte deshalb auf keinen Fall verlängert werden.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist

Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist

Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist

Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist

Wer Steuerfragen auf Gerechtigkeitsfragen reduziert, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – nämlich nachhaltigen Steuereinnahmen. Die Vorstellung, Deutschland könne mit breiten Steuererhöhungen mehr Gleichheit durchsetzen, ohne dafür auch nur den geringsten Preis zu bezahlen, ist falsch. – Eine Aufklärung über Zielkonflikte in der Steuerpolitik.

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ArbeitsmarktTagged , , , , Leave a Comment on Arbeitskosten fast doppelt so hoch wie Nettolohn

Arbeitskosten fast doppelt so hoch wie Nettolohn

Arbeitnehmer interessiert vor allem der Nettolohn, für Arbeitgeber sind dagegen die gesamten Arbeitskosten eine entscheidende Größe. Die Differenz der beiden Werte wird Tax Wedge genannt. Die ist in Deutschland besonders hoch. Das ist ein Problem. Denn die große Spanne macht Schwarzarbeit attraktiv und verschärft Beschäftigungsprobleme.

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WeekenderTagged , , , , , , Leave a Comment on Weekender-Themen: Corona-Wirtschaftspolitik, Abgabenlast, Mietendeckel, Aufschwung, Schuldenbremse

Weekender-Themen: Corona-Wirtschaftspolitik, Abgabenlast, Mietendeckel, Aufschwung, Schuldenbremse

Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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5 vor 10: Steuern, Kollaboration, Homeoffice, Geldwäsche, Banken

Heute beschäftigen wir uns in den Linktipps mit der Besteuerung multinationaler Konzerne, mit guten Argumenten für Kollaborationen, mit Führung im Homeoffice, mit einer Anleitung für Geldwäscherei und der aktuellen Situation der Banken.

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5 vor 10: Steuern, Studium, Geschäftsberichte, EZB, Vermögen

Heute geht es in den Linktipps um die Schwierigkeiten bei dem Entwurf einer effektiven Vermögensteuer, den erwarteten Wert eines Studienabschlusses, Geschäftsbericht lesende Künstliche Intelligenzen, die Negativzinsen der EZB und das Verhältnis zwischen BIP und Vermögen in den USA.

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5 vor 10: Jugendarbeitslosigkeit, Impfstoff, USA, Handelskonflikt, Steuern

Heute in den Linktipps: Warum die EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpfen sollte, wie sich Unternehmen auf die Aufgaben der globalen Distribution eines Impfstoffs vorbereiten, was Joe Bidens Wahlsieg für die US-amerikanische Klimapolitik bedeutet und wieso sich der Handelskonflikt zwischen Australien und China zuspitzt. Außerdem: Kann und sollte man Künstliche Intelligenz besteuern?

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5 vor 10: USA, Fachkräfte, Konjunktur, Türkei, Steuern

Heute geht es in den Linktipps um die Reaktion der amerikanischen Wirtschaft auf Joe Bidens Wahlsieg, den Bedarf an Fachkräften für die Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung, die verschiedenen wirtschaftlichen Wege durch die zweite Corona-Welle in Deutschland, Österreich und der Schweiz und den neuen Notenbankchef der Türkei. Außerdem: Forscher untersuchen den Effekt temporärer Mehrwertsteueränderungen.

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