Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

Author Archives: Gerd Maas

Mit einer Gesetzesinitiative für das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten des Immobilienerwerbs will die grüne Bundestagsfraktion Marktwirtschaft und Wettbewerb mehr Geltung verschaffen. Da ist ein zweiter Blick geboten. Nicht überall, wo Wettbewerb drauf steht, ist auch Wettbewerb drin. Gerade Grüne und Linke haben da in der jüngeren Vergangenheit einigen Etikettenschwindel betrieben.

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Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.

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Die Steuern sprudeln. Wie immer. Die Metapher einer überbordenden Quelle für die Staatseinnahmen ist nach jahrelanger Wiederholung schon zum Allgemeinplatz geworden. Mit ein paar kleinen vernachlässigbaren Dellen nach der Subprime-Krise und während der Dotcom-Blase geht es in der jüngeren deutschen Vergangenheit immer aufwärts. Real. Seit 1991 sind etwa die Staatseinnahmen durchschnittlich jährlich um drei Prozent gestiegen.

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Eine aktuelle Studie der OECD räumt mit einer ganzen Reihe liebgewonnener Allgemeinplätze wohlfahrtsstaatlicher Politik auf. So enttarnt das Schwerpunktthema „How’s Life for Children?“ im diesjährigen „How’s Life“-OECD-Bericht so manches lang gepflegte Jammertal als Garten Eden.  Das heißt nicht, dass hierzulande alles im Lot wäre. Das liegt aber gerade auch daran, dass uns die allgegenwärtigen paternalistischen Schimären blenden und den politischen Diskurs an den falschen Stellen binden.  weiterlesen