Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Tag Archives: Solidaritätszuschlag

Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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Seit einem Vierteljahrhundert zahlen wir Deutschen nun schon den Solidaritätszuschlag. Dabei war das mal ganz anders geplant: Der Soli sollte nur befristet für den Aufbau Ost erhoben werden, doch von ihren damaligen Versprechen wollen viele Politiker heute nichts mehr hören. Zu sehr haben sie sich an die komfortablen Steuereinnahmen gewöhnt. Dabei ist das Auslaufen des Soli spätestens 2019 der einzig logische Schritt, seine Zeit ist abgelaufen.
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Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015

Wieder legt Peer Steinbrück eine Mischung aus SPD-Kritik, Selbstkritik und Medienschelte vor. Das hat er schon vor fünf Jahren bei seinem letzten Bestseller „Unterm Strich“ getan. Dennoch bietet Steinbrücks Gedankenwelt einen hochinteressanten Einblick hinter die Kulissen der Macht – und gibt einige überraschende Ansichten des Fast-Kanzlers preis: So wünscht er sich eine Debatte über einen neuen Verfassungsprozess für Europa.

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Hat der Soli ausgedient?Will die Kanzlerin dem „Soli“ ernsthaft, wenn auch nur allmählich, den Garaus machen, Arm in Arm mit Seehofer? Der Süddeutschen Zeitung zumindest war dieser taktische Testballon in dieser Woche einen Aufmacher wert. SPD-Chef Sigmar Gabriel tappte prompt in die Falle, indem sich ausgerechnet der um Reputation in der Unternehmerschaft buhlende Wirtschaftsminister sofort gegen diese vermeintliche Unionssteuersenkung positionierte. So haben es die Unionsstrategen gern: Sie zetteln eine Steuersenkungsdebatte an, erfreuen das Herz des Mittelstands – und scheitern an den Sozialdemokraten.

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