Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte vor. Allerdings wird kein konkreter Zeitpunkt dafür genannt. Warum nicht? Die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind prall gefüllt. Deshalb sollte der Beitragssatz so schnell wie möglich sinken – und auch stärker als geplant.
Autor: avaris
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Die Koalitionsvereinbarungen zur Steuerpolitik – Ein Armutszeugnis
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD sind auf der Zielgeraden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Obwohl im Wahlkampf versprochen, bleiben große Entlastungen für die Steuerzahler aus.
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Soli abschaffen!
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, hieß es nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen vergangene Woche. Aber sicher ist das noch lange nicht. Dabei hätten die Steuerzahler eine Entlastung mehr als verdient.
Die Zeit ist reif für eine kräftige Steuersenkung
Die Steuereinnahmen steigen und steigen. Was die Politiker freut, muss die Bürger ärgern. Denn jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, schränkt den privaten Handlungsrahmen ein. Auch geht der Staat mit den Einnahmen wenig effizient um. Es ist höchste Zeit, die Steuerlast zu senken.
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Warum die Vermögensteuer nicht wieder erhoben werden sollte
Obwohl sie seit 20 Jahren in Deutschland nicht mehr erhoben wird, war sie nie richtig weg: Die Rede ist von der Vermögensteuer. Beinahe in jedem Bundeswahlkampf wird über die Besteuerung von Vermögen gestritten. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Vermögensteuer auch im Wahlkampf 2017 ein Thema sein wird. Continue reading “Warum die Vermögensteuer nicht wieder erhoben werden sollte”
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte gesenkt werden!
Noch nie seit der Wiedervereinigung waren in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung wie heute – und seit der Wende hat es nicht mehr so wenige Arbeitslose gegeben wie im November 2015. Die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist bis obenhin voll, denn es gibt immer weniger Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird in den Jahren 2015 und 2016 sehr hohe Überschüsse erzielen. Die logische Konsequenz: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte gesenkt werden!
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Die fetten Jahre sind vorbei
Die gesetzliche Rentenversicherung schreibt nach jahrelangen Überschüssen wieder rote Zahlen. Und die Ausgaben werden noch weiter steigen.
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Wie der Mindestlohn zu sinkendem Einkommen führt
Die Situation ist kurios: Mindestlohnbezieher erhalten zwar einen höheren Stundenlohn, aber haben unter Umständen trotzdem weniger Geld zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel für dringenden Reformbedarf.
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Der Soli hat nichts mit Solidarität zu tun
Der Solidaritätszuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren. Die Unionsparteien wollen ihn nun noch über das Jahr 2020 hinaus beibehalten. Dabei wäre die Chance gut, den Soli endlich abzuschaffen.
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Die Hälfte schluckt der Staat
Die Abgabenlast wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Durchschnittsverdiener und Beschäftigte mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Heimliche Steuererhöhungen sind ein wesentlicher Grund dafür.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zukunftsfest
Mit dem demografischen Wandel werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig steigen. Darauf muss sich Deutschland einstellen. Nach vielen Jahren mit Überschüssen droht bereits in diesem Jahr ein Defizit.
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Die Rente war sicher
Mit dem Rentenpaket wurde den Beitragszahlern eine fällige Senkung der Beiträge geraubt. Trotzdem droht der Rentenversicherung bereits im nächsten Jahr ein Defizit.
Kalte Progression – ein ewiges Problem
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ein Dauerbrenner. Bisher ist eine systematische Korrektur ausgeblieben. Obwohl die Kassen prall gefüllt sind, wird es dabei vermutlich bleiben.
Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?
Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.
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Rentenreform: Wer gewinnt und wer verliert?
Im Eiltempo bringt die Große Koalition die Rentenpläne auf den Weg. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63, der Mütterrente und der erhöhten Erwerbsminderungsrente will sie Altersarmut bekämpfen. Die eigentlich fällige Beitragssatzsenkung wurde auf Eis gelegt. Doch nicht nur die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten.
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