Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
Continue reading “Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform”Bundeshaushalt
5 vor 10: Drohungen, Überschüsse, Bundeshaushalt, Wechselkurse, Sparkassen
Heute in den Linktipps: Wie sähe ein Handelskrieg zwischen China und den USA aus? Woher rührt der deutsche Außenhandelsüberschuss? Wofür sollte der Überschuss im Bundeshaushalt ausgegeben werden? Zudem geht es um die Schwankungen der Wechselkurse und instabile Sparkassen.
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5 vor 10: Flüchtlinge, Trump, Bundeshaushalt, Zinsen, Helikopter-Geld
Soll der Staat Geld von Flüchtlingen nehmen? Was ist von der Wirtschaftspolitik Donald Trumps zu halten? Wem schadet der neue Bundeshaushalt und wie geht es weiter mit den Zinsen? Antworten dazu gibt es heute in den Linktipps. Außerdem geht es um die Frage, ob die EZB künftig Geld direkt verteilen sollte.
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„Schwarze Null“ ade
Bis 2019 sieht die Finanzplanung des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei sind die Kostenrisiken für Bund, Länder und Komunen allgegenwärtig. Und Ausgabenkürzungen scheinen tabu zu sein.
Abbau der kalten Progression: Deutschland hinkt international hinterher
Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.
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Es klingeln die Kassen!
Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.
Gute Schulden, schlechte Schulden
Die Debatte über die deutschen Staatsschulden wird oft einseitig und hysterisch geführt. Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, ob der Staat das Geld konsumiert oder ob er es investiert und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft schafft.
Warum wir keine Reichensteuer brauchen
Die Reichensteuer gilt in diesen Zeiten als Mittel der Wahl, wenn es um das von vielen gefühlte Gerechtigkeitsproblem geht. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes übersehen allerdings, dass er nicht nur ein paar wenige Spitzenverdiener trifft. Auch die mittelständischen Unternehmen würden belastet.
Ja ist denn schon Weihnachten?!
Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.
Verführerisches Budgetglück
Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?
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Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Sorglos in guten Zeiten
Im Jahr 2014 könnte der Bund zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenbergs beginnen, wie eine Studie im Auftrag der INSM zeigt. Damit könnte Wolfgang Schäuble in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert. Doch reicht der Ehrgeiz dafür aus?