Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
Continue reading “Wie wirken Fiskalregeln?”Autor: Prof. Dr. Niklas Potrafke
ist Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Autor
Prof. Dr. Niklas Potrafke
ist Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.