Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.
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Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
Continue reading “Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein”Wie wirken Fiskalregeln?
Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
Continue reading “Wie wirken Fiskalregeln?”Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität
Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung.
Continue reading “Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität”Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?
Die Steuereinnahmen sind absolut gesehen weiter hoch, doch die jüngste Steuerschätzung ist niedriger als von manchen erwartet. Die Folge: Für 2024 dürften sich weitere Haushaltslücken auftun. Mit einem Trick könnten die Zinsausgaben gedrückt werden – mit dem nicht unerheblichen Nachteil, dass in den Folgejahren höhere Zahlungen fällig würden.
Continue reading “Was bedeutet die jüngste Steuerschätzung für die zukünftige Finanzplanung?”Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist
Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.
Continue reading “Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist”Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist
Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Continue reading “Warum die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 einfach ist”Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht
Die Zielsetzung der Koalitionspartner ist ehrenwert. Das laufende Jahrzehnt soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. Im politischen Alltag aber könnte bald wieder die Tendenz zu Gegenwartsausgaben dominieren. Was die Finanzpolitik der Ampelregierung daher jetzt dringend benötigt, ist ein neuer budgetpolitischer Kompass, der den Versprechen Verbindlichkeit verleiht.
Continue reading “Die Zukunftsquote: Was die neue Regierung jetzt braucht”Weekender-Themen: Staatsschulden, Neoliberalismus, EZB, Inflation, Mindeststeuer
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
Continue reading “Weekender-Themen: Staatsschulden, Neoliberalismus, EZB, Inflation, Mindeststeuer”Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
Continue reading “Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform”Weekender-Themen: Steuern, die Grünen, Strompreis, Ungleichheit, Schulden
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen der Woche. Heute: Olaf Scholz und der Wahlkampf, die Grünen und die Industrie, der Strompreis und die Wettbewerbsfähigkeit, die Industrialisierung und die Ungleichheit sowie das Corona-Virus und die Staatsschulden.
Continue reading “Weekender-Themen: Steuern, die Grünen, Strompreis, Ungleichheit, Schulden”Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit
Die Aussetzung der Schuldenbremse macht in der Corona-Pandemie Sinn. Aber die Politik könnte der Verlockung unterliegen, das zusätzliche Geld auch für Projekte auszugeben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Eine Schätzung.
Continue reading “Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit”5 vor 10: Kurzarbeit, Steuern, Haushalt, Konjunkturhilfen, Arbeitslosigkeit
In den Linktipps geht es heute um die Wirkung der Kurzarbeit auf die Arbeitslosenzahlen, den Effekt der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, die beste Aufgabenverteilung zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die langfristig sinnvollsten Konjunkturspritzen. Außerdem: Warum Ökonomen bei den Arbeitslosigkeitsprognosen in den USA so weit danebenlagen.
Continue reading “5 vor 10: Kurzarbeit, Steuern, Haushalt, Konjunkturhilfen, Arbeitslosigkeit”5 vor 10: Haushalt, China, Juwelen, Klimaschutz, Arbeitsmarkt
In den Linktipps geht es heute um die Haushaltspolitik der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß in China und um Geschäfte mit gestohlenen Juwelen. Außerdem: Der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik sowie besorgniserregende Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
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5 vor 10: EU-Haushalt, Handelskonflikt, Sozialkredit, Steuern, Draghi
In den Linktipps geht es heute darum, wie die EU ihre Haushaltsregeln überarbeiten will, wie Machtpolitik den Handel und damit den Wohlstand gefährdet, welchen Einfluss das chinesische Sozialkredit-System auf deutsche Unternehmen hat, warum es möglicherweise Zeit für Steuersenkungen ist und welches Vermächtnis der scheidende EZB-Präsident hinterlässt.
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