Bürokratie

WeekenderTagged , , , , , Leave a Comment on Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform

Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform

Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung

Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW bescheinigt dem Standort Deutschland unnötige bürokratische Lasten, wovon insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen sind. Deshalb: Um Deutschland wieder familienunternehmerfreundlich zu machen, bedarf es jetzt einer klugen Wirtschaftspolitik.

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BuchkritikTagged , , , Leave a Comment on Abschied aus Analogistan: Ein Plädoyer für den digitalen Wandel

Abschied aus Analogistan: Ein Plädoyer für den digitalen Wandel

Erst sehr spät sind die Möglichkeiten der Digitalisierung in das Bewusstsein der deutschen Politik gedrungen. Es wird höchste Zeit, sie auf Platz eins der politischen Agenda zu setzen, meint Autor Hubertus Porschen. Ein Buch zur richtigen Zeit, schreibt unser Kritiker Martin Roos.  Continue reading “Abschied aus Analogistan: Ein Plädoyer für den digitalen Wandel”

Steuern und FinanzenTagged , , , 7 Kommentare zu Wie viel Bürokratie brauchen wir?

Wie viel Bürokratie brauchen wir?

Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.

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5 vor 10: Flucht, Bürokratie, Griechenland, Varoufakis, Kunstmarkt

Heute in den Linktipps: Ökonomische Gedanken über die Flucht, Fortschritte beim globalen Bürokratieabbau und Griechenlands neue Finanzsorgen. Außerdem: Wie sich Yannis Varoufakis seit seinem Abschied als Finanzminister gewandelt hat und wie auf dem Kunstmarkt das Vertrauen verloren ging.

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5 vor 10: Kredit, Geldmenge, Ölpreis, Mindestlohn, Anleihen

Heute geht es in den Linktipps um die steigende Liquidität auf den Märkten und die Frage, wieso Bankkunden zusätzlich zu ihrem Kredit jetzt auch noch Zinsen bekommen. Außerdem: Griechenland könnte von einer unendlichen Anleihe profitieren, Asien sollte den niedrigen Ölpreis besser nutzen und der Mindestlohn entwickelt sich zum Bürokratie-Monster.

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Schnapsideen gehören abgeschafft

Mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr muss der Steuerzahler die Verluste der Branntweinmonopolverwaltung ausgleichen.Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des sogenannten Branntweinmonopols bis Ende 2017 gebilligt. Und damit den Weg frei gemacht für die Abschaffung eines Relikts, das die Steuerzahler jährlich rund 80 Millionen Euro kostet.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 17 Kommentare zu Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende

Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende

Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 14 Kommentare zu Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Gleich zwei Zäsuren sind am Ende dieser Woche von der deutschen Politik zu vermelden: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt steigt in einer fast Allparteienkoalition aus der Atomkraft aus. Außerdem ist seit wenigen Tagen die Wehrpflicht passe, ein jahrzehntelanger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik.

Eine andere Zäsur lässt dagegen auf sich warten: eine fundamentale Steuerreform, die endlich Transparenz und Fairness in unser undurchschaubares Steuerdickicht bringt. Zu Wochenbeginn hat Paul Kirchhof einen neuen Aufschlag gemacht. Mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ dampft er Abertausende von Vorschriften in 146 (!) Paragraphen ein und formuliert Leitsätze für eine komplette Revision des Steuerrechts.

Ich möchte eine Lanze für eine Steuerstrukturreform brechen, die viele Steuerpflichtige weit stärker herbeisehnen, als es der bornierte Berliner Politikbetrieb wahrhaben will. Mir geht es nicht um eine Nettoentlastung, sondern um Vereinfachung und Transparenz.

Heute haben wir unterschiedliche Steuersätze: Körperschaften bezahlen einen Steuersatz von 15%, für private Kapitalerträge sind 25% fällig und in der Einkommensteuer sind  zwischen 14% bis zu 45% Steuersatz fällig. Kirchhof fasst alles in einem Steuersatz von mindestens 25% zusammen.  Damit entlastet er vor allem den Faktor Arbeit, der heute überdurchschnittlich hohe Grenzsteuersätze zu tragen hat. Mehr Fairness des Staates im Umgang mit der Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Prosperität im Land.

Um die massive Absenkung der Steuersätze in der Einkommensteuer finanzieren zu können, sind alle Ausnahmetatbestände zu streichen. Populäre Arbeitnehmertatbestände  wie Pendlerpauschale und Schicht- und Nachtarbeitszuschläge fallen dann weg. Dafür gibt es hohe Grundfreibeträge von 10.000 Euro pro erwachsenem Haushaltsmitglied und je 8.000 Euro pro Kind. Ein vierköpfiger Arbeitnehmerhaushalt hätte dann erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von über 36.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu bezahlen.

Paul Kirchhof hat eine steuerpolitische Vision formuliert, die ich für umsetzbar halte, wenn der politische Wille da ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist vollzogen, der Atomausstieg beschlossen. Warum bitte sollte es dann nicht auch eine Steuerrevolution des Professors aus Heidelberg in das Bundesgesetzblatt schaffen?


Zur Grafik:
1.) 10.000 zu versteuerndes Einkommen sind auf jeden Fall steuerfrei.
2.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 10.000 werden nur 60 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 15%.
3.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 15.000 werden nur 80 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 20%.

Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 21 Kommentare zu Keine Privilegien für Kinderschuhe

Keine Privilegien für Kinderschuhe

Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.

Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.


* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 19 Kommentare zu 651 Geschenke für den Staat sind genug

651 Geschenke für den Staat sind genug

Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er bei lebendigem Leibe und geht schließlich daran zugrunde. Ohne dass er zuvor Anstrengungen gemacht hätte, seinem Wärmegefängnis zu entkommen.

Genauso geht es den Unternehmen in Deutschland mit der steten Auferlegung neuer bürokratischer Belastungen durch den Staat, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Zu diesen so genannten „Inpflichtnahmen“ der Unternehmen zählen beispielsweise die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Derlei Pflichten bürdet der Staat den Unternehmen auf, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen. Da diese bürokratische Belastung schleichend ausgeweitet wird, fehlt dem Staat schlicht der Blick für die daraus resultierende Gesamtbelastung der Wirtschaft.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 21 Kommentare zu Vollkasko frisst Freiheit

Vollkasko frisst Freiheit

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Verschwendung bekämpfen

Verschwendung bekämpfen

Die große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass der Staat Steuergelder verschwendet. Laut dem Bund der Steuerzahler sind es jährlich Milliardenbeträge, die gespart werden könnten, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde. Nach früheren Berechnungen werden rund fünf Prozent aller Ausgaben für Projekte aufgewendet, die nach Meinung des Bundes der Steuerzahler alles andere als sinnvoll sind. Das wären rund 30 Milliarden Euro.

Um auf Verschwendung aufmerksam zu machen und diese zukünftig zu verhindern, hat die INSM einen Verschwendungsatlas initiiert. Klicken Sie sich durch die Karte und ergänzen Sie den Atlas um weitere Beispiele aus Ihrer Region.


Hier finden Sie den Verschwendungsatlas.