Haushaltskonsolidierung

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Haushaltsüberschuss: Warum Wolfgang Schäuble recht hat

Zum zweiten Mal in Folge erzielte der Staat im vergangenen Jahr einen Milliarden-Überschuss. Nun ist in der großen Koalition ein Streit entbrannt, wofür das Geld verwendet werden soll: investieren, Schulden tilgen oder Steuern senken?

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Der deutsche Spar-Mythos

Die Zinsausgaben des Bundes sinken, obwohl die Staatsverschuldung insgesamt angestiegen ist.Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.

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Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da

Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag.Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind so hoch wie nie. Dennoch will der Bundesfinanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit höheren Steuern kompensieren. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen.

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Es klingeln die Kassen!

Das Steueraufkommen in Deutschland eilt von einem Rekord zum nächsten.Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.

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Kompetenz und Haftung: Warum die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist

140617_Neuverschuldung-EUDie Wurzeln der europäischen Staatsschulden- und Finanzkrise liegen weit zurück. Bereits 1992 war bekannt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der künftigen Euroländer sehr unterschiedlich war und daher für den gemeinsamen Währungsraum das reelle Risisko bestand, in eine Transferunion abzugleiten. Mit den Maastrichter Verträgen hat man versucht, dem Problem Herr zu werden – ohne Erfolg, wie wir heute wissen.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Enthemmte Finanzmarktökonomie untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft

Enthemmte Finanzmarktökonomie untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft

Die Exzesse des Turbokapitalismus haben dafür gesorgt, dass die Marktwirtschaft nachhaltigen Schaden erlitten hat. Heute herrscht ein linker Zeitgeist. Dies könnte sich rächen.

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Kesselschlacht gegen Staatsschulden

Wie können sich Staaten von ihren Schulden befreien, wenn die traditionellen Instrumente nicht mehr helfen? Mit negativen Zinsen testen die Notenbanken einen neuen Weg. Doch führt er auch zum Ziel und was kommt als nächstes? Ein Kommentar von Walther Otremba.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen

Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen

Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem Wohlfahrtsstaat, der unendliche Summen kostet, aber gleichzeitig Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft untergräbt. Alles unter der Flagge angeblicher Gerechtigkeit! Die Zeche bezahlen die „Begünstigten“ meist selbst – durch höhere Steuern und Sozialabgaben.

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Steuern und FinanzenTagged , , 14 Kommentare zu Gute Schulden, schlechte Schulden

Gute Schulden, schlechte Schulden

Die Debatte über die deutschen Staatsschulden wird oft einseitig und hysterisch geführt. Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, ob der Staat das Geld konsumiert oder ob er es investiert und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft schafft.

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Haushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!

Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss nicht sofort wieder auszugeben, um für künftige Aufgaben Rücklagen zu bilden. Verschuldung bleibt deshalb Verschuldung, auch wenn sie geringer ausfällt als im Vorjahr.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?

Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?

Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts. Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses  Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.

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