Dieses Buch wirkt zunächst wie ein Tritt vors eigene Schienbein. Denn hier haben sich Politiker aus den aktuellen Regierungsparteien und Verwaltungsexperten zusammengetan, um mit dem deutschen Staat Tabula rasa zu machen. Tatsächlich ist es aber ein konstruktives und optimistisches Werk geworden, das mit über einhundert Verbesserungsvorschlägen zu Themen wie Bildung, Bürokratie, Digitalisierung, Infrastruktur oder Klima viele neue Impulse bietet. Eines ist von vornherein klar: Ohne Mut wird in Deutschland keine Reform gelingen.
Continue reading “Mehr Start statt Staat”Bürokratie
Weekender-Themen: Bürokratie, CDU, Optimismus, Weltsicht, Rente
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
Continue reading “Weekender-Themen: Bürokratie, CDU, Optimismus, Weltsicht, Rente”Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
Continue reading “Weekender-Themen: Corona-Haushalt, Ökonomik, Aufschwung, Soziale Marktwirtschaft, Staatsreform”Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW bescheinigt dem Standort Deutschland unnötige bürokratische Lasten, wovon insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen sind. Deshalb: Um Deutschland wieder familienunternehmerfreundlich zu machen, bedarf es jetzt einer klugen Wirtschaftspolitik.
Continue reading “Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung”Abschied aus Analogistan: Ein Plädoyer für den digitalen Wandel
Erst sehr spät sind die Möglichkeiten der Digitalisierung in das Bewusstsein der deutschen Politik gedrungen. Es wird höchste Zeit, sie auf Platz eins der politischen Agenda zu setzen, meint Autor Hubertus Porschen. Ein Buch zur richtigen Zeit, schreibt unser Kritiker Martin Roos. Continue reading “Abschied aus Analogistan: Ein Plädoyer für den digitalen Wandel”
Wie viel Bürokratie brauchen wir?
Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.
5 vor 10: Flucht, Bürokratie, Griechenland, Varoufakis, Kunstmarkt
Heute in den Linktipps: Ökonomische Gedanken über die Flucht, Fortschritte beim globalen Bürokratieabbau und Griechenlands neue Finanzsorgen. Außerdem: Wie sich Yannis Varoufakis seit seinem Abschied als Finanzminister gewandelt hat und wie auf dem Kunstmarkt das Vertrauen verloren ging.
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Weniger Bürokratie für den Mittelstand?
Diese Woche wird das Bürokratieentlastungsgesetz im Bundestag beraten. Kann das Gesetz Unternehmen von bürokratischen Auflagen und Pflichten entlasten oder bleibt es ein Papiertiger? Continue reading “Weniger Bürokratie für den Mittelstand?”
5 vor 10: Kredit, Geldmenge, Ölpreis, Mindestlohn, Anleihen
Heute geht es in den Linktipps um die steigende Liquidität auf den Märkten und die Frage, wieso Bankkunden zusätzlich zu ihrem Kredit jetzt auch noch Zinsen bekommen. Außerdem: Griechenland könnte von einer unendlichen Anleihe profitieren, Asien sollte den niedrigen Ölpreis besser nutzen und der Mindestlohn entwickelt sich zum Bürokratie-Monster.
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Schnapsideen gehören abgeschafft
Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des sogenannten Branntweinmonopols bis Ende 2017 gebilligt. Und damit den Weg frei gemacht für die Abschaffung eines Relikts, das die Steuerzahler jährlich rund 80 Millionen Euro kostet.
GEZ: Bürokratiemonster aus dem Lehrbuch
Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende
Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.
Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen
Gleich zwei Zäsuren sind am Ende dieser Woche von der deutschen Politik zu vermelden: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt steigt in einer fast Allparteienkoalition aus der Atomkraft aus. Außerdem ist seit wenigen Tagen die Wehrpflicht passe, ein jahrzehntelanger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik.
Eine andere Zäsur lässt dagegen auf sich warten: eine fundamentale Steuerreform, die endlich Transparenz und Fairness in unser undurchschaubares Steuerdickicht bringt. Zu Wochenbeginn hat Paul Kirchhof einen neuen Aufschlag gemacht. Mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ dampft er Abertausende von Vorschriften in 146 (!) Paragraphen ein und formuliert Leitsätze für eine komplette Revision des Steuerrechts.
Ich möchte eine Lanze für eine Steuerstrukturreform brechen, die viele Steuerpflichtige weit stärker herbeisehnen, als es der bornierte Berliner Politikbetrieb wahrhaben will. Mir geht es nicht um eine Nettoentlastung, sondern um Vereinfachung und Transparenz.
Heute haben wir unterschiedliche Steuersätze: Körperschaften bezahlen einen Steuersatz von 15%, für private Kapitalerträge sind 25% fällig und in der Einkommensteuer sind zwischen 14% bis zu 45% Steuersatz fällig. Kirchhof fasst alles in einem Steuersatz von mindestens 25% zusammen. Damit entlastet er vor allem den Faktor Arbeit, der heute überdurchschnittlich hohe Grenzsteuersätze zu tragen hat. Mehr Fairness des Staates im Umgang mit der Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Prosperität im Land.
Um die massive Absenkung der Steuersätze in der Einkommensteuer finanzieren zu können, sind alle Ausnahmetatbestände zu streichen. Populäre Arbeitnehmertatbestände wie Pendlerpauschale und Schicht- und Nachtarbeitszuschläge fallen dann weg. Dafür gibt es hohe Grundfreibeträge von 10.000 Euro pro erwachsenem Haushaltsmitglied und je 8.000 Euro pro Kind. Ein vierköpfiger Arbeitnehmerhaushalt hätte dann erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von über 36.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu bezahlen.
Paul Kirchhof hat eine steuerpolitische Vision formuliert, die ich für umsetzbar halte, wenn der politische Wille da ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist vollzogen, der Atomausstieg beschlossen. Warum bitte sollte es dann nicht auch eine Steuerrevolution des Professors aus Heidelberg in das Bundesgesetzblatt schaffen?
Zur Grafik:
1.) 10.000 zu versteuerndes Einkommen sind auf jeden Fall steuerfrei.
2.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 10.000 werden nur 60 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 15%.
3.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 15.000 werden nur 80 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 20%.
Keine Privilegien für Kinderschuhe
Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.
Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.
* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
651 Geschenke für den Staat sind genug
Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er bei lebendigem Leibe und geht schließlich daran zugrunde. Ohne dass er zuvor Anstrengungen gemacht hätte, seinem Wärmegefängnis zu entkommen.
Genauso geht es den Unternehmen in Deutschland mit der steten Auferlegung neuer bürokratischer Belastungen durch den Staat, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Zu diesen so genannten „Inpflichtnahmen“ der Unternehmen zählen beispielsweise die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Derlei Pflichten bürdet der Staat den Unternehmen auf, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen. Da diese bürokratische Belastung schleichend ausgeweitet wird, fehlt dem Staat schlicht der Blick für die daraus resultierende Gesamtbelastung der Wirtschaft.